Alle Landtage stimmen zu: Rundfunkbeitrag sinkt ab April 2015

20.03.2015 •

Der von den Ministerpräsidenten vor einem Jahr beschlossenen Senkung des Rundfunkbeitrags haben nun alle 16 Landtage zugestimmt. Am 11. März 2015 billigten auch die Landesparlamente von Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem die Beitragsreduzierung enthalten ist. Bei diesen drei Landtagen stand die Zustimmung noch aus. Die übrigen 13 Parlamente hatten die Staatsvertragsnovelle bereits verabschiedet. Sechs Landtage hatten im Jahr 2014 zugestimmt, die übrigen zehn stimmten innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres zu.

Damit steht nun endgültig fest, dass der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 1. April 2015 von bisher 17,98 Euro pro Monat um 48 Cent auf 17,50 Euro abgesenkt wird. Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland kommt es damit zu einer Gebühren- bzw. Beitragssenkung.

Evaluierung des Beitragsmodells

Im Frühjahr vorigen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten darüber geeinigt, den Rundfunkbeitrag ab April 2015 auf 17,50 Euro zu reduzieren. Grund für diese Entscheidung war, dass die Anstalten durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 anstelle der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr signifikant höhere Einnahmen erhalten, als es in den Vorjahren der Fall war. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte Ende 2013 mitgeteilt, dass die Einnahmen der Anstalten in der Beitragsperiode von 2013 bis 2016 durch die Mehrerträge um insgesamt 1,146 Mrd Euro höher ausfallen würden als der von Sendern im Frühjahr 2013 angemeldete Finanzbedarf für diese Periode.

Die KEF plädierte deshalb damals dafür, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent pro Monat abzusenken (vgl. FK-Heft Nr. 51-52/13). Diesem Vorschlag wollten die Länder nicht folgen, da sie sich unter anderem noch Spielräume erhalten wollen, um im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitragsmodells möglicherweise Korrekturen daran vornehmen zu können. Bei ihrer Evaluierungsarbeit lassen sich die Länder von der DIW Econ GmbH unterstützen, einer Tochtergesellschaft des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Den entsprechenden Auftrag hatte DIW Econ 2013 erhalten (vgl. FK-Heft Nr. 15/13). Die Länder haben im Zuge der Verabschiedung der Staatsvertragsnovelle zudem vereinbart, über eine stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beraten. Über beide Punkte diskutieren die Länder derzeit. Bis zum Sommer sollen hier Entscheidungen fallen.

Mehr Geld für SR und Radio Bremen

Diese aktuellen Beratungen finden nun vor dem Hintergrund statt, dass die erwarteten Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender noch höher ausfallen sollen als bisher von der KEF prognostiziert. Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender – die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – und die KEF gehen jetzt davon aus, dass sich die Zusatzerträge in der Periode 2013 bis 2016 auf insgesamt 1,5 Mrd Euro belaufen werden. Die Mehreinnahmen dürfen ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausgeben. Sie müssen auf Sperrkonten angelegt werden. Wofür die Mehrerträge eingesetzt werden sollen, müssen die Länder dann im Zuge ihrer laufenden Beratungen entscheiden.

Mit dem am 1. April in Kraft tretenden 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ferner die finanzielle Ausstattung der beiden kleinsten ARD-Sender, Saarländischer Rundfunk (SR) und Radio Bremen, ab Januar 2017 deutlich verbessert. Zu diesem Zeitpunkt wird der ARD-interne Finanzausgleich von bisher 1,0 auf dann 1,6 Prozent des jährlichen Netto-Beitragsaufkommens des Senderverbundes erhöht. Dadurch werden die beiden Anstalten künftig zusammen pro Jahr rund 85 Mio Euro erhalten (bisher: zirka 53 Mio Euro). Von dem ab 2017 zur Verfügung stehenden Ausgleichsbetrag bekommt der SR 51 Prozent, Radio Bremen 49 Prozent.

20.03.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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