Gottfried Müller neuer Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats

07.08.2015 •

Beim Südwestrundfunk (SWR) haben sich am 10. Juli der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders, neu konstituiert. Die Amtsperioden beider Gremien, die offiziell am 1. Juli begonnen haben, betragen jeweils fünf Jahre und enden somit am 30. Juni 2020. Zum neuen Vorsitzenden des 74-köpfigen Rundfunkrats – 51 Mitglieder kommen aus Baden-Württemberg und 23 aus Rheinland-Pfalz – wurde Gottfried Müller gewählt. Er ist seit Januar 2003 Rundfunkratsmitglied. In das Gremium wird er von der Evangelischen Kirche in der Pfalz entsandt. Müller, Jg. 1951, ist seit 1999 Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz, deren Verwaltung in Speyer angesiedelt ist.

Gottfried Müller ist als Rundfunkratsvorsitzender Nachfolger von Harald Augter, der am 5. Februar im Alter von 68 Jahren gestorben war. In den vergan­genen Monaten hatte Margit Rupp, zuletzt erste stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende, die Leitung des Gremiums kommissarisch inne. Rupp gehört nun dem SWR-Verwaltungsrat an. Zur neuen ersten stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden wurde Monika Stolz gewählt, zweiter stellvertretender Vorsitzender bleibt Rino-Gennaro Iervolino.

Monika Stolz, 64, ist seit 2001 für die CDU Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags. Von 2006 bis 2011 war sie Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Für den SWR-Rundfunkrat wurde sie vom Stuttgarter Landtag benannt, der nun inklusive Stolz acht Abgeordnete in das Gremium entsandt hat. Stolz gehörte dem Rundfunkrat bisher nicht an. Rino-Gennaro Iervolino, der Mitglied der SPD ist, arbeitet als Rechtsanwalt in einer Esslinger Kanzlei. Der 50-Jährige gehört dem Rundfunkrat seit Oktober 2007 an, in den er berufen wurde als Vertreter ausländischer Mitbürger in Baden-Württemberg durch die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag). Seit Dezember 2013 ist Iervolino zweiter stellvertretender Vorsitzender des Rundfunkrats.

Hans-Albert Stechl Verwaltungsratsvorsitzender

Als Vorsitzender des 18-köpfigen SWR-Verwaltungsrats wurde nun Hans-Albert Stechl bestätigt. Stechl, 66, leitet seit September 2011 das Gremium. 2013 wurde er das erste Mal als Vorsitzender wiedergewählt. Stechl ist seit der Gründung des SWR im Jahr 1998 Mitglied im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Der SWR war damals durch die Fusion von Südwestfunk (SWF) und Süddeutschem Rundfunk (SDR) entstanden. Von 1983 bis 1998 war Stechl Mitglied im SWF-Rundfunkrat. Dort vertrat der studierte Jurist den damaligen Südwestdeutschen Journalistenverband, dessen Geschäftsführer er von 1976 bis 1981 war. Seit 1982 arbeitet Hans-Albert Stechl als selbständiger Rechtsanwalt und freier Autor in Freiburg.

Als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats wurde Theresia Riedmaier wiedergewählt. Dieses Amt hat sie seit Januar 2008 inne. Damals wurde sie auch Mitglied des Verwaltungsrats. Riedmaier, 63, ist seit 1997 Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße. Von 1991 bis 1997 gehörte sie der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz an. Von 1991 bis 1998 war sie Mitglied des SWF-Rundfunkrats, anschließend zog sie in den SWR-Rundfunkrat ein, bevor sie Anfang 2008 in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks wechselte.

Neue Amtsperioden auch für Landesrundfunkräte

Neu konstituiert haben sich nun ebenfalls für jeweils fünf Jahre die beiden SWR-Landesrundfunkräte für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder der beiden Gremien gehören zugleich dem SWR-Rundfunkrat an. An der Spitze des 51-köpfigen SWR-Landesrundfunkrats Baden-Württemberg steht weiterhin Volker Stich. Wiedergewählt wurde auch dessen Stellvertreterin Nicola May. Volker Stich, 64, ist seit 2008 Gremiumsvorsitzender. Er wird gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB, Landesbezirk Baden-Württemberg), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi, Landesbezirk Baden-Württemberg) und vom Beamtenbund Baden-Württemberg in den Rundfunkrat bzw. den Landesrundfunkrat Baden-Württemberg entsandt. Stich ist seit 2003 Vorsitzender der Organisation ‘Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg’. Nicola May, Jg. 1963, ist seit Januar 2013 Stichs Stellvertreterin im SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg. May ist Intendantin des Theaters Baden-Baden. In den SWR-Gremien vertritt sie den Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Bühnenvereins.

Beim SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz gab es an der Spitze ebenfalls keine Veränderung. Christine Gothe wurde als Vorsitzende des 23-köpfigen Gremiums bestätigt. Seit Juni 2001 leitet sie den Landesrundfunkrat, in den sie als gemeinsame Vertreterin des Beamtenbunds Rheinland-Pfalz, des DGB (Landesbezirk Rheinland-Pfalz) und von Verdi (Landesbezirk Rheinland-Pfalz) berufen wurde. Christine Gothe, Jg. 1960, ist seit Juli 2001 stellvertretende Leiterin des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz. Ein Stellvertreter für Gothe wurde jetzt noch nicht gewählt. Der bisherige Vizevorsitzende Winfried Manns gehört dem Gremium nicht mehr an. Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden ist für den 6. November vorgesehen.

Sitze für Muslime sowie Sinti und Roma

Die SWR-Gremien sind nun so zusammengesetzt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts (BVerfG) erfüllt werden. Das BVerfG hatte im März 2014 in seinem ZDF-Urteil festgelegt, dass in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender jeweils nur maximal ein Drittel der Mitglieder aus dem staatlichen oder staatsnahen Bereich vertreten sein dürfen. Durch eine kleine Novelle des SWR-Staatsvertrags hatte die Politik in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hier zuletzt noch Korrekturen vorgenommen: Von den 18 Mitglieder des Verwaltungsrat dürfen jetzt nur noch sechs Politiker sein, zuvor sollten es sieben sein, was aber nicht mit der vom BVerfG geforderten Drittelquote vereinbar gewesen wäre.

Beim Rundfunkrat wurde die Zusammensetzung teilweise verändert. Darauf hatte sich die Politik bereits im Juli 2013 im Zuge der großen Novelle des SWR-Staatsvertrags geeinigt, die Anfang 2014 wirksam wurde (wobei die Regelungen für den Rundfunkrat erst zum 1. Juli 2015 gültig wurden; vgl. FK 3/14). In dem Gremium haben nun etwa die Muslime sowie die Sinti und Roma je einen eigenen Sitz. Im Rundfunkrat sind die beiden Landesregierungen jetzt nicht mehr vertreten. Die Landtage in Stuttgart und Mainz entsenden weiter zusammen zwölf Abgeordnete, davon die besagten acht Parlamentarier aus Baden-Württemberg und weitere vier aus Rheinland-Pfalz.

07.08.2015 – vn/MK

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