Georgios Gounalakis als KEK‑Vorsitzender bestätigt

04.10.2019 •

Georgios Gounalakis, Medienrechtler an der Universität Marburg, ist als Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bestätigt worden. Der 61-Jährige wurde am 10. September in der Sitzung der KEK in Berlin für weitere zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden der Kommission gewählt. Seine neue Amtszeit beginnt am 1. Oktober und endet dann am 31. März 2022. Gounalakis ist seit April 2017 Vorsitzender der KEK (vgl. MK-Meldung). Der Kommission gehört er seit April 2007 an. Georgios Gounalakis ist seit 1994 Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Universität Marburg.

Als stellvertretende KEK-Vorsitzende wurde Insa Sjurts wiedergewählt, ebenfalls für weitere zweieinhalb Jahre ab Oktober. Sjurts, 56, ist seit 2015 Präsidentin der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und dort auch Professorin für Strategisches Management und Medien. Sie war von April 2007 bis September 2014 Vorsitzende der KEK. Zuvor war sie ab Oktober 2004 stellvertretende Vorsitzende der Kommission, in der sie im April 2002 Mitglied geworden war. Sjurts wird ab Januar 2020 Präsidentin der Hamburg School of Business Administration (HSBA). Von 2006 bis 2015 war sie bereits in Hamburg als Professorin tätig, zunächst an der Universität Hamburg für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (insbesondere Medienmanagement) und ab 2009 als Geschäftsführerin der Hamburg Media School (HMS).

Reform des Medienkonzentrationsrechts

Der KEK gehören Direktoren von sechs Landesmedienanstalten an und sechs von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufene Sachverständige. Die zwölf Mitglieder waren im März 2017 von den Landesmedienanstalten bzw. den Ministerpräsidenten für die neue fünfjährige Amtsperiode benannt worden, die Anfang April 2017 begann. Der KEK-Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen, so schreibt es der Rundfunkstaatsvertrag vor, aus der Reihe der Sachverständigen kommen. Laut der Geschäftsordnung der KEK werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt.

Anlässlich seiner Wiederwahl als KEK-Vorsitzender forderte Gounalakis laut einer Pressemitteilung der Kommission erneut, dass die Bundesländer eine Reform des Medienkonzentrationsrechts in Angriff nehmen müssten. Gounalakis verwies dabei darauf, bei den Ländern weiterhin für das von der KEK bereits seit längerem favorisierte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ werben zu wollen. Dieses Modell solle das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen. „Allein ein Gesamtmeinungsmarktmodell kann verhindern“, so Gounalakis, „dass ein Anbieter medien- und plattformübergreifende Meinungsmacht erlangt. Ein vielfältiges Medienangebot ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Thema ist zu wichtig, um es weiter auf die lange Bank zu schieben. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Die KEK wird den Prozess weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.“

Im Entwurf zu einem Medienstaatsvertrag, über den die Bundesländer bereits seit einiger Zeit beraten und den die Ministerpräsidenten in diesem Jahr noch verabschieden wollen, ist eine Reform des Medienkonzentrationsrechts nicht enthalten. Seit Jahren gelingt es den Ländern nicht, sich auf ein neues Medienkonzentrationsrecht zu verständigen. Eine Einigung ist hier bisher nicht zustande gekommen, weil Bayern und Nordrhein-Westfalen Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln) geltend machen. Die Kontrollfunktion der KEK ist seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014, massiv eingeschränkt. Seither kann die Kommission crossmediale Fusionen auf Basis des heutigen fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts nicht mehr untersuchen (vgl. FK-Heft Nr. 7/14).

04.10.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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