Information zur Pressekonferenz am 14. Juni 2018: Eckpunkte des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages („Telemedienauftrag“)

29.06.2018 •

• Am 14. Juni 2018 wurde auf einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin bekannt gegeben, auf welche Änderungen der Rundfunkstaatsvertrag sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt haben. In der im Folgenden dokumentierten „Information zur Pressekonferenz“ sind die Eckpunkte in Kürze aufgeführt, es geht dabei insbesondere um den künftigen Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender (vgl. diese MK-Meldung). Das Informationspapier wurde in Berlin für die Presse zur Verfügung gestellt. Das Land Rheinland Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder.MK

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Information zur Pressekonferenz: Eckpunkte des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages („Telemedienauftrag“)

Interessantere und vielfältigere Mediatheken durch den Wegfall gesetzlicher Verweilfristen (sog. 7-Tage-Regel), die Möglichkeit auch Ankaufproduktionen europäischer Filme und Serien in die Mediatheken einzustellen und auch eigenständige Online-Inhalte zu produzieren

Interaktive Kommunikation und Social-Media-Nutzung wird erstmals ausdrücklich beauftragt und geregelt

• Stärkere Vernetzung der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio

• Verlinkungen auf Angebote von Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur (z.B. Museen)

• Beauftragung zeit- und kulturgeschichtlicher Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten

• Verbesserung der barrierefreien Gestaltung der Online-Angebote

• Der Drei-Stufen-Test wird überarbeitet und verbessert (z.B. umfangreichere Prüfung der marktlichen Auswirkungen neuer Angebote mit Blick auf die berechtigten Interessen privater Marktteilnehmer

• Die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote sollen ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden (Verbot der Presseähnlichkeit)

• Für strittige Fälle richten Rundfunkanstalten und Presseverlage eine gemeinsame Schlichtungsstelle ein

29.06.2018 – MK