Bundesländer arbeiten an neuen Grundlagen zur Regulierung der konvergenten Medienwelt

04.05.2018 • Die Bundesländer wollen möglichst noch bis zum Sommer die Grundlagen für eine zukunftsgemäße Aufsicht und Regulierung von neuen Angeboten der konvergenten Medienwelt beschließen. Das kündigte der in Hamburg für Medienpolitik zuständige Senator Carsten Brosda (SPD) am 19. April beim DLM-Symposium 2018 in Berlin an. Weite Teile einer künftigen Aufsicht über private Medien des elektronischen Bereichs sollen demzufolge bei den bestehenden Landesmedienanstalten angesiedelt sein, die unter dem Dach der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) übergreifend zusammenarbeiten.

Der Schwerpunkt liegt dabei beim künftigen Umgang mit Plattformen und sogenannten Intermediären im Internet. Angebote wie die der US-Konzerne Google und Facebook hätten die bisher sehr auf die klassische Rundfunkregulierung konzentrierte Medienpolitik vor neue Herausforderungen gestellt, denen endlich begegnet werden müsse, so Brosda: „Die neue Frage lautet: Was wird wahrgenommen, was soll wahrgenommen werden – und nach welchen Maßnahmen geschieht dies?“

Komplexe digitale Verschränkung

Es gehe zunehmend weniger darum, das Veröffentlichen möglichst umfassender Informationsvielfalt zu ermöglichen, als vielmehr darum, ob die Selektions-, Aggregations- und Präsentationsmechanismen der Zurverfügungstellung des Veröffentlichten diese Vielfalt auch wahrnehmbar machen. Daher, so Brosda, sei es „höchste Zeit, die gar nicht mehr so neuen digitalen Mittler, seien es nun Smart-TV-Geräte, Suchmaschinen, Videosharing-Plattformen oder soziale Netzwerke, in den Fokus eines medienpolitischen Ordnungsrahmens zu nehmen“. Denn die bisherigen medienkanalspezifischen Regulierungskonzepte würden der komplexen Verschränkung im Digitalen nicht mehr gerecht werden.

„Wenn die Zahl der verfügbaren Inhalte sekündlich in großen Schritten wächst, dann ist das nüchtern betrachtet ein immenser Vielfalts- und Freiheitsgewinn“, sagte Brosda in Berlin. Um diese Vielfalt nutzbar zu machen, bedürfe es aber der Bewertung und Auswahl, die im Netz schon längst durch algorithmische Systeme übernommen worden sei, die wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen zu neuen „Gatekeepern“ geworden seien. „Allerdings – und da wird es dann interessant – gewichteten Intermediäre die Inhalte nach ihrer (scheinbaren) Relevanz für den Nutzer und verwenden dafür Algorithmen, deren Ausgestaltung für die Öffentlichkeit intransparent ist“, so Brosda. Zudem stehe für solche Angebote klar der individuelle Nutzen im Vordergrund; „öffentlichkeits- oder demokratiebezogene Erwägungen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle“. Damit stünden die Intermediäre in einem scharfen Gegensatz zu den klassischen Massenmedien, die an allgemeiner Relevanz interessiert waren und sind.

Transparenz und Diskriminierungsverbot

Forderungen nach Offenlegung der Algorithmen erteilte Brosda allerdings eine Absage. Die jetzt im Entwurf für entsprechende Rundfunkstaatsvertragsänderungen vorliegenden neuen Regeln beziehen sich vielmehr auf Transparenz und Überlegungen zu einem umfassenden Diskriminierungsverbot. „Um mehr Transparenz zu erreichen, sollen Intermediäre zukünftig dazu verpflichtet werden, ihre zentralen Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten sowie den Zugang zu und dem Verbleib auf dem Intermediär zugänglich zu machen“, sagte Brosda: Inhalteanbieter und Nutzer könnten so erkennen, wonach Intermediäre Relevanz bemessen würden.

Beim Diskriminierungsverbot sei die „Meinungslage im Länderkreis allerdings noch sehr heterogen“, erklärte Brosda. Zudem solle bei Intermediären und Plattformen dann das Marktortprinzip gelten, so dass auf diese Weise alle Medienplattformen und Benutzeroberflächen, beispielweise im Bereich Smart TV (HbbTV), die auf dem deutschen Markt aktiv sind, unter die Regulierung fielen. In diesem Zusammenhang könnten im audiovisuellen Bereich auch die bisher üblichen Zulassungspflichten für rundfunkähnliche Angebote fallen und die Medienaufsicht könnte von einer Ex-ante-Regulierung überwiegend auf das Prinzip der Ex-post-Regulierung umgestellt werden. „Denkbar wäre auch, die Zulassungspflicht für alle Rundfunkangebote, ob nun auf klassischen Verbreitungswegen oder im Internet, ganz entfallen zu lassen und“, so Brosda, „durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen“, zumal eine Zulassungspflicht nach EU-Recht auch nicht vorgeschrieben sei.

Tempo oder Langsamkeit?

Dass Brosdas Empfehlung, wer künftige Aufsichtsinstanz für diese neue Medienordnung sein sollte, beim DLM-Symposium besonders gut ankam, überraschte da kaum, denn: Die Landesmedienanstalten sollen es sein, deren Aufgabenbereich um die Beaufsichtigung von neuen Plattformen und Intermediären zu erweitern sei. „Ob allerdings die gegenwärtige Aufstellung der Landesmedienanstalten richtig und ausreichend ist, um die Regulierung der neuen Mittler zu übernehmen, da habe ich noch meine Zweifel“, meinte Brosda. So bedürfe es künftig entsprechenden Sachverstands im mathematisch-technischen Bereich und in Sachen Programmierung.

Brosda appellierte auf der Berliner Veranstaltung an die Länder, bei der Neugestaltung der digitalen Medienordnung lieber mit einer Politik der kleinen Schritte zu operieren, „statt zu warten, bis alles geklärt ist“. Ziel sei, die Vorschläge noch vor der Sommerpause in der Rundfunkkommission der Länder einzubringen und zu beschließen. „Das ist machbar, wenn alle 16 Länder es wollen“, sagte Brosda, gab aber zu: „Loslassen, ohne zu wissen, was man dann in der Hand hat, fällt nicht allen leicht.“ Obwohl Brosda bezüglich der entsprechenden Rundfunkstaatsvertragsänderungen jetzt aufs Tempo drückt, dürfte angesichts der gewohnten Langsamkeit deutscher Medienpolitik fraglich sein, ob die Neuordnung wirklich so rasch gelingt.

04.05.2018 – MK