Ministerpräsidenten und Intendanten diskutieren über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

19.02.2019 •

Grundlegende Vereinbarungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zu dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag wurden nicht getroffen, als sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender am 31. Januar in Berlin trafen. Das Spitzentreffen diente, so war anschließend zu erfahren, vor allem dazu, dass beide Seiten im direkten Gespräch ihre Positionen austauschen konnten, denn eine solche Zusammenkunft zwischen den Länderchefs und den Intendanten hatte es schon seit langem nicht mehr gegeben. Vereinbart wurde, dass die Ministerpräsidenten und die Intendanten weiter im Gespräch bleiben wollen. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen der Länder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab es also bei dem Treffen kein zentrales Ergebnis, auf das sich Ministerpräsidenten und Intendanten gemeinsam hätten verständigen können.

An dem Treffen am 31. Januar mit den Intendanten der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios nahmen nicht alle 16 Ministerpräsidenten teil. Es fehlten die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, also Armin Laschet, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer (alle CDU) und Dietmar Woidke (SPD). Die vier Regierungschefs berieten zur gleichen Zeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Kohleausstieg, von dem Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg betroffen sind. Bei dem Gespräch mit den Intendanten wurden die Ministerpräsidenten aus diesen vier Ländern von ihren Staatskanzleichefs vertreten. Nicht anwesend bei dem Spitzentreffen mit den Senderchefs war dem Vernehmen nach auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). An seiner Stelle nahm Karolina Gernbauer teil, die Amtschefin der Münchner Staatskanzlei.

Länder: Anstalten sollen mehr sparen

Bei dem Treffen in Berlin bekräftigten die Politiker ihre Auffassung, die von den Anstalten bisher vorgelegten Sparmaßnahmen seien nicht ausreichend. Die Intendanten verwiesen darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits kontinuierlich spare, aber auch ein qualitativ hochwertiges Programm müsse anbieten können. Im September 2017 hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio den Bundesländern ihre Reformkonzepte für die Zeit bis zum Jahr 2028 übermittelt, wozu sie von den Ländern aufgefordert worden waren. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) taxierte später das Einsparvolumen der Sender auf insgesamt 944 Mio Euro bis 2028.

Die KEF kam bei ihrer Bewertung der öffentlich-rechtlichen Reformprojekte zu dem Ergebnis, dieser Einsparbetrag liege „eher im Bereich der in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“, das heißt, die KEF schätzte die Sparmaßnahmen als unterdurchschnittlich ein. In diesem Zusammenhang bemängelte die KEF insbesondere, dass die Sender bei ihren eigenen Reformvorschlägen das Programm und den Personalbereich außen vor gelassen hätten. Die Anstalten erklärten in der Folge, weitere Einsparungen seien nicht leistbar, da es ansonsten deutliche Einschnitte beim Programm geben müsse (vgl. diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

In einer am 1. Februar von Rheinland-Pfalz, dem Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder, veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, Ministerpräsidenten wie Intendanten hätten bei dem Treffen in Berlin „die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Medienlandschaft als einen wichtigen Baustein in der demokratischen Gesellschaft betont“. Außerdem hätten die Ministerpräsidenten ihre Erwartung erneuert, „dass die Anstalten Reformen zügig umsetzen und weitere Einsparungen erbringen“. Mit Blick auf die aktuelle Bedarfsanmeldung sei von den Länderchefs hervorgehoben worden, dass unabhängig davon, ob man sich auf eine Neuordnung der Finanzierung verständige oder im bisherigen KEF-Verfahren bleibe, „eine maßvolle und moderate Beitragsanpassung der Grundpfeiler für alle weiteren Überlegungen“ sei.

Sender: Indexmodell wäre umsetzbar

Bis Ende Dezember 2020 ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender geregelt; die Rundfunkbeitragshöhe beläuft sich bis zu diesem Zeitpunkt auf 17,50 Euro pro Monat. Die Beratungen der Länder beziehen sich auf den Zeitraum ab Januar 2021. Seit dem Frühsommer 2018 wird im Kreis der Länder insbesondere über einen Reformplan für die öffentlich-rechtlichen Sender beraten, dem zufolge der Auftrag der Anstalten flexibler gestaltet und der Rundfunkbeitrag regelmäßig in Form einer Indexierung auf Basis der Inflationsrate angehoben werden soll (vgl. diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung) Dem Vernehmen nach erklärten die Intendanten nun bei dem Treffen in Berlin, sie könnten grundsätzlich mit einem solchen Indexierungsmodell leben.

Denkbar wäre, dass sich die Länder in der näheren Zukunft darauf einigen, ein solches Indexmodell einzuführen, etwa zum 1. Januar 2023. In einem solchen Fall würde die Finanzierung der Anstalten für den Zeitraum von Januar 2021 bis Dezember 2022 noch nach den bisherigen Bestimmungen ablaufen. Bis zum 30. April 2019 müssen die Anstalten ihren künftigen Finanzbedarf bei der KEF anmelden. Nach Prüfung würde die KEF den Bundesländern dann Anfang 2020 eine Empfehlung darüber vorlegen, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 ausfallen müsste. Möglich wäre auch, dass sich die Länder nicht kurzfristig auf eine Indexierung verständigen können, dann jedoch der KEF signalisieren, sie solle eine Beitragshöhe zunächst nur für die Jahre 2021 und 2022 ermitteln.

Unabhängig davon, ob die neue Beitragsperiode zwei oder vier Jahre dauert, würde die KEF letztlich in beiden Fällen dafür plädieren, den Rundfunkbeitrag anzuheben. Das hängt vor allem damit zusammen, dass seit Anfang 2017 die Anstalten auch aus Rücklagen finanziert werden, die in der Periode 2013 bis 2016 in Folge der Umstellung von der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag entstanden sind. Diese Gelder werden Ende 2020 aufgebraucht sein.

Käme es ab 2021 zu einer zweijährigen Beitragsperiode, fiele der Anstieg des Rundfunkbeitrags signifikant niedriger aus, als wenn es um vier Jahre ginge. Bei einem Vierjahreszeitraum (2021 bis 2024) dürfte der Rundfunkbeitrag in der Größenordnung von rund 1,50 Euro ansteigen, auf dann etwa 19 Euro pro Monat. Der KEF-Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe müsste in den Bundesländern von allen Parlamenten bestätigt werden, damit er wirksam würde.

19.02.2019 – vn/MK