Ein an Bizzarrerien reicher Vorgang

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

Von Dietrich Leder
04.08.2015 •

Man könnte auf den Gedanken kommen, Generalbundesanwalt Harald Range hätte zu viel ferngesehen. Dieser Verdacht stellte sich ein, als er am 30. Juli zwei Journalisten der Internet-Seite netzpolitik.org darüber informierte, dass er gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet habe. Das soll ja auch bei vielbeschäftigten Menschen geschehen, dass sie sich spätabends durch die Pro­gramme schalten und halbwach Dinge wahrnehmen, die sie in der Nacht halb- oder unbewusst weiterbeschäftigen und die dann am Morgen zu unwillkürlichen Reaktionen führen. Möglicherweise sah Range drei Tage zuvor am 27. Juli im Ersten das Doku-Drama „Der Primus“ über den CSU-Patriarchen Josef Strauß (ARD/BR, 22.55 Uhr), in der eher nebenbei auch die „Spiegel-Affäre“ (1962) thematisiert wurde. Dem Generalbundesanwalt könnte diese Affäre an jenen – ansonsten selten thematisierten – Paragraphen des Strafgesetzbuchs erinnert haben, der Landesverrat unter Strafe stellt. Denn erst ein solcher Verdacht ermöglichte ihm die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden Journalisten wegen der Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutzes. Bei einem anderen minder schweren Verdacht wäre ein solches Verfahren nicht zu legitimieren gewesen.

Besonders bizarr an diesem an Bizarrerien reichen Vorgang, der seit Tagen die Medien beschäftigt und auch im Internet für reichlich Diskussionen sorgt, ist die Tatsache, dass es in dem inkriminierten Dokument, das netzpolitik.org Mitte April veröffentlicht hatte, um neue Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung geht. Die in diesem Dokument niedergelegte Absicht des Verfassungsschutzes war, als es publiziert wurde, schon seit längerem bekannt. Netzpolitik.org lieferte online allein die Details nach (bis in die auszuschreibenden Stellen für das Projekt hinein). Dass ausgerechnet der Plan zur Internet-Überwachung in eben diesem Internet detailreich ausgebreitet wurde, überrascht keinen. Über das Netz lassen sich – anders als in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen – noch die umfangreichsten Dateien so reproduzieren, dass sie Interessierten zugänglich werden. Und auf nichts reagieren diese Internet-Seiten sensibler als auf die Einschränkung ihrer publizistischen und sonstigen Freiheiten – etwa durch die Überwachung des Verfassungsschutzes.

Mobilisierung der Öffentlichkeit

Ausgerechnet wegen der Veröffentlichung dieses Dokuments die Betreiber von netzpolitik.org strafrechtlich verfolgen zu lassen, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, durch seine im April erstattete Anzeige bewirken wollte, ist bedenklich und naiv zugleich. Bedenklich, weil der oberste Verfassungsschützer anscheinend weniger die Verfassung schützt, für die das Recht der freien Meinungsäußerung und also auch die Publizierungsmöglichkeit staatlicher Dokumente konstitutiv ist, als vielmehr die Aktivitäten seines Amtes. Naiv, weil eine solche Strafanzeige und die dann vom Generalbundesanwalt begonnene Ermittlung die spezifische Öffentlichkeit des Internets auf besondere Weise mobilisierte.

Anders als noch bei der „Spiegel-Affäre“, als Tage und Wochen vergingen, ehe die Bundesrepublik Deutschland vom skandalösen Vorgehen von Politik, Justiz und Verfassungsschutz gegen das Nachrichtenmagazin wegen des Verdachts auf Landesverrats erfuhr, ging es im aktuellen Fall viel schneller. Während es 1962 erst einmal in Hamburg am Sitz der „Spiegel“-Redaktion zu einer kleinen Demonstration kam, hatte netzpolitik.org über diverse Kanäle wie Twitter und Facebook schon innerhalb von Stunden den Protest vieler Bundesbürger organisiert. Kein Wunder, dass sich selbst Politiker der großen Koalition, in der Medienberichten zufolge einige – etwa im Innen- und Justizministerium – vom Vorhaben des Generalbundesanwalts gewusst haben, von dessen Aktivitäten rasch distanzierten.

Betrachtet man das Ermittlungsverfahren simpel als eine Öffentlichkeitsform, dann enthüllt sich seine wahre Absicht. Verfassungsschutz wie Generalbundesanwalt (und mit ihnen ein großer Teil der Ministerialbürokratie) stört die neue Öffentlichkeit des Internets gewaltig, interne Dokumente online zu stellen. Und nichts ist technisch leichter, als elektronische Dateien zu kopieren und dorthin zu lancieren, wo sie im Netz publik werden. Wenn man so will, reagierten Verfassungsschutzpräsident und Generalbundesanwalt mit der Strafanzeige und dem Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org beleidigt darauf, dass das Prinzip des digitalisierten (Staats-)Geheimnisses im Zeitalter digitaler Massenmedien mehr denn je in Frage steht. Franz Josef Strauß hatte es da 1962 als Verteidigungsminister einfacher und erlitt dennoch mit der „Spiegel-Affäre“ die schwerste Niederlage seiner Karriere.

Generalbundesanwalt Harald Range muss man allerdings von einem Verdacht befreien: Der Gedanke, wegen Landesverrat zu ermitteln, war ihm – wie eine Pressemitteilung der Behörde vom 2. August darlegte – schon Mitte Mai gekommen. Da kannte noch kaum jemand den genannten Strauß-Film. Doch auch Ranges weiteres Verhalten erinnert an das des Franz Josef Strauß: Am Morgen des 4. August kritisierte der Generalbundesanwalt rechthaberisch und heftig den Bundesjustizminister, der ihn prompt acht Stunden später entließ. Wie 1962 scheint die Affäre noch nicht beendet.

04.08.2015/MK

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