Ermittlungen gegen Portal netzpolitik.org massiv in der Kritik

05.08.2015 •

In der Affäre um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Internet-Plattform „netzpolitik.org“ hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die sofortige Einstellung der Verfahren gegen zwei Journalisten des Portals gefordert. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten, teilte der DJV am 5. August mit. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe. Auf entsprechende Fragen der „Netzpolitik“-Journalisten hatten die Sprecher von Bundesministerien am 3. August in der Bundespressekonferenz ausweichend geantwortet.

Als am 30. Juli öffentlich wurde, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Beckedahl und Meister wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt, weil die beiden Journalisten Dokumente des Verfassungsschutzes zu dessen geplanter Überwachung des Internets veröffentlicht hatten, kritisierte der DJV dies bereits als „Justizposse“. Später wurde bekannt, dass die Ermittlungsverfahren, die auf eine Strafanzeige des Verfassungsschutzes zurückgehen, bereits am 13. Mai eingeleitet wurden. Die Vorgänge um diese Ermittlungen haben sich inzwischen zu einer Affäre mit politischen Dimensionen entwickelt, deren Ende nicht absehbar scheint (vgl. auch Beitrag in der Rubrik „Ansichten & Sachen“).

Verdacht auf Landesverrat

Am 4. August entließ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Generalbundesanwalt Harald Range, indem er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Range hatte am Morgen desselben Tages Maas einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Der 67-jährige Range, der eigentlich in einem halben Jahr in den Ruhestand treten wollte, erklärte, ihm sei (vom Justizministerium) die Weisung erteilt worden, den Auftrag für ein externes Gutachten mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Dem sei er nachgekommen. Mit dieser Expertise, die Range am 19. Juni in Auftrag gegeben hatte, wollte er klären lassen, ob es sich bei den Dokumenten, die von netzpolitik.org veröffentlicht wurden, um Staatsgeheimnisse handelt. Bereits am 31. Juli hatte Range – nicht zuletzt aufgrund der massiven und kritischen öffentlichen Debatte – erklärt, die Ermittlungen zunächst ruhen zu lassen, bis durch das Gutachten geklärt sei, ob es sich bei den betreffenden Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt.

Am 4. August sagte Range dann, tags zuvor habe ihm der Sachverständige – dessen Name oder Position nicht bekannt ist – mitgeteilt, „dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“. Damit habe der Sachverständige „die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt“. Justizminister Maas erklärte hingegen, bereits am 31. Juli hätten sein Ministerium und Range gemeinsam verbredet, den Auftrag für das Gutachten ohne Kenntnis über dessen möglichen Inhalt zurückzuziehen. Dies sei offensichtlich nicht passiert, so Maas weiter. Sein Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range sei „nachhaltig gestört“. Daher versetzte Maas ihn in den einstweiligen Ruhestand. Der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister unterstellt und somit nicht unabhängig, wie es Richter sind. Der Generalbundesanwalt ist ein „politischer Beamter“, der vom Justizminister vorgeschlagen und vom Bundesrat gewählt wird.

Beckedahl: Absurde Vorwürfe

Maas hatte sich bereits am 31. Juli öffentlich von Range distanziert. Er sagte, er habe Zweifel daran, dass es sich bei den von netzpolitik.org publizierten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Von den eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat wusste das Justizministerium zu diesem Zeitpunkt bereits seit rund zwei Monaten. Unklar, ist, ob das Ministerium seine Position zuvor eindeutig gegenüber der Bundesanwaltschaft dargelegt hatte. Maas kündigte am 31. Juli ferner an, sein Ministerium werde ein eigenes Gutachten zu der Frage erstellen. Dieses soll in Kürze vorliegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt den Kurs von Minister Maas. Eine Regierungssprecherin erklärte am 5. August, Maas genieße in der Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin.

Hierzulande gibt es erstmals seit mehr als 30 Jahren – damals geriet die Zeitschrift „Konkret“ ins Visier – und mehr als 50 Jahren nach der „Spiegel-Affäre“ (1962) wieder Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen viele Medien und auch Politiker in dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Solidarisch mit dem Portal netzpolitik.org – dessen Chefredakteur Beckedahl die Vorwürfe „absurd“ nannte und die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der gesamten Vorgänge fordert – zeigte sich das Recherchebüro Correctiv, das die Dokumente ebenfalls publizierte und Selbstanzeige erstattete. Auch die Bild“-Zeitung veröffentlichte die Dokumente.

05.08.2015 – MK

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