Stellungnahme des WDR-Rundfunkrats zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

08.05.2019 •

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat in seiner Sitzung am 2. Mai 2019 in Köln eine Stellungnahme zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet. Hintergrund für diese Stellungnahme ist insbesondere, dass in der Politik derzeit über eine Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio) nachgedacht wird. Dabei geht es auch darum, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag künftig nach einem Indexierungsmodell gestaltet wird (vgl. hierzu diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel). Der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber (SPD) hatte sich im vorigen Jahr äußerst skeptisch geäußert, was eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags angeht (vgl. MK-Artikel). Wir dokumentieren die aktuelle Stellungnahme des WDR-Rundfunkrats im Folgenden im kompletten Wortlaut. • MK

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Stellungnahme des
WDR-Rundfunkrats
zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen
Rundfunks

Der WDR-Rundfunkrat fordert angesichts der anhaltenden politischen Diskussionen noch einmal, wie schon am 30. Juni 2017 und am 17. November 2016, nachdrücklich eine angemessene und auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist konstitutiv für unsere Demokratie. Um seinen Auftrag in den Feldern Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu erfüllen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert werden. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie, wie sie in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, setzt dafür klare Maßstäbe. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden. Der gesetzliche Auftrag bestimmt die Finanzierung, nicht umgekehrt. Eine Beitragsobergrenze hält der WDR-Rundfunkrat deshalb für nicht sachgerecht.

Für die Beitragsfinanzierung gilt der Grundsatz der Programmneutralität. Im Verfahren der Beitragsfestsetzung ist auf Grundlage des Programmauftrags von den Entscheidungen der Rundfunkanstalten auszugehen. Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dem entspricht die Garantie funktionsgerechter Finanzierung. Der Beitrag darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Dienst an der Allgemeinheit. Deshalb garantieren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts neben Bestand und Entwicklung die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ohne den Rundfunkbeitrag kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllen. In Zeiten steigender Anforderungen dürfen die Aufwendungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Wie im Beschluss des 11. WDR-Rundfunkrats vom 17. November 2016 bereits gefordert, sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rolle und die kritische Kompetenz der KEF erhalten bleiben. Bei einer Indexierung des Rundfunkbeitrags bestünde die Gefahr, dass die Finanzierung auf lange Sicht nicht angemessen zu steuern wäre, dass finanzielle Sonderprobleme wie zum Beispiel die Zunahme von Beitragsbefreiungen nicht ausreichend berücksichtigt würden und dass eine Indexierung nach Rechtsprechung des EuGH möglicherweise nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar wäre. Sie trägt nicht zur Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Der WDR-Rundfunkrat mit Repräsentanten aus 61 gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen steht für die Gesamtheit der Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW und versteht sich als Treuhänder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Er sieht seine Aufgabe darin, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags sowohl über die Qualität des Programms als auch über die sparsame Verwendung der Mittel zu wachen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit im WDR und in der ARD sollen durch eine transparente Finanzgestaltung belegt und legitimiert werden.

08.05.2019 – MK

Print-Ausgabe 23/2019

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