USA: Reaktionen auf das AT&T/Time‑Warner-Urteil

05.07.2018 • Kaum war die gerichtliche Genehmigung verkündet, dass der Telekommunikationskonzern AT&T das Medienunternehmen Time Warner kaufen darf (vgl. MK-Meldung), da wurde bekannt gegeben, dass der Firmenname Time Warner mit sofortiger Wirkung in Warner Media abgeändert werde – ein äußeres Zeichen dafür, wie eilig es nun die Beteiligten haben, den so lange auf Eis liegenden Deal zu vollziehen. Ebenso schnell äußerten sich Politiker, Fachleute und Beobachter der Medienszene dazu, was sie von der für amerikanische Verhältnisse zumindest unkonventionellen Entscheidung durch einen Richterspruch halten. Zuständig war der US District Court unter Richter Richard Leon.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Genehmigung eines so umfangreichen, die ganze Skala heutiger Medienaktivität umfassenden Deals kontroverse Reaktionen hervorruft. Immerhin schließen sich bei dieser Megafusion zwei Unternehmen zusammen, die praktisch auf allen Betätigungsfeldern der Medienindustrie aktiv sind. Fernseh- und Internetangebote vereinen sich dabei mit populären HBO-Produktionen, Sportrechten und Nachrichtensendern (CNN zum Beispiel gehört zu Time Warner). Zur Zeit des Entstehens des grundlegenden Anti-Merger-Acts von 1950 wäre die staatliche Zustimmung zu einem Zusammenschluss in der hier zur Debatte stehenden Größenordnung undenkbar gewesen. Auch noch in den darauf folgenden Jahrzehnten war die vorherrschende Sorge aller staatlichen Institutionen, dass es eine exzessive ökonomische Konzentration geben könnte und diese zu verhindern sei.

Disney, Comcast, 21st Century Fox

Bei „Variety“, dem Branchenblatt der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie, sieht man die wesentliche Bedeutung der Gerichtsentscheidung in Sachen AT&T/Time Warner darin, „dass Richard Leon, der Richter des US District Court, seine Hausaufgaben gemacht hat, um die seismischen Verwerfungen zu verstehen, die den Pay-TV-Markt während der letzten Dekade aus den Angeln gehoben haben.“ Der Richter habe, fährt das Blatt fort, die Auffassung der Regierung zurückgewiesen, dass die Marktposition, die durch eine Vereinigung von AT&T mit Time Warner entstehe, jenseits des Kontextes eines sich ausweitenden Pay-TV-Marktes beurteilt werden müsse.

Andere, wie zum Beispiel die „New York Times“, vertreten die Meinung, das Gerichtsurteil ermuntere geradezu den Rest der Medienindustrie, es AT&T nachzumachen. Das Urteil von Richter Leon sei ein Beispiel dafür, so die „New York Times“, wie weit sich die bestehende Gesetzesregelung von den ursprünglichen Absichten seiner Initiatoren entfernt habe: „Das Gesetz ist zu einer Lizenz für nahezu unkontrollierte Konsolidierung und Konzentration auf nahezu jedem Wirtschaftssektor geworden. Monopole sind nichts Außergewöhnliches mehr.“

AT&T will den Markt dominieren

Innerhalb einer Woche nach dem Urteil hat AT&T schon einen Plan veröffentlicht, um die Fernsehangebote von Time Warner dazu zu benutzen, die Kunden konkurrierender Unternehmen zu seinen Produkten zu locken. AT&T bietet jetzt einen Service unter dem Namen „Watch TV“ an, ein Mini-Paket von 31 Fernsehkanälen, das unter anderem den angesehenen Sender HBO umfasst, das Kronjuwel der Time-Warner-Fusion. AT&T betrachtet dieses neue Angebot als eine Ausdehnung seines Kundenservice, als eine neue Option auch für die sogenannten „Cord Cutters“ (Zuschauer, die sich von ihren bisherigen teuren Kabel-TV-Paketen ‘abnabeln’), sich auf preiswerte Weise mit Videostreaming zu versorgen. In Wirklichkeit aber benutzt AT&T seinen exklusiven Zugang zu HBO und anderen Time-Warner-Programmen, um Konsumenten dazu zu bringen, Telefonverträge mit AT&T abzuschließen, denn dann schneiden die Nutzer preislich günstiger ab. Dieses und andere Beispiele veranlassten das politische Magazin „The New Republic“ zu der Einschätzung, dass AT&T entschlossen sei, „seine ökonomische und politische Macht dazu zu benutzen, um seine Reichweite auszudehnen und den Markt zu dominieren.“

Eine weitere Illustration der Folgeerscheinungen nach dem AT&T/Time-Warner-Urteil spielt sich im Übrigen schon seit einiger Zeit vor aller Augen ab: Der angestrebte Kauf von großen Teilen des zum Imperium Rupert Murdochs gehörenden Medienunternehmens 21stCentury Fox durch die Walt Disney Company hat sich zu einem Wettkampf der Industriegiganten entwickelt. Zunächst warf sich der Kabelnetzbetreiber und Internetanbieter Comcast ins Rennen und übertraf die ursprüngliche Offerte des Disney-Konzerns von 52 Mrd Dollar mit einem Angebot von 65 Mrd. Kaum dass nun aus Washington das gleichsam ermunternde Urteil in Sachen AT&T/Time Warner bekannt wurde, sah Disney die letzten Barrieren für seinen geplanten Mammutdeal einstürzen und erhöhte sein Angebot zu Rupert Murdochs Freude auf unglaubliche 71 Mrd Dollar.

Der Medienforscher Lutz Hachmeister, Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), sagte Anfang Juli auf einem Colloquium des IfM in Köln, die Übernahme von Time Warner durch AT&T, das sei auf die Verhältnisse in Deutschland übertragen, „als würde die Deutsche Telekom Bertelsmann kaufen“.    

05.07.2018 – Franz Everschor/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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