Walter Keilbart übernimmt Vorsitz des BLM‑Medienrats

12.06.2017 •

Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern in Passau, ist neuer Vorsitzender des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München. Der 66-jährige Jurist wurde am 11. Mai in der konstituierenden Sitzung des 50-köpfigen Medienrats für die neue fünfjährige Amtsperiode mit großer Mehrheit gewählt. Am 1. Mai begann die neue Amtsperiode des Gremiums. Keilbart, geb. am 27.7.1950, gehört dem Medienrat seit 2001 als Vertreter der Industrie- und Handelskammern in Bayern an. Von 2007 bis Ende April 2017 war er Vorsitzender des Fernsehausschusses des Medienrats. Keilbart ist seit Juli 1998 Hauptgeschäftsführer der IHK in Passau.

Den Medienratsvorsitz übernahm Walter Keilbart nun von Erich Jooß, der nicht erneut kandidierte und Ende April aus dem Gremium ausgeschieden ist. Jooß, Jg. 1946, gehörte ab 1993 und damit insgesamt rund 25 Jahre dem BLM-Medienrat an, in den er von den Organisationen der Erwachsenenbildung entsandt wurde. Jooß war im Februar 2000 stellvertretender Vorsitzender des BLM-Medienrats geworden. Im Dezember 2003 hatte er dann den Vorsitz vom langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Kopka übernommen, der den Medienrat seit dessen erster Konstituierung im Jahr 1985 bis Ende 2003 geleitet hatte. Erich Jooß war hauptberuflich von 1984 bis zu einem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2011 geschäftsführender Direktor des katholischen Bücherei- und Medienverbandes Sankt Michaelsbund (München). Seit Gründung der BLM im Jahr 1985 ist nach Klaus Kopka und Erich Jooß Walter Keilbart jetzt erst der dritte Medienratsvorsitzende.

Zur neuen stellvertretenden BLM-Medienratsvorsitzenden wurde am 11. Mai Katharina Geiger gewählt. Sie vertritt im Medienrat seit 2006 die evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen. Geiger, 50, ist Geschäftsführerin beim Landesverband Bayern des Deutschen Evangelischen Frauenbundes. Als Schriftführerin des Medienrats gehörte sie zuletzt bereits dem Vorstand des Gremiums an. Neuer Schriftführer des BLM-Medienrats ist nun Thomas Rebensburg (entsandt von den Kompositionsorganisationen). Als neue stellvertretende Medienratsvorsitzende folgte Katharina Geiger auf Fritz Kempter, der Ende April aus dem Gremium ausschied. Kempter, Jg. 1944, vertrat im Medienrat ab 1999 den Verband der Freien Berufe. Der promovierte Jurist und Anwalt für Arbeitsrecht war 2008 stellvertretender Medienratsvorsitzender geworden.

Der BLM-Medienrat hat in seiner neuen fünfjährigen Amtsperiode 50 Mitglieder und damit drei mehr als bisher. Die Aufstockung geht zurück auf die Novelle des Bayerischen Mediengesetzes, die zu Jahresanfang 2017 in Kraft trat und die Erweiterung des Medienrats ab dessen neuer Amtsperiode vorsieht. In dem Gremium sind nun Migranten und Menschen mit Behinderungen mit je einem Sitz vertreten. Außerdem ist nun auch ein Vertreter des Bereichs ‘Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel’ Mitglied im Medienrat. Die Zusammensetzung des BLM-Medienrats ist identisch mit der des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR). Auch beim BR-Rundfunkrat wurde die Mitgliederanzahl Anfang Mai entsprechend auf 50 Personen erweitert.

Die Zusammensetzung beider Gremien wurde infolge des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014 verändert. Das höchste deutsche Gericht hatte damals entschieden, dass in Gremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Das BVerfG legte ferner fest, dass sich entsendeberechtigte Verbände in den Gremien nicht von Politikern vertreten lassen dürfen. Außerdem forderte das Gericht eine vielfältige Zusammensetzung der Rundfunkgremien ein (vgl. FK-Heft Nr. 13/14). In Bayern wurden diese Vorgaben auch auf die Landesmedienanstalt übertragen.

Ausgeschieden aus dem BLM-Medienrat ist Ende April unter anderem der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Kränzle. Er war bisher einer von zwei Medienratsvertretern des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV). Mitglied des neuen Medienrats durfte er aufgrund seiner politischen Tätigkeit nicht mehr sein. Im BLM-Medienrat sitzen nun zwölf Landtagsabgeordnete als Parlamentsvertreter und eine Regierungsvertreterin (Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner von der CSU). Zur Politik hinzugerechnet werden noch die Medienratsvertreter von drei kommunalen Spitzenverbänden. Somit gehören dem neuen Medienrat 16 Personen aus der Politik an (Anteil: 32 Prozent). Im alten 47-köpfigen Medienrat waren es 17 Mitglieder (36 Prozent).

Dem neuen BLM-Medienrat gehören nach dem derzeitigen Stand 13 Personen erstmals an. Zwei Sitze in dem Gremium sind aber noch nicht besetzt, und zwar der Platz für die Musikorganisationen und der für die Hochschulen. Ende April, kurz vor dem Ablauf der Amtsperiode des alten Medienrats, hatte dessen ‘Beschließender Ausschuss’ festgestellt, dass bei beiden Organisationen die Berufungen ihres Medienratsvertreters für die neue Amtsperiode nicht wirksam erfolgt seien. Nähere Angaben dazu wurden nicht mitgeteilt. Bis zu weiteres bleiben beide Sitze vakant.

12.06.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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