Neukonstituierung des BR‑Rundfunkrats 

12.06.2017 •

Prälat Lorenz Wolf ist beim Bayerischen Rundfunk (BR) als Vorsitzender des Rundfunkrats bestätigt worden. Der 61-Jährige wurde am 11. Mai in München in der konstituierenden Sitzung des 50-köpfigen Rundfunkrats für die neue fünfjährige Amtsperiode wiedergewählt. Die neue Amtsperiode des gesellschaftlich plural zusammengesetzten Gremiums begann am 1. Mai. Wolf ist seit dem Januar 2014 Vorsitzender des BR-Rundfunkrats, in dem er seit dem Jahr 2010 die katholische Kirche vertritt.

Prälat Wolf, geb. am 12.9.1955 in Edersberg (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm), leitet seit Januar 2010 das Katholische Büro Bayern, das im Auftrag der bayerischen Bischöfe für die Kontakte zur bayerischen Staatsregierung, zum Landtag, zu Verbänden und zu Einrichtungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist. Die Leitung des Katholischen Büros übernahm der promovierte Kirchenrechtler Wolf damals zusätzlich zu seinen Ämtern als Offizial der Erzdiözese München und Freising und als Domdekan im Metropolitankapitel München.

Lorenz Wolf bleibt Vorsitzender

Zum stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden wurde am 11. Mai Godehard Ruppert gewählt. Ruppert, 63, ist Präsident der Universität Bamberg und vertritt im BR-Rundfunkrat seit dem Jahr 2010 die bayerischen Hochschulen. Als stellvertretender Rundfunkratsvorsitzender folgte Ruppert auf Elke Beck-Flachsenberg, die dem Gremium seit 1990 als Vertreterin der evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen angehört. Ab 2002 war Beck-Flachsenberg stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrats. Sie wurde nun zur Schriftführerin des Gremiums gewählt. Elke Beck-Flachsenberg, 74, ist seit 2005 Vorsitzende der Evangelischen Frauenarbeit Bayern.

Der BR-Rundfunkrat hat in seiner neuen fünfjährigen Amtsperiode drei Fachausschüsse: den Programmausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und den Ausschuss für Grundsatzfragen und Medienpolitik. Der medienübergreifend arbeitende Programmausschuss (33 Mitglieder) wurde neu geschaffen und ist nun an die Stelle von Fernsehausschuss, Hörfunkausschuss und der Projektgruppe Telemedien getreten. Mit der organisatorischen Änderung reagiert der Rundfunkrat auf die strukturellen Reformen beim Bayerischen Rundfunk, der sich im Umbau zu „einem trimedialen Medienhaus“ befindet.

Zum Vorsitzenden des Programmausschusses wurde Matthias Fack gewählt. Fack, der für den Bayerischen Jugendring Mitglied des BR-Rundfunkrats ist, war bis Ende April 2017 Vorsitzender des Hörfunkausschusses. Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses ist nun Christian Knauer (Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen). Den Vorsitz des 18-köpfigen Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen übernahm jetzt Peter Driessen (Industrie- und Handelskammern). Sein Stellvertreter ist Matthias Jena (Gewerkschaften). Driessen war zuvor stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses; beim Ausschussvorsitz folgte er auf Ludwig Findler (Elternvereinigungen), der aus dem Rundfunkrat ausgeschieden ist.

Änderungen bei den Fachausschüssen

Den Vorsitz des 23-köpfigen Ausschusses für Grundsatzfragen und Medienpolitik haben weiterhin zwei Politiker. Zum Ausschussvorsitzenden wurde erneut Thomas Kreuzer gewählt, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Stellvertretender Ausschussvorsitzender bleibt Florian Pronold, bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter und (seit 2013) zusätzlich parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Dem BR-Rundfunkrat gehören in der neuen Amtsperiode insgesamt 50 Mitglieder an und damit drei mehr als zuvor. Durch die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes, das die Rechtsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk ist, wurde die Mitgliederzahl des Gremiums entsprechend aufgestockt (vgl. MK-Meldung). Neu im Rundfunkrat repräsentiert sind nun mit je einem Sitz Migranten und Menschen mit Behinderungen. Außerdem gehört für den Bereich ‘Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel’ ein Mitglied dem BR-Gremium neu an.

Als Migrantenvertreter zog Hamado Dipama in den Rundfunkrat ein. Er gehört der ‘Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns’ an. Vertreter der Menschen mit Behinderungen ist Christian Seuß von der ‘Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern’. Für den Tourismusbereich sitzt jetzt Angela Inselkammer im BR-Rundfunkrat. Sie ist seit Ende Oktober 2016 Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG).

Neben Hamado Dipama, Christian Seuß und Angela Inselkammer gehören dem BR-Rundfunkrat in seiner neuen Amtsperiode weitere sieben Mitglieder erstmals an: Dieter Breit (entsandt von der evangelischen Kirche), Martina Eglauer, (Organisationen der Erwachsenenbildung), Rainer Kleybolte (Elternvereinigungen), Sandra Schuhmann (Familienverbände), Simone Fleischmann (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband), Harald Fichtner (Bayerischer Städtetag) und Inga Hobrecker (Bayerischer Journalistenverband).

BVerfG-Vorgabe umgesetzt

Ein Sitz im BR-Rundfunkrat ist noch unbesetzt. Die bayerischen Musikorganisationen haben bislang keinen Repräsentanten benannt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel, Vertreter der Musikorganisationen in der vorherigen Amtsperiode, musste nun aus dem Gremium ausscheiden. Das novellierte Rundfunkgesetz schreibt vor, dass sich die entsendeberechtigten Verbände nicht von einem aktiven Politiker vertreten lassen dürfen. Politiker dürfen frühestens 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als Vertreter eines Verbandes in den Rundfunkrat entsandt werden.

Im auf 50 Mitglieder erweiterten BR-Rundfunkrat sitzen nun 13 Landespolitiker, zwölf Landtagsabgeordnete und ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung (CSU-Staatskanzleichef Marcel Huber). Zur Politik hinzugezählt werden außerdem die Abgesandten von drei kommunalen Spitzenverbänden. Somit gehören dem BR-Rundfunkrat insgesamt 16 Staats- bzw. Politikvertreter an – was einem Anteil von 32 Prozent entspricht. Damit wird jetzt im BR-Rundfunkrat die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014 eingehalten, dass in einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maximal ein Drittel der Mitglieder aus der Politik kommen darf. Im bisherigen 47-köpfigen BR-Rundfunkrat waren es 17 Politik- und Staatsvertreter (Anteil: 36 Prozent).

 

12.06.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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