Vodafone/Liberty-Kabeldeal: EU leitet vertiefte Prüfung ein

18.12.2018 •

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Unitymedia durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone eingehender wettbewerbsrechtlich untersuchen. Vodafone ist in Deutschland der größte, Unitymedia der zweitgrößte Kabelnetzbetreiber. Am 11. Dezember gab die Europäische Kommission in Brüssel bekannt, die Transaktion werde nun in einer zweiten Phase vertieft geprüft. Der Kauf von Unitymedia durch Vodafone ist Teil eines Milliarden-Deals zwischen dem britischen Telekommunikationsriesen und dem US-Konzern Liberty Global, der Muttergesellschaft von Unitymedia. Von Liberty Global will Vodafone zusätzlich auch die TV-Kabelnetzgesellschaften in den drei osteuropäischen Ländern Tschechien, Ungarn und Rumänien kaufen.

Die von der EU-Kommission angekündigte vertiefte Prüfung bezieht sich auf alle vier geplanten Übernahmen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken hat die Kommission nach derzeitigem Stand zu den vorgesehenen Transaktionen von Vodafone in Deutschland und Tschechien. Laut der EU-Kommission könnte in diesen beiden Ländern durch die beabsichtigten Unternehmenskäufe der Wettbewerb eingeschränkt werden. Hinsichtlich der avisierten Übernahmen in Ungarn und Rumänien sieht die Kommission aktuell keine Wettbewerbsprobleme.

Wettbewerbsrechtliche Gefahren

Vodafone hatte Mitte Oktober den Gesamtdeal mit den vier Übernahmevorhaben bei der EU-Kommission zur Prüfung angemeldet. Den Kauf dieser vier TV-Kabelgesellschaften von Liberty Global hatte Vodafone im Mai bekannt gegeben. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt 18,4 Mrd Euro vereinbart. Auf das Deutschlandgeschäft von Liberty Global (Unitymedia) entfallen geschätzt rund 80 Prozent des gesamten Transaktionsvolumens. In Deutschland besitzt Vodafone als größter hier agierender Kabelnetzbetreiber TV-Netze in 13 der 16 Bundesländer. Durch den Kauf des Mitbewerbers Unitymedia, dem die Fernsehkabelnetze in den drei übrigen Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gehören, würde der britische Konzern quasi ein Monopol beim Kabelfernsehen erhalten. Auf den hiesigen Markt für schnelle Breitband-Internetanschlüsse hätte das Übernahmevorhaben ebenfalls signifikante Auswirkungen (vgl. diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel).

Im November hatte das Bundeskartellamt bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt, die angekündigte Übernahme von Unitymedia durch Vodafone prüfen zu können. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte erklärt, der geplante Kauf von Unitymedia durch Vodafone könne „zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen“ (vgl. MK-Meldung). Der auf Deutschland bezogene Teil des Vodafone/Liberty-Deals biete sich für eine Prüfung durch das Bundeskartellamt an. Doch da die EU-Kommission jetzt eine vertiefte Prüfung des gesamten Übernahmevorhabens eingeleitet hat, ist damit praktisch auch der Verweisungsantrag des in Bonn ansässigen Kartellamts abgelehnt.

Untersuchung bis Anfang Mai 2019

„Aufgrund der Einleitung der zweiten Phase gehen wir davon aus, dass die Kommission das Kontrollverfahren nicht nach Deutschland verweisen wird“, erklärte Kartellamtspräsident Mundt in einem Statement. In das weitere EU-Prüfverfahren wolle das Kartellamt seine fachliche Expertise und Einschätzung der Wettbewerbsverhältnisse der deutschen Kabel- und Mobilfunkmärkte einbringen. Laut den Vorgaben der EU-Fusionskontrollverordnung muss die Brüsseler Kommission ihre Prüfung des Vodafone/Liberty-Deals nun innerhalb von 90 Arbeitstagen abschließen, also bis zum 2. Mai 2019.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Dänemark) verwies laut einer Pressemitteilung der Kommission darauf, es sei wichtig, dass alle Verbraucher in der EU Zugang zu günstigen und qualitativ guten Telefon- und TV-Diensten erhielten. Mit der eingehenden Prüfung solle „sichergestellt werden, dass die Übernahme der Telekommunikationssparten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nicht zu höheren Preisen, weniger Auswahl und einer eingeschränkten Innovation bei Telekommunikations- und TV-Diensten führt“.

Die EU-Kommission hat nach der ersten Phase der Prüfung des Milliarden-Deals in Bezug auf den deutschen Medien- und Telekommunikationsmarkt in mehreren Punkten wettbewerbsrechtliche Probleme ausgemacht. Die EU-Beamten haben Bedenken, dass nach einer Übernahme von Unitymedia durch Vodafone deren bisheriger Wettbewerb ausgeschaltet, die Zahl der Marktteilnehmer schrumpfen und dem fusionierten Unternehmen der Anreiz fehlen werde, „mit den verbleibenden Betreibern in Wettbewerb zu treten, und zwar sowohl in den von Unitymedia bereits bedienten Bereichen als auch in Deutschland insgesamt“. Außerdem sieht die EU-Kommission das Übernahmevorhaben kritisch, weil es sich negativ auf Investitionen in die nächste Netzgeneration auswirken könne. Und schließlich könnte Vodafone nach dem Kauf von Unitymedia über eine erheblich gestärkte Verhandlungsmacht gegenüber Fernsehsendern verfügen.

18.12.2018 – vn/MK

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