Kabel Deutschland muss ARD-alpha in Bayern weiterhin ins analoge Kabelnetz einspeisen

25.08.2015 •

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland muss den Fernsehsender ARD-alpha vorläufig weiter in sein analoges Netz in Bayern einspeisen. Dazu müsse die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) Kabel Deutschland verpflichten, entschied das Verwaltungsgericht München im Eilverfahren (Az.: M 17 E 15.126). Der Bayerische Rundfunk (BR), der das Bildungsprogramm ARD-alpha betreibt, begrüßte die Entscheidung. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte im Januar angekündigt, gegen die BLM juristisch vorzugehen, nachdem die Aufsichtsbehörde entschieden hatte, dass Kabel Deutschland künftig in sein analoges Kabelnetz in Bayern ARD-alpha nicht mehr einspeisen müsse (vgl. MK 2/15).

Kabel Deutschland hatte sich zuvor im Herbst 2014 an die BLM gewandt, die bei geplanten Änderungen der Kabelbelegung eingeschaltet werden muss. Das Kabelunternehmen hatte beantragt, die Einspeisung von ARD-alpha ins analoge Kabelnetz in Bayern beenden zu können, da das Programm keinen Must-carry-Status mehr habe. Für seine avisierte Maßnahme wollte der Netzbetreiber von der BLM die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung erhalten. Kabel Deutschland verwies darauf, dass der Bildungskanal mit der Ende Juni 2014 wirksam gewordenen Umbenennung von BR-alpha in ARD-alpha und damit verbundenen programmlichen Modifikationen (vgl. FK 25/14) nicht mehr über einen Must-carry-Status verfüge.

Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung

Die BLM schloss sich der Rechtsauffassung von Kabel Deutschland an und erließ am 12. Januar dieses Jahres einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Beendigung der analogen Kabeleinspeisung von ARD-alpha zulässig sei. Der BR erklärte in der Folge, dass er „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen“ werde, um zu verhindern, dass ARD-alpha künftig nicht mehr analog im bayerischen Kabelnetz verbreitet wird. Im Januar reichte die Rundfunkanstalt eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München ein.

Mit dem Eilantrag wollte der BR erreichen, dass ARD-alpha so lange weiter analog ins bayerische Kabel eingespeist werden müsse, bis über die strittigen Rechtsfragen in der Hauptsache rechtskräftig entschieden sei. Diesem Eilantrag gab das Gericht nun statt, wie der BR am 11. August mitteilte. Wann das Verwaltungsgericht ein Urteil in der Hauptsache (Az.: M 17 K 15.121) fällen wird, ist unklar. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt ist ARD-alpha in Bayern weiter im analogen Kabel zu empfangen.

Das Verwaltungsgericht vertritt nach Angaben des BR in seiner Eilentscheidung die Auffassung, dass das von BR-alpha in ARD-alpha umbenannte Programm seinen Must-carry-Status nicht eingebüßt habe. Im bayerischen Mediengesetz (Art. 36, Abs. 1 Satz 1) wird der Bildungskanal als eines von insgesamt acht öffentlich-rechtlichen Programmen genannt, die in Bayern in das analoge Kabelnetz eingespeist werden müssen. Im Gesetz wird noch der alte Name BR-alpha genannt.

Must-carry-Status bleibt erhalten

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind für die Identität des Programms die verbreiteten Inhalte wesentlich, nicht der Name des Programms. An der Identität des Spartenprogramms mit dem Inhalt Bildung habe sich nichts Wesentliches geändert. Vorgenommene Programmänderungen ebenso wie die Namensänderung seien zudem genuiner Ausdruck der Programmautonomie des BR. Das bayerische Mediengesetz enthalte eine unbedingte Verpflichtung zur Einspeisung der dort genannten öffentlichen-rechtlichen Programme in das analoge Kabel. In seiner Eilentscheidung stellte das Verwaltungsgericht außerdem fest, dass Kabel Deutschland die Einspeisung eines Must-carry-Programms nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen dürfe.

Kabel Deutschland und auch Unitymedia, die beiden größten Kabelnetzbetreiber hierzulande, befinden sich seit 2013 in einem Rechtsstreit mit ARD und ZDF über die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabel an beiden Netzbetreiber Gebühren zu bezahlen haben oder nicht. Die Sender hatten zum 1. Januar 2013 ihre Einspeiseverträge mit den beiden Unternehmen gekündigt. Die Zahlung von Einspeisegebühren sahen die Anstalten als nicht mehr gerechtfertigt an. Die Kabelkonzerne müssen aufgrund von Must-carry-Vorschriften den Großteil der Programme von ARD und ZDF weiterhin analog und digital verbreiten.

Kabel Deutschland und auch Unitymedia wollen indes für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme Gebühren erhalten und zogen deshalb vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) traf im Juni noch keine abschließende Entscheidung zu der Streitfrage, sondern verwies die ihm vorliegenden zwei Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorinstanzen zurück (vgl. MK 13/15).

25.08.2015 – MK

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