Überschuss-Berechnung der KEF wird von ARD kritisiert

17.03.2018 •

17.03.2018 • Die ARD hat Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in deren 21. Bericht kritisiert. Zu einigen zentralen Punkten in dem KEF-Bericht gebe es „erhebliche Auffassungsunterschiede“, teilte die ARD am 19. Februar mit. An diesem Tag legte die KEF ihren aktuellen Bericht vor, dem zufolge der Senderverbund die laufende vierjährige Rundfunkbeitragsperiode Ende 2020 mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Euro abschließen werde (vgl. MK-Meldung).

Seitens der ARD hieß es, man könne „nicht nachvollziehen“, dass die KEF zum Jahresende 2020 für die ARD von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Mio Euro ausgehe. „Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab“, erklärte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant).

Vorwurf: Einflussnahme auf das Programm

Was die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag betrifft, der seit Anfang 2013 pro Wohnung erhoben wird, kommt die KEF zu anderen Feststellungen als die ARD. Laut der Finanzkommission werden der ARD bis Ende 2020 aus den Beitragseinnahmen 114,2 Mio Euro mehr zufließen, als es der Senderverbund in seiner Finanzanmeldung vom April 2017 bei der KEF ausgewiesen hatte. Auch für das ZDF und das Deutschlandradio erwartet die KEF höhere Beitragserträge (beim ZDF sind es 39,9 Mio, beim Deutschlandradio 4,4 Mio Euro mehr).

Laut den Berechnungen der KEF liegen die Beitragseinnahmen in Höhe von insgesamt 158,5 Mio Euro über der Summe, von der die Sender selbst ausgehen. Diese Mehrerträge tragen neben weiteren Faktoren dazu bei, dass nach den Berechnungen der KEF die Anstalten zum Jahresende 2020 einen Überschuss erzielen werden, der sich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf zusammen 544,5 Mio Euro belaufen soll. Die Anstalten hatten Ende April 2017 bei der KEF hingegen einen ungedeckten Finanzbedarf bis zum 31. Dezember 2020 in Höhe von 203,7 Mio Euro geltend gemacht und dies vor allem mit rückläufigen Beitragseinnahmen begründet. Die KEF ist der Auffassung, dass in der laufenden Beitragsperiode „die Anmeldungen von Wohnungen die Abmeldungen übersteigen werden“.

Die ARD hält darüber hinaus Kürzungen der KEF beim Personalaufwand des Senderverbunds für ungerechtfertigt, wie aus einer Stellungnahme ARD-Landesrundfunkanstalten vom 23. Februar zum aktuellen KEF-Bericht hervorgeht. Das vierseitige Dokument – das der MK vorliegt – haben die KEF und die Bundesländer erhalten. Dass die Kommission bei der ARD die angemeldeten Personalkosten bis Ende 2020 um insgesamt 146,4 Mio Euro reduziert hat, stößt bei der ARD auf Kritik: „Da im Schnitt 80 Prozent des Personals unmittelbar für die Programmerstellung eingesetzt werden, beeinflusst die Kürzung massiv das Programmangebot.“

Die ARD sieht außerdem in zentralen Aussagen der KEF in ihrem 21. Bericht den „Versuch einer unzulässigen Einflussnahme auf Fragen der Programmgestaltung“. In Sachen Programmgestaltung sei die KEF nicht zuständig, dennoch begebe sie sich mit ihren aktuellen Bericht zunehmend auf dieses Feld. Die ARD verweist in diesem Zusammenhang auf die Feststellungen der Kommission zu den Ausgaben für die Sportberichterstattung sowie zu den Kosten von „Tatort“-Produktionen und Hörfunkprogrammen. Die Aussagen der KEF hierzu hält die ARD für unvollständig und fragwürdig.

Wiederholte Kritik in Sachen Sportrechte

Was die Sportübertragungsrechte der ARD und auch des ZDF angeht, wiederholt die KEF im 21. Bericht ihre Aussagen aus dem 19. Bericht vom April 2014, wonach bei den Sportrechtekosten „die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht und in Teilbereichen überschritten“ sei. Diesen jetzt abermals erhobenen Vorwurf kontert die ARD in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2018 mit deutlichen Worten: Es werde „verschwiegen, dass die Aufwendungen [der ARD] für den Sportrechteerwerb faktisch sowohl nominal als auch im Verhältnis zum Gesamt-Programmaufwand seit 2012 eingefroren sind“. Dass die KEF nun angekündigt hat, für ihren 22. Bericht „sowohl die Sportkosten als auch die Kosten für Ersatzsendungen von bisher mit Sportübertragungen gefüllten Sendezeiten [zu] untersuchen“, geht der ARD zu weit. Dadurch sei die Kommission „im Begriff, ihre Kompetenzen zu überschreiten“.

Hinsichtlich der „Tatort“-Produktionen konstatierte die KEF, dass es bei den ARD-Anstalten erhebliche Kostenunterschiede gebe. Die „Tatort“-Herstellungskosten lägen etwa beim BR und NDR teilweise deutlich über dem ARD-Durchschnittsbetrag in diesem Genre. Die KEF forderte die Anstalten auf, hier Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen. Auch bei den „werbestärksten ARD-Hörfunkangeboten“ hat die KEF bezüglich der Kostenstrukturen „teils deutliche Unterschiede“ ermittelt. Vergleichend untersucht hat die Kommission die Ausgaben für die Programme Bayern 3 (BR), HR 3, NDR 2, Bremen Vier, Radio Eins (RBB), MDR Jump, SR 1, SWR 3 und WDR 2. Die KEF erklärte, sie erwarte, dass die Anstalten den „Abweichungen nachgehen“ und dies dann in ihre „programmwirtschaftlichen Entscheidungen einfließen lassen“.

Die ARD verweist in ihrer Stellungnahme darauf, der „Tatort“ sei eine „erfolgreiche Programmmarke“, weil die Machart der einzelnen Produktionen unterschiedlich sei. Das reiche „vom subtilen Kammerspiel bis zum Action-geladenen Jubiläums-‘Tatort’ mit kinotauglicher Starbesetzung“. Wenn die KEF „hier unter dem Schlagwort ‘Wirtschaftlichkeit’ ein Einheitsformat von Drehbüchern oder Drehtagen“ fordere, dann greife sie „unzulässigerweise in die Programmautonomie der Sender ein“.

„Was viel Musik und wenig Wort enthält“

Auch die Hörfunkprogramme seien, so die ARD in ihrer Stellungnahme weiter, unterschiedlich ausgerichtet: Die Produktionskosten pro Minute für „Hörspiel, Feature oder aufwendig produzierte, vielfältige Regionalberichterstattung“ seien nicht vergleichbar mit Musik in einer Popwelle. „Die vermeintlich wissenschaftlich neutrale Größe der ‘Wirtschaftlichkeit’ der KEF läuft damit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag im Kern zuwider: Gut wäre nämlich nach der Logik der KEF, was viel Musik und wenig Wort enthält – oder besonders nah am Angebot der privaten Hörfunkanbieter positioniert ist.“ Die KEF hat allerdings in ihrem 21. Bericht bei der ARD nicht verschiedene Hörfunkgenres miteinander verglichen, sondern die Kostenstrukturen der „werbestärksten Hörfunkangebote“, deren jeweilige programmliche Ausrichtung man sicherlich vom Grundsatz her als ähnlich beschreiben kann.

Den Vorwurf, die KEF mische sich unzulässigerweise ins Programm ein, wies die Kommission zurück: Man habe „nie verlangt, dass am Programm gespart werden muss, sondern an den Kosten der Programmherstellung. Das ist schon ein Riesenunterschied. Da geht es schlicht um Kosten“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz-Fischer-Heidlberger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 6.3.2018).

17.03.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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