Ministerpräsidenten unterzeichnen Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Bei ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 in Berlin unterzeichneten die Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle. Das Vertragswerk, auf dessen Inhalte sich die Länderchefs bereits im Oktober verständigt hatten (vgl. MK-Meldung), umfasst Änderungen in mehreren Bereichen. Zentraler Bestandteil ist die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 nicht mehr überarbeitet wurde. Außerdem enthält der neue Staatsvertrag die Regelungen für das künftige Online-Jugendangebot von ARD und ZDF sowie Modifikationen beim Rundfunkbeitrag. Insgesamt werden durch die Novelle fünf medienrechtliche Staatsverträge geändert.

Vorgesehen ist, dass die Staatsvertragsnovelle mit Ausnahme der Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag zum 1. Oktober 2016 gültig wird. Das Inkrafttreten der Änderungen beim Rundfunkbeitrag, über den ARD, ZDF und das Deutschlandradio finanziert werden, wurde auf dem 1. Januar 2017 festgelegt. Grund dafür ist, dass an diesem Tag die neue vierjährige Beitragsperiode beginnt. Damit der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit all seinen Änderungen gültig werden kann, müssen aber noch bis Ende September 2016 alle 16 Land­tage das Vertragswerk verabschiedet haben.

Landtage stimmen über Vertragspaket ab

Aus den Landtagen wurde zuletzt keine signifikante Kritik am 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag laut, auch nicht an der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, dessen Überarbeitung im Jahr 2010 im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert war. Über die Inhalte der aktuellen Staatsvertragsnovelle wurden die Parlamente informiert, nachdem sich im Oktober die Ministerpräsidenten auf den neuen Gesamtvertrag geeinigt hatten. Im Rahmen des nun eingeleiteten Ratifizierungsverfahrens ist es den Landtagen nicht möglich, einzeln über die insgesamt fünf zu ändernden Staatsverträge abzustimmen. Zur Verabschiedung steht nur das gesamte Vertragspaket.

Die Novelle des JMStV ist nun also eingebettet in weitere größere staatsvertragliche Änderungen (Jugendangebot, Korrekturen am Rundfunkbeitrag). Im Dezember 2010 war im nordrhein-westfälischen Landtag die Überarbeitung des JMStV gescheitert, die damals die einzige bedeutsame Änderung im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags war. Das NRW-Parlament in Düsseldorf hatte seine Zustimmung nicht zuletzt auch deshalb verweigert, weil es zuvor von Netzaktivisten und Bloggern heftige Kritik an den Änderungsplänen gegeben hatte. Die vorgesehenen Neuerungen waren damals von der Internet-Gemeinde als wirklichkeitsfremd und unpraktikabel bezeichnet worden.

Würde diesmal ein Landtag dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen, etwa weil er die JMStV-Novelle ablehnt, dann hätte dies gravierendere Auswirkungen als vor fünf Jahren. Eine solche Ablehnung hätte dann zugleich zur Folge, dass es ARD und ZDF zunächst nicht erlaubt würde, ihr gemeinsames Internet-Jugendangebot zu starten. Auch die Korrekturen am Rundfunkbeitrag könnten bis auf weiteres nicht wirksam werden. Um diese beide Vorhaben umzusetzen, müssten die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag unterzeichnen und den Landtagen abermals zur Verabschiedung vorlegen – was mindestens neun Monate Verzögerung bedeuten würde. Dass ein solches Szenario eintritt, halten die Staats- und Senatskanzleien der Länder indes für ausgeschlossen.

JMStV-Novelle: Regulierte Selbstregulierung

Mit der jetzigen JMStV-Novelle wollen die Länder die ‘regulierte Selbstregulierung’ beim Jugendmedienschutz fortentwickeln. Das heißt zum Beispiel, Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Web-Inhalten (etwa Erotik-Angebote) können ihre Seiten künftig nach mehreren Altersstufen klassifizieren (ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren und „ohne Altersbeschränkung“), um den Jugendschutzanforderungen gerecht zu werden. Auf Computern installierte Jugendschutzprogramme können anhand dieser Altersklassifizierungen erkennen, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Diese Schutzprogramme setzen auch auf sogenannte White- oder Blacklists, mittels derer entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden.

Durch die JMStV-Neufassung wird ferner festgelegt, dass künftig rechtlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen wie etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) darüber befinden, ob ein Jugendschutzprogramm als geeignet eingestuft wird. Dafür ist bisher noch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zuständig. In der Novelle werden – im Vergleich zu früheren Änderungsentwürfen – nur noch wenige Kriterien aufgelistet, die zu erfüllen sind, damit eine Filtersoftware als geeignet eingestuft werden kann. Die Filterprogramme, die bisher von der KJM testiert wurden, sind allerdings kaum verbreitet; zudem sind sie für Smartphones nicht verfügbar und bieten auch keinen Schutz bei Apps und Seiten aus sozialen Netzwerken (Facebook, Tumblr etc.).

Das geplante Jugendangebot von ARD und ZDF solle „inhaltlich die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen als Zielgruppe in den Mittelpunkt stellen“, heißt es in der Staatsvertragsnovelle. Sie erlaubt den Anstalten, ein eigenes Angebot im Internet aufzubauen, dessen Inhalte aber auch über Drittplattformen wie etwa Facebook, Twitter oder Instagram verbreitet werden dürfen. ARD und ZDF haben gegenüber den Ländern erklärt, das eigene Portal, das für 14- bis 29-Jährige konzipiert wird, werde als Hauptangebot entwickelt. Auf Drittplattformen sollen keine Inhalte des öffentlich-rechtlichen Portals exklusiv verbreitet werden. Das Budget des Online-Jugendangebots wurde auf maximal 45 Mio Euro pro Jahr begrenzt. Für den Aufbau dieses Portals werden im Gegenzug zum 1. Oktober 2016 die Spartenfernsehkanäle Eins Plus (ARD) und ZDFkultur eingestellt.

Die durch die Staatsvertragsnovelle vorgesehenen Korrekturen beim Rundfunkbeitrag, der sich seit dem 1. April dieses Jahres auf monatlich 17,50 Euro pro Wohnung beläuft, beziehen sich unter anderem auf zwei Punkte: Erleichterungen bei der Befreiung von der monatlichen Zahlungspflicht und Modifikationen beim Berechnungsmodus der Rundfunkbeitragssumme, die von Unternehmen zu zahlen ist. Gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten müssen außerdem künftig pro Monat nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen, also 5,83 Euro anstelle des Komplettbetrags von 17,50 Euro. Verankert wurde in der Staatsvertragsnovelle darüber hinaus, dass es zum 1. Januar 2018 einen zweiten Meldedatenabgleich geben wird. Dadurch soll es dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – der in Köln ansässigen Nachfolgeeinrichtung der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – ermöglicht werden, seinen Datenbestand zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern erneut zu überprüfen. 

28.12.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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