Vier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

26.12.2016 •

26.12.2016 • Dass auch Unternehmen den zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio dienenden Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 7. Dezember 2016 in vier Urteilen, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wies das Gericht drei Klagen der Einzelhandelskette Netto (Az.: 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15) und eine Klage des Autoverleihers Sixt zurück (Az.: 6 C 49.15). Bereits die Vorinstanzen hatten die Klagen von Netto und Sixt jeweils abgewiesen. Beide Unternehmen halten die Rundfunkbeitragspflicht für Firmen für verfassungswidrig und hatten unter anderem darauf verwiesen, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer sei, wofür die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Die zwei Unternehmen beschritten deshalb im Jahr 2013 den Klageweg (vgl. FK-Heft Nr. 35/13).

Im März und im Juni 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag, der von Privatpersonen pro Wohnung zu bezahlen ist, bereits für verfassungsgemäß erklärt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mit der Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags Anfang Januar 2013, die von den Bundesländern beschlossen worden war, wird für jede Wohnung dieser Beitrag fällig, und zwar unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte vorhanden sind. Die Beitragshöhe beläuft sich aktuell auf 17,50 Euro pro Monat. Der Rundfunkbeitrag hatte die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst, deren Zahlung an die Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts gekoppelt war.

Gericht bekräftigt seine Rechtsauffassung

Auch nach Einführung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells ab Januar 2013 müssen sich Unternehmen – und beispielsweise auch Kommunen und Kirchen – an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin beteiligen. In diesem sogenannten nicht-privaten Bereich ist die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags seit Anfang 2013 an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Firmen und Einrichtungen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte haben pro Monat ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu bezahlen (5,83 Euro). Sind in den Betriebsstätten 9 bis zu 19 Angestellte tätig, fällt der komplette Monatsbeitrag von aktuell 17,50 Euro an. Für darüber hinaus liegende Angestelltenzahlen gibt es weitere acht Staffelungen. Für alle Firmen und Einrichtungen wird zusätzlich für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags fällig, wobei pro Betriebsstätte ein Fahrzeug beitragsfrei ist.

Die Einzelhandelskette Netto ging in ihren Klagen vor allem darauf ein, dass sie als Unternehmen mit vielen Filialen benachteiligt werde, da sie im Vergleich zu Firmen, die ihre Mitarbeiter an nur einem oder wenigen Standorten beschäftigten, einen deutlich höheren Rundfunkbeitrag bezahlen müsse. Nach eigenen Angaben zahlt Netto pro Monat 145.000 Euro Rundfunkbeitrag. Das Unternehmen Sixt, das für seine angemeldeten Mietwagen jeweils einen Drittelbeitrag entrichten muss, erklärte, dass nicht ausreichend kontrolliert werden könne, ob tatsächlich alle Zahlungspflichtigen die Beiträge für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten auch entrichteten. Es gebe hier „ein erhebliches strukturelles und damit verfassungswidriges Vollzugsdefizit“. Vor Gericht bezifferte Sixt seine jährlichen Kosten für den Rundfunkbeitrag auf rund 3,3 Mio Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht sah diese Klagegründe als nicht stichhaltig an und bekräftigte nun erneut, dass der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe sei, wofür die Bundesländer die Regelungsbefugnis hätten. Diese Auffassung hatte das Gericht bereits in seinen Urteilen vom März und Juni 2016 vertreten, als es um die Klagen von Privatpersonen ging. Um den Rundfunkbeitrag erheben zu können, ist nach Auffassung der Leipziger Richter verfassungsrechtlich eine besondere Rechtfertigung nötig. Diese liege vor, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasse und der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte, erklärte das Gericht laut einer Pressemitteilung vom 7. Dezember 2016.

Sixt zieht vors Bundesverfassungsgericht

Dass die Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht-privaten Bereich an die Betriebsstätte und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge gekoppelt werde, hält das Bundesverwaltungsgericht für rechtmäßig: „Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt.“ Zu Recht gehe der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte wie etwa internetfähige Computer, Smartphones und Tablets in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge. Maßstab sei dabei das Gleichbehandlungsgebot. Die „degressive Staffelung der Beitragshöhe für Betriebsstätten“ sei sachlich gerechtfertigt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile zum Rundfunkbeitrag im gewerblichen Bereich verkündet hatte, gab der Autoverleiher Sixt bekannt, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dort werde man Verfassungsbeschwerde einreichen, erklärte Erich Sixt, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind auch noch Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags anhängig.

Der in der ARD für das Rundfunkbeitragsrecht federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher begrüßte die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: „Es ist richtig und gerecht, dass sich auch die Wirtschaft und der öffentliche Bereich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Dies war auch schon im alten Gebührenmodell der Fall. Das Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, diese Beteiligung auch im Beitragsmodell zeitgemäß und in nahezu gleicher Höhe fortzuführen.“

26.12.2016 – MK