Presseverlag Lensing vs. Stadt Dortmund: Gerichtstermin zum Internet‑Streit abgesagt

28.06.2018 • Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vor dem Landgericht Dortmund verhandelt. Am 26. Juni und damit drei Tage vor der angesetzten mündlichen Verhandlung zu der vom Medienhaus Lensing gegen die Stadt angestrengten Klage entschied das Landgericht, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen. Das erklärte das Dortmunder Gericht am 27. Juni auf MK-Nachfrage. Über die Klage des Medienhauses Lensing sei in einem verwaltungsgerichtlichem Verfahren und nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht zu entscheiden. Daher sei der Termin für die eigentlich am 29. Juni in Dortmund angesetzte Verhandlung aufgehoben worden, so das Gericht.

Seit September 2017 lag dem Landgericht die Klage des Medienhauses Lensing vor, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt wie auch das entsprechende Internet-Angebot produziert (Az.: 3 O 262/17). Aus Sicht des Presseverlags betreibt die Stadt mit ihrem Portal dortmund.de ein Online-Angebot, das gegen das Grundgesetz verstoße, weil es „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, sondern darüber hinausgehe (vgl. MK-Meldung).

„Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch“

Die 3. Zivilkammer beim Landgericht Dortmund kam nun zu der Auffassung, dass es sich bei der Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung um eine „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ handle. Das Medienhaus Lensing strebe als Klägerin, so das Landgericht, „eine Regelung in Bezug auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis an“. Dabei mache das Medienhaus gegenüber der Stadt auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch „einen „öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend“. Die Kammer des Landgerichts erklärte sich für nicht zuständig, über derartige Unterlassungsansprüche zu entscheiden.

Die Stadt Dortmund hatte im vorigen Jahr gegenüber dem Landgericht in ihrer Erwiderung auf die Klage des Medienhauses Lensing bereits darauf hingewiesen, ob das Verfahren nicht vor einem Verwaltungsgericht zu führen sei. Dieser Position ist das Dortmunder Landgericht nun gefolgt. Gegen den Beschluss des Landgerichts sind Rechtsmittel möglich. Bisher hat das Medienhaus Lensing noch nicht darüber entschieden, ob es Beschwerde erhebt oder akzeptiert, dass das weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattfindet.

28.06.2018 – vn/MK