Für ARD und ZDF keine Ausnahme vom Kartellverbot

29.03.2017 •

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden nicht vom deutschen Kartellverbot ausgenommen. Der Deutsche Bundestag in Berlin hat am 9. März 2017 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, ohne darin eine solche Sonderregelung für ARD, ZDF und Deutschlandradio aufzunehmen. Damit berücksichtigte der Bundestag die Forderung der Bundesländer nicht, eine entsprechende Ausnahmeregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins GWB einzufügen. Die Länder hatten am 25. November 2016 per Bundesratsbeschluss vom Bund verlangt, ARD, ZDF und Deutschlandradio vom Kartellverbot freizustellen, und zwar für deren Aktivitäten, die zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags dienten (vgl. MK-Meldung).

Nicht zuletzt aufgrund der Stellungnahmen von externen Sachverständigen, die sich im Rahmen der Anhörung zur GWB-Novelle unisono gegen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Kartellverbot ausgesprochen hatten (vgl. MK-Artikel), verzichtete die Berliner Regierungskoalition darauf, eine solche Sonderregelung zu verabschieden. CDU/CSU und SPD haben mit der Gesetzesnovellierung kartellrechtliche Erleichterungen für die Presseverlage hingegen beschlossen (vgl. MK-Meldung).

VPRT begrüßt Kartellrechtsnovelle

In das Verfahren zur Überarbeitung des GWB müssen die Länder über den Bundesrat einbezogen werden. Am 31. März steht die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats. Die Länderkammer kann die Gesetzesnovelle billigen oder Einspruch erheben und mit einem solchen Einspruch den Vermittlungsausschuss anrufen, ein gemeinsam von Vertretern des Bundestags und des Bundesrats gebildetes Gremium. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat – wie die Pressestelle des Bundesrats auf MK-Nachfrage erklärte – am 16. März empfohlen, auf einen Einspruch zu verzichten und das novellierte GWB zu billigen. Diesem Votum wird aller Voraussicht nach der Bundesrat folgen.

Dass der Bundestag darauf verzichtete, eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen, begrüßte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). „Das Parlament hat richtig entschieden, diesen Partikularinteressen nicht nachzugeben. So konnte verhindert werden, dass sich die bestehende Schieflage im dualen Rundfunksystem zu Lasten der kommerziellen Anbieter weiter verschlechtert“, erklärte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel (n-tv).

Demmel begrüßte die geänderten Regelungen im GWB für Zusammenschlüsse von Unternehmen im Rundfunkbereich. Hier sieht das neue Gesetz vor, dass die Fusionskontrolle bei Rundfunkunternehmen durch das Bundeskartellamt künftig erst greift, wenn die beteiligten Firmen zusammen einen weltweiten Umsatz von 62,5 Mio Euro erzielen (bisher: 25 Mio) und wenn eine der beteiligten Firmen Inlandsumsätze von 3,125 Mio Euro (bisher 1,25 Mio) ausweist sowie eine weitere Firma Inlandsumsätze in Höhe von 625.000 Euro (250.000) hat. Diese Schwellenwerte gelten bereits seit Mitte Juli 2013 für Presseunternehmen. Künftig gibt es dann wieder einheitliche Schwellenwerte für den Rundfunk- und den Pressebereich, wie es bereits bis Mitte Juli 2013 der Fall gewesen war.

VPRT-Chef Demmel erklärte, die angehobenen Schwellenwerte für den Rundfunkbereich verschafften „insbesondere Hörfunkanbietern mehr wirtschaftliche Flexibilität im sich verschärfenden digitalen Wettbewerb“. Laut Demmel ist es außerdem „ein guter Anfang“, dass gemäß der GWB-Novelle das Kartellamt und die Medienaufsicht künftig an mehreren Stellen enger zusammenarbeiten sollen. Durch das neue Gesetz soll die verfahrensrechtliche Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf der einen und dem Kartellamt auf der anderen Seite optimiert werden, unter anderem wenn es um die Prüfung von Fusionen bundesweiter privater Fernsehsender geht, was medienrechtlich durch die Medienanstalten und die KEK geschieht und wettbewerbsrechtlich durch das Kartellamt.

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags?

Dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nun in der GWB-Novelle vom Kartellverbot nicht ausgenommen werden, bedeutet aus Sicht der ARD, dass es kartellrechtliche Risiken gibt, wenn die Sender, wie es deren Ziel ist, künftiger enger miteinander kooperieren. Ende November 2016 hatte die ARD erklärt, sich zu „einem integrierten föderalen Medienverbund“ weiterentwickeln zu wollen, der dann noch arbeitsteiliger zusammenzuarbeiten und dadurch „Synergien im Verbund“ erzielen könne. Um für solche Kooperationen Rechtssicherheit zu erhalten, hatte die ARD für eine im GWB verankerte Freistellung vom Kartellverbot plädiert. Auch das ZDF schloss sich dieser Auffassung an.

Wäre es zu einer solchen Freistellung vom deutschen Kartellverbot gekommen, hätte sich allerdings die Frage gestellt, ob nicht ein großer Teil der angedachten Kooperationen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund von deren Größe vom EU-Wettbewerbsrecht erfasst wird. Eine kartellrechtliche Ausnahme im deutschen Gesetz würde EU-Vorgaben nicht unwirksam machen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun dem Vernehmen nach im Kreis der Bundesländer Überlegungen, unter Rückgriff auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-Vertrag) den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, um dadurch ARD, ZDF und Deutschlandradio Kooperationen zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags zu ermöglichen.

Laut EU-Vertrag (Artikel 106, Abs. 2) gelten für „Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, die EU-Wettbewerbsregeln und damit auch das EU-Beihilferecht nicht. Die Bundesländer könnten auf Basis dieser Regelung im EU-Vertrag die öffentlich-rechtlichen Sender dementsprechend betrauen, damit sie kostensenkende Kooperationen eingehen können, ohne dabei wettbewerbswidrig zu handeln. Zum Themenkomplex Kartell- und Medienrecht, unter anderem auch mit Bezug auf Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hat die ARD nach MK-Informationen auch bereits ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.

29.03.2017 – vn/MK

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