Neue Ausschreibung für MABB-Direktorenstelle

24.07.2015 •

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Verfahren zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Aufsichtsbehörde neu gestartet. Am 16. Juli veröffentlichte die MABB eine neue Stellenausschreibung für die Leitungsposition auf ihrer Internet-Seite. Am selben Tag erschien die Ausschreibung auch in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bewerbungsfrist endet am 15. August. Auf die Direktorenstelle können sich nur Personen bewerben, die die Befähigung zum Richteramt haben, also das zweite juristisches Staatsexamen bestanden haben und somit Volljurist sind.

Der MABB-Medienrat hatte in seiner Sitzung am 22. Juni beschlossen, das bisherige Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Direktorenamts wegen eines Fehlers abzubrechen und ein neues zu beginnen (vgl. MK 13/15). Der Medienrat ist zuständig für die Wahl des MABB-Direktors. Gewählt ist die Person, die im siebenköpfigen Medienrat mindestens fünf Stimmen erhält.

Externer Rechtsanwalt hinzugezogen

In seiner Juni-Sitzung hatte der MABB-Medienrat außerdem beschlossen, für das neue Bewerbungsverfahren den früheren Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, hinzuziehen. Der Rechtsanwalt begleitet jetzt das Verfahren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das neue Bewerbungsverfahren ohne Fehler und damit rechtssicher abläuft. Die Neuwahl des MABB-Direktors steht bereits seit anderthalb Jahren auf der Agenda. Der Vertrag von Amtsinhaber Hans Hege war Ende April 2014 abgelaufen. Er wollte zu diesem Zeitpunkt im Alter von 67 Jahren in den Ruhestand treten. Dazu kam es jedoch nicht, weil sich die Länder Berlin und Brandenburg über Monate nicht über die Neubesetzung des Medienrats einigen konnten, insbesondere nicht darüber, wer den Vorsitz übernehmen sollte. In der Folge konnte somit auch keine Direktorenwahl stattfinden (vgl. FK 27/14 und 28/14).

Hans Hege, der am 14. Juni 69 Jahre alt wurde, muss bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist und die Position antritt. Hege leitet seit 1992 die damals gegründete MABB. Der promovierte Volljurist stand von 1985 bis 1992 auch an der Spitze der MABB-Vorgängerbehörde, der Anstalt für Kabelkommunikation (AKK), die damals das Kabelpilotprojekt in Berlin organisierte und beaufsichtigte.

Zur Konstituierung des MABB-Medienrats für die neue fünfjährige Amtsperiode kam es erst am 23. Januar dieses Jahres. Den Vorsitz des Gremiums hat seitdem Hansjürgen Rosenbauer inne (vgl. MK 3/15). Der studierte Germanist war zuvor ab März 2009 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums gewesen. Der 73-jährige Rosenbauer leitete früher als Intendant den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) seit dessen Gründung 1991, bis der ORB im Mai 2003 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum neuen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zusammengelegt wurde. Stellvertretende MABB-Medienratsvorsitzende ist seit Januar dieses Jahres die frühere Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Die heute 70-jährige Volljuristin arbeitet seit 2007 als Rechtsanwältin.

Auf seiner Sitzung am 29. Mai hatte sich der MABB-Medienrat im Rahmen des ersten Bewerbungsverfahrens eigentlich darauf geeinigt, von den drei in die engere Wahl gekommenen Bewerbern um das Direktorenamt Sandra Winterberg als Kandidatin für die Hege-Nachfolge vorzusehen. Winterberg ist stellvertretende Leiterin des Referats ‘Film, Medienpolitik, Netzpolitik’ in der Berliner Senatskanzlei. Die Volljuristin hätte somit in der Sitzung des Gremiums am 22. Juni gewählt werden können (für eine fünfjährige Amtszeit). Stattdessen entschied der Medienrat dann, dass Verfahren abzubrechen und ein neues zu starten. Dazu kam es, weil der Medienrat das bisherige Bewerbungsverfahren noch einmal juristisch prüfte und dabei einen Fehler feststellte, der bisher aber nicht näher benannt wurde. Angeblich soll auch einer der zwei Kandidaten, die vom Medienrat am 29. Mai nicht mehr für das Direktorenamt in Betracht gezogen wurden, deutlich gemacht haben, gegen eine Wahl von Winterberg zur neuen MABB-Direktorin klagen zu wollen.

24.07.2015 – vn/MK

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