Gerichtsentscheidung: Sat 1 muss Produktionen von Drittanbietern wieder ausstrahlen

09.12.2017 • Der private Fernsehsender Sat 1 muss seit Ende Oktober wieder Sendungen von unabhängigen Drittanbietern ausstrahlen. Grund dafür ist eine am 27. Oktober veröffentlichte und im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz. Das Gericht stellte in seinem Beschluss (Az.: 2 B 11451/17.OVG) fest, dass Sat 1 vorläufig verpflichtet sei, die Sendungen der drei lizenzierten Drittanbieter in seinem Programm wieder auszustrahlen. Dies gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße anhängigen Hauptsache-Klageverfahrens. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar, da der Instanzenweg ausgeschöpft ist. Sat 1 hätte allenfalls noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Die Sendungen der beiden Drittanbieter Tellvision Film- und Fernsehproduktion und Good Times hatte Sat 1 am 5. bzw. 8. August aus dem Programm genommen, nachdem am 4. August der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt veröffentlicht worden war. Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren entschieden, der Sender müsse bis auf weiteres keine Drittanbieter-Formate mehr ausstrahlen (vgl. MK-Artikel). Die Sendungen der DCTP, des dritten Anbieters von Drittsendungen, behielt Sat 1 freiwillig auf dem bisherigen Sendeplatz im Programm; rechtlich handelte es sich dabei dann nicht mehr um eine Drittanbieter-Sendung.

Keine Verfahrensfehler der LMK

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die für Sat 1 zuständige Aufsichtsbehörde, hatte im Oktober 2015 ein neues Verfahren zur Vergabe von Drittanbieter-Lizenzen im Sat-1-Programm eingeleitet, nachdem zwei frühere Zulassungsverfahren von Sat 1 erfolgreich vor Gericht angefochten worden waren (vgl. MK-Artikel). Im März 2017 schließlich lizenzierte die LMK die DCTP, Tellvision und Good Times als Sat-1-Drittanbieter für die neue fünfjährige Periode. Die LMK legte dabei fest, dass die Lizenzperiode am 1. März 2017 beginnt und der Sendebetrieb spätestens zum 1. Juni 2017 aufgenommen werden muss (vgl. MK-Artikel). Gegen diese Vergabeentscheidung der Medienanstalt reichte Sat 1 dann beim Verwaltungsgericht Neustadt eine Hauptsache-Klage ein (Az.: 5 K 313/17.NW). Zusätzlich strengte der Sender dort ein Eilverfahren an (Az.: 5 L 312/17.NW). Sat 1 verwies darauf, angesichts gesunkener Marktanteile nicht mehr Drittanbieter-Produktionen ausstrahlen zu müssen. Zudem seien der LMK bei ihrer Vergabeentscheidung Verfahrensfehler unterlaufen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab dem Eilantrag von Sat 1 statt, da sich die Entscheidung der LMK „bei summarischer Prüfung als rechtswidrig“ erweise. Die Medienanstalt, so das Gericht, hätte keine neue Lizenzvergabe für Drittanbieter-Sendungen im Sat-1-Programm einleiten dürfen, solange das vorherige Vergabeverfahren noch nicht beendet gewesen sei. Dazu sei es erst im Februar 2017 gekommen, nachdem alle Gerichtsprozesse zu dem vorherigen Vergabeverfahren beendet worden seien. Außerdem sei der Gesamtmarktanteil der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe nicht korrekt berechnet worden. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor: Erreicht ein Medienunternehmen mit all seinen bundesweiten TV-Programmen einen Gesamtmarktanteil oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent, muss es Drittsendezeiten in seinem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) zur Verfügung stellen.

Rechte des Senders nicht verletzt

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legten die LMK und auch die DCTP Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Das in Koblenz ansässige Gericht gab diesen Beschwerden nun statt und hob den Beschluss der Vorinstanz auf. Das OVG stellte in seinem 49-seitigen Beschluss fest, die Drittanbieter-Zulassungen seien von der LMK rechtmäßig erteilt worden. Der entsprechende Bescheid sei „formell fehlerfrei zustande gekommen“. Auch habe die LMK mit ihrer Feststellung, Sat 1 müsse Drittanbieter-Formate ausstrahlen, nicht die Rechte des Senders verletzt.

Dass die LMK das neue Vergabeverfahren im Oktober 2015 eingeleitet habe, sei rechtskonform gewesen, so das OVG. Zutreffend habe auch die in das Verfahren einzubeziehende Expertenkommission KEK den durchschnittlichen Monatsmarktanteil aller Pro-Sieben-Sat-1-Sender mit 20,04 Prozent ermittelt (für den relevanten Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015). Das OVG hob hervor, dass Sat 1 bereits seit dem Jahr 2014 verpflichtet sei, Drittanbieter-Sendungen aus Gründen der Meinungsvielfalt auszustrahlen. Daher sei die LMK „sogar verpflichtet“ gewesen, „das Verfahren zur Vergabe der Zulassungen für die überregionalen Fensterprogramme im Hauptprogramm von Sat 1 so schnell wie möglich neu einzuleiten“. Die Klage von Sat 1 wird nach Ansicht des OVG auch in der Hauptsache keinen Erfolg haben, sofern dabei nicht noch „anders darstellende tatsächliche Umstände“ vorgebracht würden.

09.12.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 12/2018

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