Mit süffisantem Unterton

Regionalfenster vor Gericht: Sat‑1‑Niederlage, Eigeninteressen und die Rundfunkfreiheit

Von Volker Nünning
17.08.2017 •

Dass die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt die Zulassung des Unternehmens TV IIIa für ein Regionalmagazin im Programm des Privatsenders Sat 1 verlängert hat, war rechtmäßig. Zur Ausstrahlung dieses Regionalfensters sei Sat 1 rechtlich verpflichtet, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bereits am 22. Juni. Seinen Beschluss machte das in Koblenz ansässige Gericht erst am 1. August in einer Pressemitteilung bekannt (Az.: 2 A 10449/16.OVG). Damit bestätigte das OVG nun das erstinstanzliche Urteil vom 1. März 2016. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte damals entschieden, die von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) erteilte Verlängerung der Zulassung von TV IIIa sei rechtskonform gewesen (vgl. MK-Meldung).

Das Verwaltungsgericht hatte damit die Klagen von Sat 1 und des Unternehmens Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH gegen die LMK wegen der Verlängerung der TV-IIIa-Zulassung abgewiesen (Az.: 5 K 977/14.NW). Der Urteilsbegründung der Neustädter Richter schloss sich das Oberverwaltungsgericht nun „in vollem Umfang“ an, wie es in dessen 44-seitiger Begründung des Beschlusses heißt, die das Gericht auf Nachfrage an die MK übersandte. Das OVG war von den beiden klagenden Unternehmen der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe nach deren erstinstanzlicher Niederlage eingeschaltet worden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig ist.

Streit um TV-IIIa-Lizenz

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die beiden zuschauerstärksten kommerziellen Fernsehprogramme Regionalfenster ausstrahlen müssen; dies betrifft neben Sat 1 auch RTL. Die Hauptprogrammveranstalter sind verpflichtet, die Regionalmagazine angemessen zu finanzieren. Die Firma TV IIIa, die die dem Medienunternehmer Josef Buchheit gehört, produziert das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen (montags bis freitags, 17.30 bis 18.00 Uhr). Bereits seit März 1991 veranstaltet TV IIIa das für diese beiden Bundesländer gemeinsam produzierte Regionalmagazin, seit 2004 auf Basis eigener rundfunkrechtlicher Zulassungen, die TV IIIa zum einen von der LMK und zum anderen von der Hessischen Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (LPR Hessen) erhalten hat.

Die LPR Hessen hatte 2012 die Zulassung von TV IIIa bis zum Jahr 2019 verlängert; die LMK prolongierte 2014 die Lizenz des Unternehmens bis 2024. Gegen diese Entscheidungen der beiden Medienanstalten ging die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe in der Folge gerichtlich vor. Sie verwies zur Begründung darauf, die Behörden hätten fehlerhaft gehandelt, weil sie keine Ausschreibungen für das Regionalfenster veröffentlicht hätten. Auch sei es verfassungswidrig, das Sat 1 Regionalfenster finanzieren müsse: Eine solche Sonderabgabe sei unzulässig, weil dadurch unter anderem die Rundfunkfreiheit und die Eigentumsgarantie von Sat 1 verletzt würden. Eingereicht wurden die Klagen gegen die LPR Hessen und die LMK jeweils von der Sat 1 Satellitenfernsehen GmbH, dem Unternehmen, das derzeit das Sat-1-Programm betreibt, und von der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH.

Umfangreiche Schriftsätze des Senders

Künftig soll die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH das Sat-1-Programm veranstalten, und zwar auf Grundlage einer im Juli 2012 erteilten Zulassung von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH), die ihren Sitz in Norderstedt hat. Der eigentlich schon zum 1. Juni 2013 vorgesehene Lizenzwechsel von der LMK zur MA-HSH ist bisher jedoch nicht wirksam geworden, da er seit August 2012 gerichtlich überprüft wird. Es ist nicht absehbar, wann dieser Gerichtsprozess beendet sein wird (zuständig ist inzwischen das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht). Somit bleibt bis auf weiteres die in Ludwigshafen ansässige LMK die lizenzgebende Medienanstalt von Sat 1.

Die Klagen von Sat 1 und der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland gegen die LPR Hessen und deren Entscheidung, die Regionalfenster-Zulassung von TV IIIa zu verlängern, hatte Ende 2015 auch das Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen (Az.: 1 K 618/13.KS). Die Lizenzverlängerung sei rechtmäßig gewesen und habe den Sender Sat 1 nicht in seinen Rechten verletzt, hieß es in dem Urteil. Das Verwaltungsgericht ließ dabei eine Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu, die die klagenden Unternehmen dort auch eingereicht haben (Az.: 8 A 608/16). Wann der in Kassel angesiedelte Verwaltungsgerichtshof ein Urteil im Berufungsverfahren fällt, ist ebenfalls nicht absehbar. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz spricht nun jedoch einiges dafür, dass auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Urteil der Vorinstanz bestätigen wird.

Das OVG Rheinland-Pfalz befasste sich ab Mai 2016 mit dem Fall der Verlängerung der TV-IIIa-Lizenz durch die LMK. Sat 1 und die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland hatten damals beim OVG beantragt, eine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung zuzulassen. Denn das Verwaltungsgericht Neustadt hatte gegen sein Urteil keine Berufung zugelassen. Dem OVG legten die beiden klagenden Unternehmen dann umfangreiche Schriftsätze vor. Allein die Antragsbegründung, die vom Hamburger Büro der internationalen Kanzlei DLA Piper UK LLP erstellt wurde, umfasste 139 Seiten.

OVG: Zulässiges Vorgehen der LMK

Den Antrag der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH, die Berufung zuzulassen, stufte das OVG nun als formal unzulässig ein. Der Lizenzbescheid der LMK an TV IIIa aus dem Jahr 2014 betreffe allein die Sat 1 Satellitenfernsehen GmbH, da sie das Unternehmen sei, das derzeit das Sat-1-Programm betreibe. Veranstalterin sei momentan nicht die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland; ihr fehle daher ein Rechtsschutzbedürfnis. In dem Fall, dass künftig die von der MA-HSH ausgestellte Lizenz an die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland für das Programm Sat 1 bestandskräftig werden sollte, habe diese Gesellschaft – so das OVG weiter – den Sendebetrieb von Sat 1 „als Rechtsnachfolgerin in dem Zustand mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen, die zu diesem Zeitpunkt durch gesetzliche Vorgaben und/oder rechtsgestaltende Verwaltungsakte bestehen“.

Das heißt, aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bleibt die Regionalfenster-Lizenz von TV IIIa, die von der LMK bis 2024 verlängert wurde, auch dann gültig, sollte innerhalb der kommenden Jahre der Lizenzwechsel von Sat 1 zur MA-HSH tatsächlich wirksam werden. Ob das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, das aktuell diesen Lizenzwechsel prüft, dies genauso beurteilen wird, bleibt indes abzuwarten.

Den zweiten, von der Sat 1 Satellitenfernsehen GmbH beim OVG Rheinland-Pfalz eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung wiesen die Koblenzer Richter ab, weil sie ihn als unbegründet einstuften. Dass die LMK die Regionalfenster-Zulassung von TV IIIa ohne Ausschreibung verlängert habe, sei rechtlich zulässig gewesen, so das OVG. Auch sei die Verpflichtung für Sat 1, Regionalfenster auszustrahlen, mit höherrangigem Verfassungs- und Europarecht vereinbar.

Was dem Gericht nicht bekannt ist

In diesem Zusammenhang merkte das Gericht an, ihm sei auch nicht bekannt, dass Pro Sieben Sat 1 verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausstrahlung solcher Regionalmagazine bei Sat 1 geltend mache, die von dem Sender rechtlich nicht unabhängig seien (das heißt, die von Sat-1-Tochtergesellschaften veranstaltet werden). Die beiden Sat-1-Regionalmagazine für Hamburg/Schleswig-Holstein und Niedersachsen/Bremen werden von der Sat 1 Norddeutschland GmbH veranstaltet, einer 100-prozentigen Tochterfirma des Senders.

Dass Sat 1 das von TV IIIa produzierte Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen finanzieren müsse, sei weder eine verfassungswidrige Sonderabgabe noch eine europarechtlich unzulässige Beihilfe, so das OVG in Koblenz weiter. Die Finanzierung des Regionalmagazins basiert auf einer Dienstleistungsvereinbarung, die Sat 1 und TV IIIa im Jahr 1997 geschlossen haben. Sie kann nicht gekündigt werden, solange erstens Sat 1 Regionalfenster ausstrahlen muss und zweitens TV IIIa über eine Regionalfenster-Zulassung fürs Sat-1-Programm verfügt. Vor dem OVG (wie auch schon vor dem Verwaltungsgericht Neustadt) hatte Pro Sieben Sat 1 angeführt, diese Vereinbarung sei sittenwidrig. Der Konzern hält die in der Vereinbarung festgelegten finanziellen Konditionen für die Produktion des TV-IIIa-Regionalmagazins für zu hoch und damit die Herstellung für überteuert. Eigentliches Ziel der Klagen von Pro Sieben Sat 1 gegen die LMK und die LPR Hessen in Sachen TV IIIa ist letztlich, vor Gericht zu erreichen, aus dieser Vereinbarung aussteigen zu können, um die Kosten zu senken.

Qualität statt Quantität

Das OVG Rheinland-Pfalz konstatierte auch, es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, die „Dienstleistungsvereinbarung sei nicht auf vollkommen freiwilliger Grundlage zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden“. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 sei die Vereinbarung auch mehrfach angepasst worden, vor allem zu dem Zweck, zugunsten von Sat 1 Kosten einzusparen. Etwaige Unklarheiten bei der vereinbarten Höhe der Finanzierung fielen allein auf den Sender zurück, der möglicherweise seine Sorgfaltspflichten nicht hinreichend beachtet habe, stellte das Gericht fest. Es handle es sich bei dem Vertrag zwischen Sat 1 und TV IIIa zudem um eine autonom geschlossene Dienstleistungsvereinbarung, auf die Einfluss zu nehmen die LMK im Übrigen nicht berechtigt sei.

Insgesamt wies das OVG alle Argumente zurück, die die beiden Pro-Sieben-Sat-1-Unternehmen in sehr umfangreicher Form vorgebracht hatten. Dazu jedoch merkten die Koblenzer Richter mit süffisantem Unterton an, dass „nicht die Quantität einer Zulassungsbegründung, sondern die Qualität“ entscheidend sei. Die Argumentationen der Pro-Sieben-Sat-1-Firmen nannte das OVG mal „Behauptungen“ oder „offensichtlich unzutreffend“, mal „nicht nachvollziehbar“, „spekulativ“ oder „fernliegend“. An einer Stelle im Beschluss heißt es sogar, die klagenden Unternehmen würden eine „‘rigorose’ Auslegung“ von Art. 5 des Grundgesetzes (zur Rundfunkfreiheit) vertreten, „die nur einseitig und ausschließlich ihre eigenen Interessen in den Blick nimmt, indem sie sich als alleinige Trägerin des Grundrechts geriert“. Als Fazit ließe sich feststellen: Der OVG-Beschluss ist für Sat 1 und die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe eine Niederlage auf ganzer Linie.

17.08.2017/MK