Länder einigen sich auf Regeln für das neue Online-Jugendangebot von ARD und ZDF

23.10.2015 •

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich über Vorschriften verständigt, auf deren Basis ARD und ZDF ihr gemeinsames Jugendangebot im Internet starten dürfen. Die Bestimmungen zu dem neuen Portal sind Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Auf dieses Vertragswerk verständigten sich die Regierungschefs auf ihrer Jahreskonferenz vom 7. bis 9. Oktober 2015 in Bremen. „Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag machen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in wichtigen Bereichen fit für die Zukunft“, erklärte am 9. Oktober die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Zentraler Bestandteil der Staatsvertragsnovelle ist die Reform des Jugendmedienschutzes.

Die Vorschriften zum geplanten Jugendangebot von ARD und ZDF wie auch die Modifikationen beim Jugendmedienschutz sollen zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Frühestens zu diesem Termin kann damit das öffentlich-rechtliche Jugendangebot im Netz starten. Zum 1. Oktober 2016 werden dann auch die Spartenfernsehkanäle Eins Plus (ARD) und ZDFkultur eingestellt. ZDFkultur wurde im Jahr 2013 auf ein Schleifen- und Wiederholungsprogramm umgestellt, dessen Betrieb 2 Mio Euro pro Jahr kostet. Die Abschaffung von Eins Plus und ZDFkultur hatten die Ministerpräsidenten bereits im Oktober 2014 beschlossen, damit im Gegenzug das neue Online-Angebot von ARD und ZDF an den Start gehen kann (vgl. FK-Heft Nr. 43-44/14).

Keine presseähnlichen Inhalte

Außerdem sieht der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geringfügige Korrekturen beim allgemeinen Rundfunkbeitrag vor, über den ARD, ZDF und das Deutschlandradio seit Anfang 2013 finanziert werden. Bei diesen Korrekturen handelt es sich unter anderem um Erleichterungen bei den Regelungen zur Befreiung von der monatlichen Zahlungspflicht und um Modifikationen bei der Berechnung des von Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeitrags. Auf diese Änderungen hatten sich die Ministerpräsidenten bereits im Juni verständigt (vgl. MK-Meldung). Die neuen Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Nachdem sich die Regierungschefs nun auf den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt haben, werden jetzt die 16 Landtage über die Inhalte des Vertrags informiert. Erst nach Abschluss dieser sogenannten Vorunterrichtung der Parlamente können die Ministerpräsidenten die aktuelle Staatsvertragsnovelle unterschreiben. Vorgesehen ist, dass die Länderchefs auf ihrem Treffen am 3. Dezember in Berlin den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Anschließend würde das Ratifizierungsverfahren durch die 16 Landtage starten. Nur wenn alle Parlamente zustimmen, wird das Vertragswerk gültig.

Was das geplante Online-Angebot von ARD und ZDF für 14- bis 29-Jährige angeht, haben die Ministerpräsidenten nun die Vorschriften übernommen, auf die sich die Rundfunkkommission der Länder am 16. September geeinigt hatte. Im Zuge der Beratungen über die Rechtsgrundlage des neuen öffentlich-rechtlichen Angebots hatten die Länder eine von der EU-Kommission vorgeschriebene öffentliche Konsultation durchgeführt. In deren Rahmen übten die privaten Fernseh- und Radiosender sowie die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger deutliche Kritik an den von der Politik geplanten Regelungen zum Jugendangebot und forderten Korrekturen (vgl. MK-Meldung). Unterstützung für ein solches öffentlich-rechtliches Angebot kam wiederum von den Kirchen und den Gewerkschaften (vgl. MK-Meldung). Insgesamt gingen 42 Stellungnahmen ein, wovon mit Ausnahme einer Äußerung alle auf der Internet-Seite der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt veröffentlicht wurden. Das Bundesland ist im Länderkreis für das medienpolitische Prozedere bezüglich des geplanten Jugendangebots federführend zuständig.

Mehrere von den kommerziellen Rundfunkanbietern und den Verlegern vorgebrachte Kritikpunkte haben die Länder aufgegriffen und diesbezüglich auch die Vorschriften im Staatsvertrag präzisiert. Hierzu gab es auch am 3. September in Berlin ein Fachgespräch zwischen Vertretern der Verbände, ARD, ZDF und den Ländern. Die Verbände der Verleger und der Privatsender erreichten insbesondere in zwei für sie wesentlichen Bereichen Restriktionen: ARD und ZDF dürfen innerhalb des neuen Portals keine auf das Jugendangebot bezogenen presseähnlichen Inhalte und kein eigenständiges Hörfunkprogramm verbreiten. Das geplante Portal soll eng mit den Jugendwellen der ARD vernetzt werden. Vor diesem Hintergrund wollten die Privatsender ausgeschlossen wissen, dass hier eventuell ein bundesweites Jugendradio entsteht.

Inhalte-Verbreitung über Facebook & Co.

Die Verleger konnten sich mit ihrer Forderung, dass es überhaupt keine Online-Spiele in dem neuen Angebot geben darf, indes nicht durchsetzen. Einen solchen grundsätzlichen Ausschluss hielten die Länder für nicht angebracht, da Jugendliche Spiele im Netz regelmäßig nutzten. Festgelegt haben die Länder jedoch, dass nur solche Online-Spiele zulässig sind, die einen journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot haben. Dem Ansinnen der Privatsender, Downloads von Musiktiteln über die neue Plattform vollständig auszuschließen, wollten die Länder ebenfalls nicht folgen: Musikdownloads werden „auf einen eng begrenzten Ausnahmefall beschränkt“, heißt es dazu in dem Bericht zum Jugendangebot, den die Magdeburger Staatskanzlei erstellt und die Rundfunkkommission der Länder am 16. September gebilligt hat. (Der Bericht ist im Internet-Angebot der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt abrufbar.)

Laut den Regelungen, die die Ministerpräsidenten jetzt beschlossen haben, dürfen ARD und ZDF über ihr Jugendangebot auch ausländische Spielfilme und Serien verbreiten. Die Zeiträume zum Abruf dieser Inhalte haben die Anstalten „zeitlich angemessen zu begrenzen“. Für den Kauf von Verbreitungsrechten für ausländische Filme und Serien im Netz haben ARD und ZDF im Etat des Jugendangebots ein jährliches Budget von 6 Mio Euro eingeplant. Der Gesamtetat für das Projekt ist auf maximal 45 Mio Euro pro Jahr begrenzt. Die Anstalten planen derzeit mit einem Haushalt von 43,7 Mio Euro.

Die Forderung der Privatsender, das neue öffentlich-rechtliche Jugendangebot dürfe seine Inhalte nicht über Drittplattformen wie etwa Facebook, Twitter oder Instagram verbreiten, sondern nur über das eigene Portal, wiesen die Länder zurück: Ein solcher Ausschluss widerspräche ebenfalls den Nutzungsgewohnheiten der Zielgruppe. Dürften Drittplattformen nicht eingesetzt werden, dann könnte dies „den Erfolg des gesamten Vorhabens in Frage stellen“, so die Länder.

Länder: Ein inhaltlich relevantes Angebot

Das Online-Jugendangebot wollen ARD und ZDF laut ihrem im April fertigstellten Konzept als „Content-Netzwerk“ aufbauen (vgl. MK-Meldung). Demnach soll nicht die eigene Startseite im Netz zur Verbreitung der Inhalte im Vordergrund stehen, sondern bei jungen Menschen beliebte Online-­Plattformen. In den Bericht der Länder heißt es nun, ARD und ZDF hätten Anfang September klargestellt, das eigene Portal werde als Hauptangebot entwickelt; die Angebote auf Drittplattformen sollen inhaltsgleich sein. Auf den externen Plattformen sollen außerdem keine Inhalte des öffentlich-rechtlichen Portals exklusiv verbreitet werden.

Im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens haben die Länder auch ein von ARD und ZDF in Auftrag gegebenes Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen des neuen Jugendangebots herangezogen. In der Expertise, die das Beratungsunternehmen Goldmedia (Berlin) erstellt hat, wird dem werbefreien Portal ein „Reichweitenpotenzial von 3,00 Prozent in der Zielgruppe 14–29 Jahre“ zugeschrieben. Das werde „bei den bei den kommerziellen Wettbewerbern nur geringe Auswirkungen haben“.

Die Länder sind insgesamt davon überzeugt, dass „das geplante Jugendangebot von der bezeichneten Zielgruppe junger Menschen als inhaltlich relevantes, zusätzliches Angebot wahrgenommen und von jungen Menschen sukzessive genutzt werden wird“. Es werde „also im publizistischen Wettbewerb Auswirkungen auf die bereits vorhandenen Medienangebote erzeugen“. Die Auswirkungen auf den Markt seien „jedoch in Abwägung der Gesamtumstände und des zu erwartenden publizistischen Mehrwertes nicht als überwiegend nachteilig anzusehen“, hieß es weiter.

23.10.2015 – Volker Nünning/MK