LfK-Präsidentenamt: Wolfgang Kreißig soll Thomas Langheinrich nachfolgen

30.11.2016 •

Das Präsidentenamt bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) soll im Frühjahr 2017 Wolfgang Kreißig, Rundfunkreferent im Stuttgarter Staatsministerium, übernehmen. Nach MK-Informationen ist der Volljurist der Favorit für die Leitungsposition bei der Medienanstalt. Der Präsident der LfK wird vom baden-württembergischen Landtag gewählt.

Der 46-jährige Kreißig leitet seit 2010 im Staatsministerium das Referat Rundfunkpolitik und Medienrecht. Kreißig hat Rechtswissenschaften in Heidelberg und Athens (US-Bundesstaat Georgia) studiert und das Studium mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Mit einer Arbeit aus dem Bereich Vereins- und Insolvenzrecht promovierte er im Jahr 2003. Kreißig ist auch früherer Sportler und wurde zweimal deutscher Meister im Hochsprung (1996 und 2000). Seine berufliche Laufbahn begann er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart; anschließend wechselte er in die Bankenkammer des Landgerichts Stuttgart. 2007 wurde Kreißig Referent im Referat Rundfunkpolitik des baden-württembergischen Staatsministeriums. Im Jahr 2010 übernahm er dann die Leitung des Referats.

Bei der LfK muss das Präsidentenamt zum 1. April 2017 neu besetzt werden, weil der derzeitige Präsident Thomas Langheinrich nach dem Ablauf seiner zweiten Amtsperiode Ende März nächsten Jahres nicht erneut kandidieren darf. Laut dem Mediengesetz von Baden-Württemberg kann der LfK-Präsident nur einmal vom Landtag wiedergewählt werden. Der 63-jährige Langheinrich ist seit dem 1. April 2005 Chef der in Stuttgart ansässigen Medienanstalt. Im Februar 2005 war der Volljurist vom Landtag zum Chef der LfK gewählt worden. Im Dezember 2010 wurde Langheinrich vom Parlament für die zweite Amtsperiode wiedergewählt, die noch bis zum 31. März 2017 andauert.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig

Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation muss vom baden-württembergischen Landtag, in dem derzeit Grüne und CDU die Regierungskoalition bilden, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden; die Amtszeit des LfK-Präsidenten beträgt sechs Jahre. Grüne und CDU verfügen im Landtag nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, benötigen die Regierungsfraktionen die Unterstützung von mindestens einer der drei Oppositionsfraktionen (SPD, FDP, AfD). Es läuft nun offensichtlich darauf hinaus, dass im Parlament die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Kreißig erzielt wird. Möglicherweise wird noch im Dezember die Wahl des LfK-Präsidenten durch den Landtag angesetzt.

Die Medienanstalt hatte im Sommer dieses Jahres die Stelle des Präsidenten ausgeschrieben; es waren dazu sechs Bewerbungen eingegangen (vgl. MK 17/16 und 21/16). Zu den Bewerbern für den Chefposten bei der Medienaufsichtsbehörde zählt neben Wolfgang Kreißig dem Vernehmen nach auch die auf IT-Recht und Internetrecht spezialisierte Stuttgarter Rechtsanwältin Bettina Backes. Die Volljuristin ist seit April 2011 stellvertretendes Mitglied im Vorstand der LfK. Backes, Jg. 1964, die mit dem SWR-Fernsehmoderator Wieland Backes verheiratet ist, gehört seit Oktober 2012 dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg an. Die Stiftung steht den Grünen nahe.

Im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens schien es anfangs so, als sei Bettina Backes die Favoritin für das Präsidentenamt. Doch in den vergangenen Wochen gab es aus der Opposition im Landtag deutliche Kritik daran, dass die von den Grünen geführte Regierung bei landeseigenen Einrichtungen Führungspositionen bevorzugt mit Personen besetze, die aus dem Lager der Grünen kommen. Der Landesregierung wurde vorgeworfen, Ämterpatronage zu betreiben. Vor diesem Hintergrund, so heißt es, sei für Bettina Backes, angesichts ihrer Tätigkeit bei der Heinrich-Böll-Stiftung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu erreichen.

Es könnte nun so kommen, dass Backes wieder für den LfK-Vorstand nominiert wird, dann aber nicht als stellvertretendes Mitglied, sondern als ordentliches Mitglied. Der LfK-Vorstand setzt sich aus fünf Personen zusammen. An der Spitze des Gremiums steht der hauptamtliche LfK-Präsident, die übrigen vier Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Deren sechsjährige Amtszeit endet ebenfalls am 31. März 2017. Auch die vier ehrenamtlichen Mitglieder und deren jeweilige Stellvertreter werden vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Die Wahl des neuen LfK-Präsidenten wird im Landtag wahrscheinlich gemeinsam mit der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder stattfinden. Der LfK-Vorstand ist unter anderem zuständig für die Lizenzierung der privaten Hörfunk- und Fernsehveranstalter, für Rangfolge-Entscheidungen im Kabelnetz und für die Vergabe von Projekten zur Förderung der technischen Infrastruktur in Baden-Württemberg.

30.11.2016 – vn/MK

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