Sechs Bewerbungen für das Präsidentenamt bei der LfK

20.10.2016 •

Für die neu zu besetzende Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) sind sechs Bewerbungen eingegangen. Eine Frau und fünf Männer hätten sich auf die Position beworben, teilte die LfK am 6. Oktober auf MK-Nachfrage mit. Im Juli hatte die in Stuttgart ansässige Medienanstalt die Leitungsposition öffentlich ausgeschrieben, die zum 1. April 2017 neu zu besetzen ist (vgl. MK-Meldung). Die LfK, die unter anderem für die Lizenzierung und Kontrolle von kommerziellen Radio- und Fernsehsendern in dem Bundesland zuständig ist, verfügt in diesem Jahr über ein Budget von 11,8 Mio Euro.

In der Stellenausschreibung der Medienanstalt hieß es, Bewerbungen würden „erwartet bis zum 23. September 2016“. Aufgrund dieser Formulierung handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Das heißt, auch später eintreffende Bewerbungen könnten noch berücksichtigt werden. Allerdings läuft das Stellenbesetzungsverfahren nun bereits, in dem der baden-württembergische Landtag die zentrale Rolle hat. Das Parlament wählt den neuen Präsidenten der LfK mit Zwei-Drittel-Mehrheit, seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Landtagsfraktionen regeln Wahlverfahren

Die Neubesetzung der Leitungsposition bei der LfK steht an, weil der derzeitige Präsident Thomas Langheinrich nach dem Ablauf seiner zweiten sechsjährigen Amtsperiode Ende März nächsten Jahres nicht erneut kandidieren darf. Das Mediengesetz von Baden-Württemberg legt fest, dass der LfK-Präsident nur einmal wiedergewählt werden kann. Langheinrich, 63, steht seit dem 1. April 2005 an der Spitze der Stuttgarter Medienanstalt. Im Februar 2005 war der Volljurist vom baden-württembergischen Landtag zum Chef der LfK gewählt worden. Im Dezember 2010 wurde Langheinrich vom Parlament für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Damit scheidet er nun als Bewerber aus.

Präsident der LfK kann nur werden, wer, so schreibt es das Landesmediengesetz vor, „die Befähigung für eine Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes“ besitzt. Diese Qualifikation erreicht derjenige, der erstens ein Studium der Verwaltungswissenschaften, der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften oder der Politikwissenschaften abgeschlossen hat. Und der zweitens eine laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung (Trainee-Programm im öffentlichen Dienst bzw. Referendariat) absolviert oder eine dreijährige Berufstätigkeit hinter sich hat, davon ein Jahr im öffentlichen Dienst. Eine Person, die über das zweite juristische Staatsexamen verfügt und somit Volljurist ist, erfüllt beispielsweise die Anforderungen. Die Volljuristen-Qualifikation ist jedoch nicht zwingend erforderlich, um das LfK-Präsidentenamt übernehmen zu können.

Die nun eingegangenen Bewerbungen lägen inzwischen den Fraktionen im Stuttgarter Landtag vor, so die LfK, die zur MK-Anfrage auch mitteilte, dass sie ihre gesamte Antwort mit dem Landtag abgestimmt habe. Das weitere Prozedere sehe nun so aus: „Die Fraktionen regeln jeweils in eigener Zuständigkeit das Verfahren zur Auswahl ihrer Kandidatin bzw. ihres Kandidaten. Möglich ist danach auch ein gemeinsamer bzw. fraktionsübergreifender Wahlvorschlag.“ Der Ablauf für das Wahlverfahren sei nicht schriftlich festgelegt.

Im baden-württembergischen Landtag gibt es sechs Fraktionen, seitdem sich im Juli die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) von der Alternative für Deutschland (AfD) abgespalten hat. Neben diesen beiden Fraktionen sind im Landtag noch die Grünen, die CDU, die SPD und die FDP vertreten. Grüne und CDU bilden seit Mai 2016 die Regierungskoalition, an deren Spitze Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht. Grüne und CDU verfügen zusammen im Landtag nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nötig ist, um den LfK-Präsidenten wählen zu können. Diese Mehrheit wird erst erreicht, wenn mindestens eine der vier oppositionellen Fraktionen mit der Regierungskoalition stimmt. Größte Oppositionsfraktion ist die SPD, gefolgt von der ABW, der FDP und der AfD.

Aus dem politischen Bereich

Um das Amt des LfK-Präsidenten soll es keine Bewerbungen aus der Medienanstalt selbst gegeben haben – das würde auch dazu passen, dass bei der LfK seit dem Jahr 1992 die Präsidenten stets von außen kamen, und zwar aus dem politischen Bereich. Denkbar ist nun, dass es Bewerbungen für das LfK-Präsidentenamt von Personen gab, die im Medienreferat des Staatsministeriums arbeiten oder die Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung von Grünen und SPD waren, die von 2011 bis 2016 amtierte. Wer konkret sich beworben hat, wurde bisher nicht bekannt.

Neben dem Präsidenten der LfK, der zugleich Vorsitzender des fünfköpfigen Vorstands der Medienanstalt ist, wählt der Landtag auch die übrigen vier LfK-Vorstandsmitglieder (ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit). Die Mitglieder in diesen Ämtern sind im Gegensatz zum Vorstandsvorsitzenden nicht hauptberuflich tätig, sondern ehrenamtlich. Die Amtsperiode der derzeitigen vier weiteren LfK-Vorstandsmitglieder endet ebenfalls am 31. März 2017. Sie können, anders als es für den LfK-Präsidenten gilt, mehr als einmal wiedergewählt werden. Der LfK-Vorstand ist beispielsweise zuständig für die Lizenzierung der privaten Hörfunk- und Fernsehveranstalter, für Rangfolge-Entscheidungen im Kabelnetz und für die Vergabe von Projekten zur Förderung der technischen Infrastruktur.

20.10.2016 – vn/MK

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