Kabelnetzbetreiber Unitymedia NRW will von der LfM verhängtes Bußgeld nicht zahlen

08.03.2016 •

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia (Köln) wehrt sich dagegen, ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro an die nordrhein-westfälische Medienaufsicht zahlen zu sollen. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) habe man Einspruch bei der Medienanstalt eingelegt, erklärte die Unitymedia NRW GmbH auf MK-Nachfrage. Auch die LfM bestätigte den Eingang des Einspruchs und teilte weiter mit, dass der Netzbetreiber seinen Einspruch noch nicht begründet habe. Der Unitymedia NRW GmbH gehören die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des Konzern Unitymedia, der außerdem die Netze in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg betreibt.

Die LfM-Medienkommission, das plural zusammengesetzte Entscheidungsgremium der Medienanstalt, hatte am 29. Januar beschlossen, gegen die Unitymedia NRW GmbH das Bußgeld zu verhängen. Zur Begründung verwies die LfM darauf, das Unternehmen habe Vorgaben des Landesmediengesetzes zur Kanalbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Kabelnetz von Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten. So habe die Unitymedia NRW GmbH ab Sommer 2015 die öffentlich-rechtlichen Programme Kinderkanal (Kika) und Arte sowie Phoenix und 3sat nur noch zeitpartagiert auf jeweils einem Kanal verbreitet, ohne dass vorher die Medienkommission der LfM mit einer solchen Maßnahme befasst gewesen sei.

Zeitpartagierung von Programmen

Eine solche Befassung schreibt das NRW-Landesmediengesetz vor (Paragraph 18 Abs. 2 und Paragraph 20 Abs. 2). Unitymedia verwies gegenüber der MK darauf, die LfM sei von den zum 1. Juli 2015 umgesetzten Partagierungen bei den vier öffentlich-rechtlichen Sendern im Vorfeld informiert gewesen. Bis Sommer 2015 wurden die vier Programme auf jeweils einem eigenständigen Kanal analog ausgestrahlt. Im digitalen Kabel von Unitymedia NRW sind die vier Sender weiterhin auf jeweils einem Kabelkanal und damit mit ihren vollständigen Programmangeboten zu empfangen.

Mit dem Beschluss der LfM, Unitymedia ein Bußgeld aufzuerlegen, wurde gegen das Kabelunternehmen zum ersten Mal eine solche Sanktion ausgesprochen. Ein so hohes Bußgeld wie 25.000 Euro hat die nordrhein-westfälische Medienanstalt, zumindest in den vergangenen zehn Jahren, noch nicht verhängt. Der Bußgeldbescheid der LfM an Unitymedia NRW bezieht sich ausschließlich auf den Verfahrensfehler, den das Kabelunternehmen aus Sicht der Medienanstalt bei der Änderung der Kabelbelegung begangen hat. Der Bußgeldbescheid bedeutet somit nicht zugleich, dass Unitymedia die vorgenommenen Partagierungen rückgängig machen muss. Ob die Partagierungen zulässig sind, prüft die Medienanstalt derzeit in einem gesonderten Verfahren. Darüber muss am Ende die LfM-Medienkommission beschließen. Wann dieses Prüfverfahren abgeschossen werden kann, ist offen.

Hintergrund für die Maßnahme von Unitymedia ist, dass der Konzern die analogen Kabelkapazitäten reduziert, um im Netz mehr Platz für die Verbreitung etwa von Fernsehprogrammen in hochauflösender Bildqualität zu haben. Dass dadurch dann in der Folge vier öffentlich-rechtliche Programme analog nur noch zeitlich partagiert verbreitet werden, geht auch darauf zurück, dass sich Unitymedia wie auch Kabel Deutschland mit den ARD-Anstalten und dem ZDF in einer juristischen Auseinandersetzung befinden. Seit Jahresanfang 2013 zahlen die öffentlich-rechtlichen Sender für die Verbreitung ihrer Programme über das Kabel keine Einspeiseentgelte mehr an die Netzbetreiber. Entsprechende Verträge halten die Anstalten nicht mehr für gerechtfertigt: Das hiesige Modell beim Kabel, dass sowohl die Sender (für die Einspeisung) als auch die Endkunden (für den Empfang) zahlten, gebe es in keinem vergleichbaren Land, so die Argumentation.

Gerichtsprozesse um Einspeiseentgelte

Aus Sicht der Anstalten kommt hinzu, dass die Kabelunternehmen ihren Kunden Paketangebote offerierten, die dadurch, dass sie unter anderem die öffentlich-rechtlichen Programme enthielten, attraktiver würden. Bis Ende 2012 zahlten ARD, ZDF und Arte zusammen jährlich rund 60 Mio Euro an Kabelgebühren. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen müssen die Kabelnetzbetreiber den Großteil der Programme von ARD und ZDF weiterhin analog und digital verbreiten (Must-carry-Vorschriften). In bestimmten Bereichen, etwa wenn es um die Ausstrahlung der Dritten Programme der ARD geht, haben die Netzbetreiber die Einspeisung öffentlich-rechtlicher Angebote auf ein Mindestmaß reduziert.

Gegen die Kündigung der Kabeleinspeiseverträge zum 1. Januar 2013 reichten Unitymedia wie auch Kabel Deutschland Klagen ein, und zwar vor Zivilgerichten wie auch vor Verwaltungsgerichten. Was den Rechtsweg über das Zivilrecht angeht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2015 mit seinem Urteil keine abschließende Entscheidung zu der Streitfrage getroffen (vgl. MK-Meldung). Der BGH verwies zwei von Kabel Deutschland eingereichte Klagen zur Neuentscheidung an die Vorinstanzen zurück (Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht München).

Unitymedia verweist nun auch darauf, dass es laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom April 2015 keine Pflicht zur unentgeltlichen Verbreitung von Must-carry-Programmen gebe, sondern hierüber jeweils privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kabelnetzbetreiber und Sender getroffen werden müssten. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung in dem Gerichtsstreit kann Unitymedia „keinen Verstoß gegen geltendes Recht durch die zurzeit bestehenden Partagierungen erkennen. Den betroffenen Sendern steht es frei, mit uns wieder Einspeiseverträge abzuschließen und so ihrem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nachzukommen. Solange sie dies nicht tun, besteht kein Anspruch auf Verbreitung“, teilte der Kabelkonzern gegenüber der MK mit.

Hinzu komme bezüglich Nordrhein-Westfalen, so Unitymedia weiter, dass in der Satzung der Kabelbelegungssatzung der LfM festgelegt sei, dass nach der Belegungsentscheidung „zwischen den Kabelnetzbetreibern und den Rundfunkprogrammveranstaltern […] angemessene privatrechtliche Einspeiseverträge abgeschlossen werden“ sollen. Am 29. Februar wies hingegen das Verwaltungsgericht Mainz eine Klage von Unitymedia gegen das ZDF in Sachen Einspeiseentgelte als unzulässig ab. Der Netzbetreiber müsse seine Klage vor einem Zivilgericht erheben.

08.03.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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