In Schleswig-Holstein wird lokaler Hörfunk eingeführt

06.02.2015 •

In Schleswig-Holstein wird es demnächst erstmals private Lokalradioprogramme geben. Auf Sendung gehen können insgesamt fünf Lokalstationen, von denen maximal zwei werbefinanziert sein dürfen. Die übrigen Sender müssen eine nicht-kommerzielle Ausrichtung haben. Die Einführung des lokalen Hörfunks wurde gesetzlich auf fünf festgelegte Sendegebiete begrenzt. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) bereitet derzeit die Ausschreibungen für die Zulassungen und die Vergabe von UKW-Frequenzen in diesen fünf Gebieten vor. Das erklärte MA-HSH-Sprecherin Simone Bielfeld auf MK-Nachfrage. Die Medienanstalt mit Sitz in Norderstedt ist für die Lizenzvergabe und die Zuweisung der terrestrischen Übertragungskapazitäten zuständig.

Bei den festgelegten Sendegebieten handelt es sich um die Regionen Neumünster (1), Lübeck und Ratzeburg (2), Flensburg und Glücksburg (3), Rendsburg und Schleswig (4) sowie Sylt und Niebüll (5). Keinen Lokalfunk wird es in der Landeshauptstadt Kiel geben. Dort haben die landesweiten Privatsender Delta Radio, Radio Nora und RSH jeweils ihren Sitz. In der einwohnerstärksten Stadt Schleswig-Holsteins erhalten die drei Privatradios somit keine zusätzliche Konkurrenz durch ein Lokalradio.

Novellierter Medienstaatsvertrag

Bei ihrer Entscheidung, in welchen bis zu zwei Sendegebieten nun werbefinanzierter Lokalfunk eingeführt wird, muss die MA-HSH auch die dortigen Marktverhältnisse analysieren und berücksichtigen. Die Medienanstalt hatte im Juni 2013 in einem Gutachten festgestellt, dass durch neue Lokalfunkanbieter in Schleswig-Holstein die Auswirkungen auf den Hörer- wie auch den Werbemarkt insgesamt gering seien. In ihrer damaligen Expertise war die Medienanstalt zu dem Schluss gekommen, dass in der Region der Insel Sylt und im Gebiet Lübeck/Ratzeburg jeweils ein durch Werbung und Sponsoring finanziertes Lokalradio „mittelfristig tragfähig sein könnte“. In anderen Regionen könnten ausschließlich nicht-kommerzielle Lokalradios sinnvoll sein.

Grundlage für die bevorstehende Einführung von lokalem Hörfunk in dem Bundesland, der den landesweiten Privatfunk ergänzen wird, ist die fünfte Novelle des Medienstaatsvertrags zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die beiden Bundesländer hatten sich 2006 darauf verständigt, ein gemeinsames Medienrecht einzuführen. Der damals geschlossene Medienstaatsvertrag, der am 1. März 2007 gültig geworden war, sah unter anderem die Gründung der MA-HSH und die Schaffung einer gemeinsamen Filmfördereinrichtung mit Sitz in Hamburg vor (vgl. hierzu FK 47/06, 7/07, und 10/07).

Die jüngste Novelle, die ausschließlich die Einführung des Lokalfunks in Schleswig-Holstein regelt, war im September vorigen Jahres vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) und von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet worden. In Schleswig-Holstein regieren die Sozialdemokraten seit Juni 2012 in Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW). In Hamburg ist die SPD seit März 2011 alleine an der Macht. Am 15. Februar findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt, mit der zugleich die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Der neue Medienstaatsvertrag war in der Hamburgischen Bürgerschaft Ende November 2014 verabschiedet worden; der Kieler Landtag hatte am 12. Dezember vorigen Jahres zugestimmt.

Regionale Berichterstattung stärken

Mit der Einführung von privatem Lokalradio in Schleswig-Holstein verfolgt die Politik das Ziel, die Vielfalt im Hörfunkbereich zu vergrößern. Der Lokalfunk solle „als Ergänzung zu den fast zwangsläufig entstehenden Defiziten im landesweiten System die Bereiche lokaler Themen abdecken“, heißt es in der Erläuterung zum modifizierten Staatsvertrag. Die lokalen Hörfunkveranstalter sollen „mit einem journalistisch und redaktionell erarbeiteten Wortanteil von angemessenem Umfang dauerhaft einen deutlichen Beitrag zur regionalen Berichterstattung leisten“. Deshalb haben die Lokalstation laut dem überarbeiteten Staatsvertrag in den Sendegebieten, in denen es Regional- oder Minderheitensprachen gibt, diese in ihren Sendungen und Beiträgen auch „angemessen zu berücksichtigen“.

Dass nur fünf Sendegebiete für den Lokalfunk ausgewählt wurden, soll „dem Schutz der Leistungsfähigkeit und der Vielfalt der bestehenden Medienlandschaft“ dienen. Von den festgelegten Sendegebieten erstreckt sich keines auf den Süden von Schleswig-Holstein. Das rechtfertigen die beiden Regierungen im Staatsvertrag damit, dass es im südlichen Schleswig-Holstein durch den bestehenden „Overspill des hamburgischen Hörfunks“ mehr Vielfalt gebe als in den übrigen Landesteilen Schleswig-Holsteins.

An den neuen Lokalradios dürfen sich die Gesellschafter der landesweiten Privatradios, darunter etwa die Regiocast-Gruppe, nicht beteiligen. Die Lokalradios in den einzelnen Sendegebieten müssen jeweils von verschiedenen Veranstaltern betrieben werden. Beteiligt sich ein Lokalhörfunkveranstalter später an einem landesweiten Privatsender in Schleswig-Holstein, erlischt automatisch seine Lokalradio-Lizenz. Mit diesen Bestimmungen soll ebenfalls die Vielfalt gesichert werden.

Nicht-kommerzielle Lokalradios können Förderungen beantragen, um einen Teil ihrer Übertragungstechnik zu finanzieren. Zuständig für die Vergabe dieser Fördergelder ist die Medienstiftung Hamburg/Schleswig-Holstein, die ihren Sitz in Hamburg hat und von der MA-HSH, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein getragen wird. Finanziert wird die Medienstiftung aus einem Anteil aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag. Im Jahr 2013 förderte die Medienstiftung 27 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 600 000 Euro (die Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor).

06.02.2015 – vn/MK