Gesetzesnovelle: Ein Eingriff in die Autonomie von Radio Bremen?

05.04.2016 •

05.04.2016 • Schon seit dem Jahr 2008 heißt es im Radio-Bremen-Gesetz, dass die Rundfunkanstalt mit ihren Programmen „die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund […] nachhaltig zu unterstützen“ hat. Diesen Programmgrundsatz hatten die in Bremen in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten und Grünen damals in das Gesetz eingefügt. Jetzt haben SPD und Grüne, die seit in Bremen seit 2007 regieren, bei der Neufassung der Rechtsgrundlage von Radio Bremen diesen Programmgrundsatz derart erweitert, dass hier auch die Gruppe der Flüchtlinge mit einbezogen wird. Eine solche gesetzliche Vorgabe gibt es bislang bei keiner anderen ARD-Landesrundfunkanstalt und auch nicht beim ZDF und dem Deutschlandradio. Dem novellierten Gesetz zufolge hat der öffentlich-rechtliche Sender in seinen Programmen von nun an „die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und von Flüchtlingen […] nachhaltig zu unterstützen“.

Am 16. März hat Rot-Grün in der Bremischen Bürgerschaft die Gesetzesnovelle verabschiedet; sie trat am 24. März in Kraft (vgl. MK-Meldung). Die Erweiterung der Programmgrundsätze in Bezug auf die Unterstützung der Flüchtlingsintegration kritisierte die oppositionelle CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft mit deutlichen Worten: Es handle sich um einen „Eingriff in den Arbeitsauftrag des Senders“, erklärte Claas Rohmeyer, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, am 16. März in der Parlamentsdebatte. An die Regierungsfraktionen gerichtet sagte Rohmeyer: „Sie haben nicht verstanden, was in ein Gesetz gehört und was regulär die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten bedeutet. Sie legen Hand an die Rundfunkfreiheit.“

Unabhängigkeit des Journalismus bedeute, so betonte Rohmeyer, „dass man auch Vertrauen zu den Journalisten haben muss und ihnen nicht per Gesetz reinschreiben soll, was sie machen sollen“. Was denn das nächste Thema sei, dass Rot-Grün dafür das Gesetz ändere, fragte Rohmeyer, dessen Fraktion die Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes ablehnte. Der CDU-Politiker verwies ferner darauf, dass auch Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger Kritik an dieser neuen gesetzlichen Vorschrift geäußert habe.

Strittige Vorgabe: Integration von Flüchtlingen fördern

Metzger hatte am 9. März in der Sitzung des Medienausschusses der Bürgerschaft Stellung zur Gesetzesnovelle genommen. Er sagte, die Berichterstattung über Flüchtlinge und deren Integration spiele selbstverständlich in den Programmen von Radio Bremen eine Rolle. Eine gesetzliche Vorgabe könne allerdings als Einmischung in die Programmautonomie von Radio Bremen gewertet werden, wodurch die Rundfunkfreiheit tangiert werde. Teil der Programmgrundsätze im Radio-Bremen-Gesetz ist seit langem auch die Vorgabe, dass die Gestaltung der Angebote frei sein muss „von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen“.

Die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Rohmeyer wiesen in der Bürgerschaftsdebatte am 16. März Vertreter der Regierungskoalition entschieden zurück. Es sei ein gesellschaftliches Ziel, Flüchtlinge zu integrieren, sagte Maike Schaefer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Es sei daher richtig, „wenn das Radio-Bremen-Gesetz sich auch zu diesem gesellschaftlichen Ziel bekennt. Daraus eine Beschneidung der Pressefreiheit zu konstruieren, das ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Schaefer.

Mustafa Kemal Öztürk, medienpolitischer Sprecher der Grünen, verwies darauf, im Gesetz habe schon bislang gestanden, dass Radio Bremen die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig zu unterstützen habe. Und hier habe es keine Kritik gegeben. Die bisherige Formulierung werde nun um die Gruppe der Flüchtlinge ergänzt. Es sei „total irre“, sagte Öztürk, der Koalition nun vorzuwerfen, ins Programm von Radio Bremen hineinintervenieren zu wollen.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach angesichts der Flüchtlinge und deren Integration von einer Jahrhundertaufgabe und verwies dabei auf ähnliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass jetzt der Auftrag von Radio Bremen in diesem Punkt ergänzt werde, sei richtig, sagte Sieling. Er könne „überhaupt nicht ersehen, dass hier die Hand an Rundfunkfreiheit gelegt wird“. Dem Meinungsstreit über die richtigen Wege in der Flüchtlingspolitik sei durch einen solchen Rahmen in einem Rundfunkgesetz „überhaupt kein Ende gesetzt“, so Sieling.

05.04.2016 – vn/MK

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