AfD erhält keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen
02.04.2016 •Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhält keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen, der sich am 2. Juni für seine neue vierjährige Amtsperiode konstituieren wird. Dass die AfD außen vor bleibt, hängt mit der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes zusammen, das von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen am 16. März verabschiedet wurde (vgl. MK-Meldung).
In die Gesetzesnovelle, die am 24. März in Kraft trat, fügten SPD und Grüne den Passus ein, dass im ...