AfD erhält keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen

02.04.2016 •

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhält keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen, der sich am 2. Juni für seine neue vierjährige Amtsperiode konstituieren wird. Dass die AfD außen vor bleibt, hängt mit der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes zusammen, das von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen am 16. März verabschiedet wurde (vgl. MK-Meldung).

In die Gesetzesnovelle, die am 24. März in Kraft trat, fügten SPD und Grüne den Passus ein, dass im Radio-Bremen-Rundfunkrat nur diejenigen Parteien je einen Sitz erhalten, die der Bremischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke angehören. In der Bürgerschaft ist die AfD seit Juni 2015 in vertreten, aber nicht mit Fraktionsstatus. Insgesamt dürfen dem Rundfunkrat von Radio Bremen künftig maximal zehn Parteienvertreter angehören. Diese Begrenzung ergibt sich aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin wurde festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender höchstens ein Drittel der Mitglieder Politiker sein dürfen.

Die AfD zog nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai 2015 mit vier Abgeordneten in das Parlament ein. Um eine Fraktion bilden zu können, muss eine Partei laut der Geschäftsordnung der Bürgerschaft mindestens fünf Abgeordnete entsenden können. Anfang Juli 2015 verließen drei Abgeordnete die AfD und wechselten zur neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), für die sie nun auch der Bürgerschaft angehören. Dort ist die AfD seitdem nur noch mit einem einzigen Parlamentarier vertreten.

Kopplung an Fraktionsstatus

Seit Juni 2015 sind in der Bremer Bürgerschaft in Fraktionsstärke die SPD, die CDU, die Grünen, die Linke und die FDP repräsentiert. Diese Parteien werden ab Juni dieses Jahres je einen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekommen. Die FDP wird dann wieder in den Rundfunkrat einziehen, in dem sie seit Juni 2012 nicht mehr vertreten ist, denn sie hatte bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst, da sie bei dieser Wahl die 5-Prozent-Hürde nicht übersprungen hatte.

Der medienpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Kemal Öztürk, erläuterte in der Parlamentsdebatte am 16. März die Kopplung eines Rundfunkratssitzes an den Fraktionsstatus einer Partei in der Bürgerschaft. Er begründete dies damit, dass so die tatsächliche gesellschaftliche Bedeutung von Parteien berücksichtigt werde. Ungefähr gleichlautend steht es nun auch in der Gesetzesbegründung. Darin wird als weiterer Grund angeführt, dass durch das Kriterium der Fraktionsstärke „eine zu starke Zersplitterung der Sitze im Rundfunkrat verhindert“ werde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Grotheer sagte in der Debatte, es sei das Mindeste, was man erwarten könne, dass ein Rundfunkratssitz nur Parteien zustehe, die in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft vertreten seien. Dabei müsse der Fraktionsstatus zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die Rundfunkratsvertreter benannt werden müssten.

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis nannte das Vorgehen in Sachen Rundfunkratsbesetzung ironisierend „eine polit-strategische Meisterleistung der Koalition, für die ich mich herzlich bedanke“. Der AfD schade das Ganze ja nicht, so Tassis: Der Bürger werde seine Schlüsse über den Zustand „des demokratischen Geistes in diesem Hohen Hause“ ziehen.

Geänderter Stichtag

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claas Rohmeyer, schloss sich im Punkt der Rundfunkratsbesetzung mit Parteienvertretern der Regierungskoalition an: Weil die AfD keine Fraktionsstärke habe, gehöre sie auch nicht in den Rundfunkrat von Radio Bremen. „In dieser Sache sind wir demokratische Fraktionen im Übrigen sehr einig, bevor Sie hier die Opferrolle für sich in Anspruch nehmen“, sagte Rohmeyer an die Adresse des AfD-Parlamentariers Alexander Tassis gerichtet.

Die Regierungsfraktionen haben den Passus zur künftigen Besetzung des Radio-Bremen-Rundfunkrats mit Parteienvertretern im Lauf der parlamentarischen Beratung noch einmal verändert. Zunächst hatten SPD und Grüne vorgesehen, dass im neuen Rundfunkrat nur die Parteien einen Sitz erhalten sollten, die der Bürgerschaft in Fraktionsstärke zum Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments für eine neue Legislaturperiode angehören. Hier änderte Rot-Grün in der Folge den entscheidenden Stichtag. In das dann verabschiedete Gesetz wurde eingefügt, dass ein in der Satzung von Radio Bremen genannter Zeitpunkt nun ausschlaggebend ist: Laut dieser Satzung hat das vorsitzführende Mitglied im Rundfunkrat zwei Monate vor Ablauf der aktuellen Amtsperiode des Gremiums das Besetzungsverfahren für die kommende Amtsperiode einzuleiten. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt werden die entsendeberechtigten Organisationen und Parteien schriftlich aufgefordert, ihre Rundfunkratsvertreter zu benennen.

Das neue Radio-Bremen-Gesetz sieht nun also vor, dass nur die Parteien in der Bürgerschaft jeweils einen Rundfunkratssitz erhalten, die zu diesem Stichtag dem Parlament in Fraktionsstärke angehören. Die Änderung des Zeitpunkts begründete Grünen-Politiker Öztürk auf MK-Nachfrage damit, dass der im Gesetz festgelegte Stichtag mit der Satzung der Rundfunkanstalt konform sein müsse. Hierzu habe es von Radio Bremen entsprechende Hinweise gegeben. Öztürk verwies noch einmal darauf, dass die Änderung der Besetzung des Radio-Bremen-Rundfunkrats hinsichtlich der Parteienvertreter nicht für eine bestimmte Partei gelte, sondern allgemein.

Aktuell betrifft diese Modifikation ausschließlich die AfD, die durch die Gesetzesänderung gewissermaßen aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herausgehalten wird. Laut dem bisherigen Radio-Bremen-Gesetz und auch dem von der Bremer Landesregierung im Februar vorgelegten Entwurf zur Novelle des Gesetzes hätte die AfD ab Juni im Rundfunkrat einen Sitz erhalten (vgl. MK-Meldung). Im alten Gesetz wie auch im Gesetzentwurf der Regierung war ein Rundfunkratssitz für Parteien damit verknüpft, dass sie die 5-Prozent-Hürde überwunden haben und in der Bürgerschaft vertreten sind, unabhängig davon, ob sie im Parlament den Fraktionsstatus erreichen.

AfD bisher nur im MDR-Rundfunkrat

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 hatte die AfD landesweit 5,5 Prozent der Stimmen geholt, was ihr unter dem Strich vier Abgeordnetensitze einbrachte. Gegen das amtlich festgestellte Wahlergebnis im Teilgebiet Bremerhaven – dort kam die AfD auf 4,9 Prozent – legte die Partei Einspruch ein. Das zuständige Wahlprüfungsgericht stellte im Dezember 2015 fest, dass es in Bremerhaven zu Auszählungsfehlern gekommen sei. Die Überprüfung habe ergeben, dass die AfD auch in Bremerhaven die 5-Prozent-Hürde übersprungen habe und die Partei damit einen weiteren Sitz erhalten müsse. Als Folge dessen, urteilte das Wahlprüfungsgericht weiter, müsse die SPD einen Sitz, den sie zu viel erhalten habe, abgeben. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die SPD im Februar den Staatsgerichtshof von Bremen eingeschaltet hat. Würde dort das erstinstanzliche Urteil bestätigt, dann hätte die AfD – rückwirkend betrachtet – zur Konstituierung der Bürgerschaft im Juni 2015 über fünf Abgeordnetensitze verfügt, was für eine Fraktionsbildung ausgereicht hätte.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die AfD bisher nur im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vertreten, der Drei-Länder-Anstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Abgesandter der AfD aus Thüringen gehört dem Rundfunkrat seit Anfang Dezember 2015 an (vgl. MK-Meldung). Zu diesem Zeitpunkt begann die neue sechsjährige Amtsperiode des MDR-­Gremiums. Zum ersten Mal zog die rechtspopulistische Partei damit in ein Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Im Thüringer Landtag in Erfurt ist die AfD seit September 2014 vertreten. In der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), die für die Kontrolle des Privatfunks in dem Bundesland zuständig ist, sitzt bereits seit Oktober 2014 ein AfD-Vertreter (vgl. FK-Meldung). Erstmals hatte damals die AfD im Gremium einer deutschen Landesmedienanstalt einen Sitz erhalten. Bei den übrigen 13 Landesmedienbehörden ist die AfD bisher nicht vertreten.

02.04.2016 – vn/MK

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