Dresdner Polizei hindert Filmteam des ZDF‑Magazins „Frontal 21“ an der Arbeit

05.09.2018 • Ein freies Kamerateam im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hatte am 16. August am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden auch Aufnahmen von einer Pegida-Demonstration gemacht, bei der die fremdenfeindliche und rechtspopulistische Gruppierung wieder einmal Merkel und ihre Politik kritisierte. Der Kameramann filmte zunächst die Demonstration als solches, ohne dabei einzelne Personen besonders hervorzuheben. Gegen 17.40 Uhr löste sich ein Mann, der einen auffälligen Stoffhut in den Farben Schwarz-Rot-Gelb trug, aus der Menge, er ging direkt auf die Kamera zu und verlangte, vom ZDF-Team, die Filmaufnahmen einzustellen. „Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“, rief der Demonstrant und pochte darauf, dass das Verhalten des Kamerateams angeblich eine „Straftat“ darstelle.

Der Kameramann schlug dem Mann vor, doch einfach weiterzugehen, was dieser allerdings nicht tat. Stattdessen wiederholte der Mann, weiterhin direkt in die Kamera sprechend, seine Vorwürfe und drohte mit der Polizei. Dann mischte sich ausweislich der vom ZDF veröffentlichten Aufnahmen ein anderer Demonstrant in das Geschehen ein und ging mit dem von den Medien später als „Hutbürger“ bezeichneten Mann auf die wenige Meter abseits stehenden, bis dato nicht in die Situation eingreifenden Polizeibeamten zu. Die Beamten reagierten mit einer ersten Kontrolle der Presseausweise der Journalisten – mittlerweile war auch der Reporter Arndt Ginzel bei seinem Kameramann – und verfügten zunächst, weitere Aufnahmen zu unterlassen, wogegen das Filmteam protestierte.

Sachsens Ministerpräsident twittert

Insgesamt hielt die Dresdener Polizei die Journalisten dann 45 Minuten fest, kontrollierte aufs Neue die Presse- und andere Ausweisdokumente und nahm Personalien auf. Ginzel wurde auf weiteren, mehrfachen Protest beschieden, es handle sich um „eine polizeiliche Maßnahme“. Die Polizei gab an, die Maßnahme sei nötig geworden, da ein weiterer Demonstrant Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung gegen das Filmteam gestellt habe. (Die ZDF-Aufnahmen belegten indes, dass das ZDF-Team mit dem vorangegangenen verbalen Schlagabtausch, der dieser Anzeige zugrunde lag, gar nichts zu tun gehabt hatte. Die Anzeige wurde mittlerweile auch zurückgenommen.)

Das ZDF protestierte umgehend gegen die Behinderung der journalistischen Arbeit durch die sächsische Polizei. Die hielt sich bezüglich der Vorwürfe zunächst zurück, versprach aber eine eingehende Prüfung und bat um Geduld. Die hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht. Per Twitter befeuerte er am 18. August die mittlerweile in den sozialen Medien hochkochende Debatte zu dem Geschehen – Ginzel hatte eine Zusammenfassung der Aufnahmen seines Teams auf Facebook und Twitter gepostet – mit dem Kommentar: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Davon konnte aber keine Rede sein – das Verhalten der Beamten offenbarte nach Einschätzung aller juristischen Experten bestenfalls erschreckende Lücken in Sachen Kenntnis des Versammlungs- und Presserechts. So müsse sich ein Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung gefallen lassen, auch gefilmt zu werden, äußerte beispielsweise der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke. Außerdem habe sich der Mann durch seine direkte Ansprache der Kamera und durch seine Unterstellungen zur mittelbaren Zeitgeschichte gemacht. Bei einer Abwägung seiner Persönlichkeitsrechte gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse – immerhin ging es um den Versuch, mediale Beichterstattung zu verhindern – überwiege klar das Informationsinteresse.

Der „Hutbürger“ vom Landeskriminalamt

Kurz nach dem Geschehen in Dresden wurde auch noch bekannt, dass es sich bei dem Demonstranten mit dem Hut in Deutschlandfarben um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte, der gerade Urlaub hatte. Immerhin: Der Mann war nicht Vollzugsbeamter, sondern Gutachter im Dezernat für Wirtschaftsstrafsachen. Er wurde inzwischen von der Behörde versetzt.

Während viele Politiker – darunter die Bundeskanzlerin selbst – im Zusammenhang mit dem Vorfall die Bedeutung der Pressefreiheit betonten und zumindest indirekt die Reaktionen der sächsischen CDU kritisierten, legte die noch einmal nach: Den am 21. August im ZDF-ausgestrahlten „Frontal-21“-Beitrag über die Ereignisse von Dresden kommentierte Frank Kupfer, der CDU-Faktionsvorsitzende im sächsischen Landtag in Dresden, auf Twitter mit dem Satz: „Öffentlich rechtliche...dafür bezahlen wir Beiträge“.

Am 24. August räumte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar nach einem Gespräch mit Arndt Ginzel und weiteren ZDF-Vertretern Versäumnisse ein. Ihm sei „unverständlich“, dass die Klärung so lange gedauert habe „und die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten. Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen“, so wurde Kretzschmar in einer Pressemeldung der Dresdner Polizei zitiert.

Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

Das ZDF begrüßte in einer Pressemitteilung vom 24. August, dass sich der Polizeipräsident für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt habe: „Die Polizei räumt ein, dass das ‘Frontal 21’-Team viel zu lange festgehalten worden war. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden und die bisherige Darstellung entsprechend korrigiert werden“. Es sei die Pflicht der Polizei, auch bei Demonstrationen die Medien bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Auch wenn womöglich noch nicht die allerletzten Einzelheiten aus Dresden bekannt sind: Wenn aus einem Fernsehbeitrag, der die These überprüfen sollte, ob die AfD eine Partei der ‘kleinen Leute’ sei, eine grundsätzliche Debatte über Pressefreiheit folgen muss, ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung. Die öffentliche Wahrnehmung ist allerdings schon weitergezogen – nach Chemnitz. Hier demonstrierten zuletzt, nachdem am Wochenende des 25./26. August ein 35-jähriger Mann mit einem Messer getötet worden war und als Tatverdächtige ein Syrer und ein Iraker festgenommen wurden, beinahe im Tagesrhythmus rechte Gruppen mit Zulauf aus allen Bundesländern; dabei kam es auch zu rassistischen Übergriffen. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz wurden sekundiert von der AfD, deren Ortsverband Hochtaunus per Facebook schon mal darauf hinwies, dass bei Revolutionen „irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“ würden. „Darüber“, heißt es in dem mittlerweile gelöschten Beitrag, sollten „Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

05.09.2018 – grg/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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