Gewohnheitsunrecht

Ein Hauch von Zensur und andere kleine Risse im Rechtsstaat

Von Norbert Schneider

12.09.2018 • In der sächsischen Landeshauptstadt Dresdens haben am 16. August Polizisten ein Kamerateam, das für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ Aufnahmen von einer Pegida-Demonstration machte, an Dreharbeiten gehindert. Eine Dreiviertelstunde lang. Das ist unschön. Aber ist es wirklich schlimm? Selbst nachdem ein paar Tage später etwas Ähnliches in Stuttgart geschah, war es da nicht ein wenig übertrieben, von einer Gefahr für die Pressefreiheit zu reden? Denn schließlich gilt ja hierzulande (wie etwa der „Tagesspiegel“ erleichtert, fast ein wenig triumphierend anmerkte), der Artikel 5 des Grundgesetzes. Und der konstatiert nun einmal im letzten Satz lapidar, beinahe trotzig: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Doch es könnte auch in diesem Fall der Wunsch der Vater der Formulierung sein, Palmströms Logik folgend, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zumal dann, wenn man Zensur nicht nur so versteht, wie man sie in totalitären Staaten erleben kann, in denen eigene Zensurbehörden Tag und Nacht Autoren an- und Texte einschwärzen. „Ich hatte den Glauben an das Wort verloren. Der Zensor gab ihn mir wieder“, hat Stanislaw Lec einmal formuliert. Auch die Zensur geht mit der Zeit. Sie hat viele Gesichter. Die Meinungsfreiheit kann bereits dann einer Form von Zensur zum Opfer fallen, wenn sie sich gegen ein bestimmtes Betriebsklima richtet. Zensur ist vermutlich auch, was Facebook faktisch leistet, um gegen Nutzereintragungen vorzugehen, die die Grenzen der Meinungsfreiheit schleifen: Facebook nennt seine Tatortreiniger, die den Verbalmüll beseitigen sollen, „Moderatoren“. Doch moderat an ihnen ist nur der Begriff. Steve Coll bemerkte dazu im „New Yorker“: „None of us will be happy if Silicon Valley engineers or offshore moderators start editing our ideas“ (20. August 2018, S. 13).

Die Kollision von Staatsmacht und Journalismus

Eine schwer greifbare, weit verbreitete Form von Zensur ist die Selbstzensur. Sie wächst bei Journalisten auf, die zum Beispiel permanent mit der Kampfvokabel „Lügenpresse“ diskriminiert werden. Ihr Name ist dann Vorsicht. Sie rät dazu, die Menschen dort abzuholen, wo sie nun mal seien. Selbstzensur kann auch in der Ausübung des Journalistenberufs aus dem Zusammenstoß eines Reporters mit staatlichen Organen wie etwa der Polizei entstehen. Und dies in Dresden nicht etwa im Angesicht eines Verbrechens, das verhindert werden sollte, sondern eines Angesichts, das sich nicht filmen lassen wollte. Muss man sich das antun? Weshalb vermeidet man nicht künftig solche Konfrontationen? Wenn auch auf Kosten der Recherchen.

Die Begründungen für eine solche Kollision von Staatsmacht und Journalist, die man sich in sächsischen Regierungskreisen dafür ausgedacht hat, mäandrieren zwischen Verständnis für polizeiliches Handeln und kernigen Ankündigungen, man werde schonungslos aufklären, ganz so, als werde im Normalfall jemand geschont. Es fiel auf, dass sie in Sachsen auf das Zitieren des Artikels 5 verzichtet haben, den man selbstverständlich – alles andere wäre ja noch schöner! – nicht verletzt sehen will. Warum sollte man auch? Es geht doch – so die Unterstellung – gar nicht um ihn, sondern um ein Missverständnis.

Doch dieser Umgang mit der Verfassung durch Umgehen vermeidet nicht nur (offenbar keineswegs) selbstverständliche Festlegungen, sondern verrät auch eine Instinktlosigkeit, vielleicht sogar eine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Grundrecht. Es war schließlich die Bundeskanzlerin, die (und das auch noch fern der Heimat!) den Schaden begrenzend nachreichte, was der Ministerpräsident Sachsens, ihr CDU-Parteikollege, nicht über sich gebracht hat: ein Ohne-Wenn-und-Aber-Bekenntnis zur Pressefreiheit.

Journalisten und Finanzbeamte

Sucht man nach Gründen für diese sächsische Haltung, dann hat man den Eindruck, dass sich auch hier eine Form von Zensur, mit einem neuen Gesicht versehen, auswirkt: das Ressentiment, die latente Aversion von Politikern gegen Journalisten, weil die nicht nur penetrant recherchieren, sondern auch arrogant argumentieren. Es ist eben nicht so, dass Journalisten nur in symbiotischen Beziehungen mit der Politik leben, in einem gegenseitigen Geben und Nehmen. Journalisten können in Ausübung ihres Berufes tatsächlich nicht weniger unangenehm sein als etwa Finanzbeamte. Umso wichtiger wäre es angesichts einer solchen Gefühlslage auf Seiten der Politik, sich von einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Allgemeinen und von einer Beschränkung der Pressefreiheit im Besonderen fernzuhalten. Der Satz, der in Stuttgart Medienberichten zufolge von einem oder sogar mehreren Polizisten gesprochen worden sein soll, „die Pressefreiheit“ sei „jetzt ausgesetzt“, ist nicht mehr nur unschön. Er ist wohl in seiner Unverschämtheit einzigartig.

Man könnte aufgrund der Seltenheit solcher Vorfälle das, was in Dresden und Stuttgart passiert ist, als Ausnahmen ansehen, als „Ausrutscher“, wie man dann gerne sagt (der Dresdner Polizeipräsident hat sich eine Woche später beim ZDF entschuldigt), und nicht unverzüglich eine Bedrohung der Pressefreiheit beklagen. Doch man kann sie auch in einen größeren Zusammenhang stellen und sie als Teilchen in der Erosion des Rechtsstaates bzw. seiner Basis, des Rechtsbewusstseins seiner Bürger, deuten. Derartige Erosionen lassen sich an vielen und auf den ersten Blick auch banalen Stellen beobachten. Zum Beispiel als die alltägliche, kaum wahrgenommene Missachtung von Verordnungen wie etwa der Straßenverkehrsordnung, die, wie man in Selbstversuchen leicht feststellen kann, nur in geringem Ansehen steht. Es ist ja richtig: Die Nutzung von Busspuren vornehmlich durch SUVs führt nicht zu Staus, ganz im Gegenteil. Aber sie bleibt selbst bei positiven Effekten ein Akt von Selbstjustiz, Ausdruck eines gesunden Fahrerempfindens.

Die Tätlichkeiten gegen Migranten nehmen zum Glück nicht zu, doch ihre Begründung stabilisiert sich und wird politisch hoffähig: Man sorge sich schließlich um sein Land. Und wenn der Staat versage, müsse man die Dinge in die eigenen Hände nehmen. Und was ist davon zu halten, wenn, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen geschehen, staatliche Organe ohne jedes Unrechtsbewusstsein ein Gericht an Recht und Gesetz vorbei hinter die Fichte führen? In den USA geht man, offenbar allerdings bis auf eine Ausnahme, für den Tatbestand eines „contempt of court“ ins Gefängnis.

Wie jedes Privileg provoziert auch die Pressefreiheit

Spielt Artikel 14 des Grundgesetzes noch eine Rolle, der das Recht auf Eigentum anscheinend unbekanntlich mit dem Satz „Eigentum verpflichtet“ verbindet? Ist, wie Artikel 4 konstatiert, „die ungestörte Ausübung der Religion“ tatsächlich „gewährleistet“, wo doch der Islam nach Meinung einiger führender Politiker gar nicht zu Deutschland gehört? Was ist aus der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten „informationellen Selbstbestimmung“ geworden? Der rüde Umgang mancher EU-Staaten mit dem Recht und den Verträgen dieser Gemeinschaft ist ärgerlich, ihre Verachtung für Vertragsverletzungsverfahren schwer erträglich. Doch schlimmer ist, dass daraus etwas entsteht, was man Gewohnheitsunrecht nennen könnte. Das Credo dieser Rechteverweigerer heißt kurz angebunden: Na und!

Der Rechtsstaat ist in seinen Abläufen nicht immer leicht zu verstehen. Manches erscheint ungerecht. Doch die Verfassung steht im Rang über der Verfassung der Bürger. Die Gerichte sprechen Recht und nicht einzelne Bürger. Das ist nicht immer leicht zu ertragen, speziell von solchen Bürgern, die ebenfalls privilegiert sind, hoheitlich tätig, mit Blaulicht unterwegs, durch Immunität geschützt. Wie jedes Privileg provoziert auch die Pressefreiheit. Und sie deckt wahrlich nicht alles, was Journalisten zu schreiben und zu senden einfällt. Aber auch sie ist am Ende des Tages nicht grenzenlos, nicht „gesetzlos“. Nur: Wann der Tag zu Ende ist, entscheiden nicht andere Privilegierte, sondern nur ein Gericht.

Sachsen koordiniert übrigens derzeit die Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer. Doch wer koordiniert die Medienpolitik in Sachsen, wer insistiert auf dem Artikel 5 der Verfassung und befasst sich erst dann, im Lichte eines Grundrechts, mit den unschönen Details?

12.09.2018/MK