Die Säule der Pressefreiheit

Journalisten in Deutschland sollten nicht mit Schutzhelmen in den Einsatz ziehen müssen

Von Peter Frey

19.10.2018 • In den letzten Monaten gab es bei Demonstrationen aus dem rechten Lager zunehmend Angriffe auf und Drohungen gegenüber Journalisten, die über diese Kundgebungen berichten wollten. Teilweise ist die journalistische Berichterstattung über solche Demonstrationen nur noch mit dem Schutz durch Sicherheitsleute oder Polizei möglich. Durch diese Umstände sehen sich die Medien dazu veranlasst, auf die Bedeutung der freien Berichterstattung hinzuweisen und einzufordern, dass sie gewährleistet ist und geschützt wird. Auch das ZDF befasst sich seit längerem mit dieser Situation; am 5. Oktober wurde die Thematik nun in einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats behandelt. Dort informierte ZDF-Chefredakteur Peter Frey über die Lage und entsprechende Maßnahmen seitens des Senders. Der Fernsehrat fasste in seiner Sitzung zu den „Beeinträchtigungen und Gefährdungen von Journalisten in der Berichterstattung“ einen Beschluss (vgl. MK-Dokumentation). Für die MK hat Peter Frey auf Basis seiner Ausführungen vor dem Fernsehrat den im Folgenden abgedruckten Beitrag zu der Thematik verfasst. Peter Frey, 61, ist seit April 2010 Chefredakteur des ZDF. • MK

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Demonstranten rufen „Lügenpresse“, Menschen attackieren Journalisten auf der Straße, die Polizei hält ein Kamerateam davon ab, eine öffentliche Veranstaltung zu filmen. Szenen, die viele von uns nur in Schwarzweiß kennen, erleben wir heute, 2018, wieder regelmäßig und hautnah. Drehs in gefährlichen Situationen gehören zum Alltag von Journalistinnen und Journalisten – erinnern wir uns an die Ausschreitungen in Wackersdorf 1986, die gewaltsamen Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder Drehs in radikalen Milieus. Unsere Teams sind geschult und erfahren im Umgang mit solchen Situationen. Doch seit 2014 verändert sich die Lage, wie man zuletzt in Köthen, Chemnitz und Dresden beobachten konnte.

Am Rande der Pegida-Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 hatte ein Dresdner Demonstrant lautstark gegen Fernsehaufnahmen eines „Frontal-21“-Teams protestiert. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das ZDF-Team 45 Minuten lang festgehalten wurde. Mit seiner Entschuldigung eine Woche später hat der Dresdner Polizeipräsident anerkannt, dass es eine Einschränkung der journalistischen Berichterstattung gab. Was in Dresden passiert ist, war ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Pressefreiheit. Schon bei den Folgedemonstrationen war das Verhalten der Polizeikräfte anders. Sie haben Kamerateams und Reporter geschützt und Berichterstattung ermöglicht, wie auch ein paar Tage später bei den erschreckenden Ereignissen in Chemnitz.

Wie sehr sich das öffentliche Klima verändert hat

Dort spielten sich zum Teil Szenen ab wie in Kriegs- oder Krisengebieten. Journalisten gingen mit Helmen auf die Straßen, um sich zu schützen. Der Leiter des ZDF-Studios Sachsen, Michael Bewerunge, brauchte den Schutz von vier Sicherheitsleuten, um einen störungsfreien Aufsager für das „Heute-Journal“ zu produzieren. Vielfach ist belegt, dass nicht nur bei einer Gelegenheit die öffentliche Lage außer Kontrolle geraten war. Und die politische Diskussion? Die drehte sich lange gar nicht darum, sondern um Wortklaubereien, ob es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen ist. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Es drängt sich die Frage auf, wohin das noch führen könnte.

Mit dem Aufkommen von Pegida und dem Erstarken der AfD, deren Mitglieder sich zum Teil klar gegen die Freiheit der Presse aussprechen, sind Journalistinnen und Journalisten also wieder Ziel von Anfeindungen geworden. Rechtsextreme Bewegungen, aber auch eine im Bundestag und den Landesparlamenten vertretene Partei, wollen uns einschüchtern und lahmlegen. Das fing im Ukraine-Krieg 2014 an, als Reporter – vor allem Kolleginnen – auf eine extreme Art „getrollt“ wurden. Und es setzte sich fort mit dem Begriff „Lügenpresse“, bekannt aus den turbulenten Zeiten der Weimarer Republik, damals schon als Kampfbegriff gebraucht, oft mit antisemitischen Untertönen gegen eine liberale Presse.

Journalisten lernen Angriffe mit der nötigen professionellen Distanz zu betrachten. Und sie sind ja auch nicht wehrlos. Das ZDF geht, wie zum Beispiel bei strafrechtlich relevanten Anfeindungen gegen Dunja Hayali oder die Sportkommentatorin Claudia Neumann, auch gerichtlich gegen extreme Pöbler vor. Dass sich einige davon nicht abschrecken lassen, weder vor physischer Gewalt gegen Journalisten Halt machen noch bei Hasskommentaren im Internet ihren vollen Namen verbergen, zeigt, wie sehr sich das öffentliche Klima verändert hat.

Bürgerfernsehen, das sich vor Bürgern schützen muss

Das ZDF hat auch intern reagiert: Es gibt spezielle Schulungsmaßnahmen, Handlungsempfehlungen und Schutzmaßnahmen für Reporter in schwierigen Situationen. Hierbei handelt es sich um einen Handlungsrahmen, also keine zwingende Handlungsanleitung. Darin wird auch definiert, wann Sicherheitsteams zum Schutz von Drehs, ZDF-Personal und Equipment beauftragt werden können. Gleichwohl ist es natürlich ein unhaltbarer Zustand, wenn Journalisten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nur noch unter Polizeischutz in die Öffentlichkeit gehen können. Ein Bürgerfernsehen, das sich vor Bürgern schützen (lassen) muss, ist ein Widerspruch in sich.

Zu den Vereinbarungen gehört, dass sich Kolleginnen und Kollegen in gefährlichen Situationen frei entscheiden können, die Dreharbeiten abzubrechen, die Kamera herunterzunehmen und zu deeskalieren. Es wird niemand dafür kritisiert werden. Es ist aber ein Dilemma: Die öffentlich-rechtlichen Medien haben schließlich die Pflicht, Vorgänge, die als Angriff auf die Demokratie charakterisiert werden können, auch in schwierigen Situationen abzubilden.

Die Polizei ist für uns ein wichtiger Partner, gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen, zur Einschätzung der Sicherheitslage bei Drehs vor Ort. Auch während Demonstrationen ist sie für uns Ansprechpartner und bietet uns in einer Gefahrenlage gegebenenfalls auch Schutz. Andererseits dürfen Medienvertreter nicht als Teil der Polizei wahrgenommen werden, zumal Polizisten Journalistenteams im Zweifel eher raten würden, Abstand zu halten. Das kollidiert mit unserer Aufgabe der Berichterstattung. Deshalb bucht das ZDF bei absehbar angespannten Situationen Personal bei überprüften Sicherheitsfirmen, die geschult im Umgang mit Teams und mit den ZDF-Kolleginnen und -Kollegen idealerweise bereits vertraut sind. Die Polizei ist darüber informiert. Und natürlich ist das ZDF auch im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der ARD und anderen Medien.

Wir müssen auch aussprechen, was wir wahrnehmen

Trotz dieser Vorkehrungen bleibt aber auch in einer innen- und sicherheitspolitisch so angespannten Situation unser Selbstverständnis das Wichtigste. Auch wenn all diese Maßnahmen in Ausnahmefällen nötig sind, glaube ich weiter an eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die weiß, was sie an Journalisten hat. Lassen wir uns von den Radaumachern unser Selbstbewusstsein nicht nehmen! Ich vertraue weiter darauf, dass Kritik und Distanz als wesentliches Instrumentarium von Journalismus gesehen werden und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an Fakten interessiert ist. Wir sollten nicht vor dem Rand in Deckung gehen, sondern es als unsere wichtigste Aufgabe sehen, mit Argumenten, Bildern, kritischen Interviews ein objektives und vielfältiges Bild der Wirklichkeit zeichnen.

Ich warne davor, sich in eine stimmungsgetriebene Berichterstattung oder Stilistik zu begeben, wie uns das manche politische Partei vormacht. Es gehört zu einer Strategie der Verunsicherung und Verwirrung, dass man niemandem mehr glauben soll. Deshalb müssen wir Journalisten Ruhe bewahren, selbstbewusst unsere Kernaufgaben erfüllen und uns der Instrumente der eigenen Arbeit bewusst sein.

Journalisten sind Angriffe gewöhnt, wir müssen auch etwas aushalten. Aber wir müssen auch aussprechen, was wir wahrnehmen. Mit den Ereignissen von Dresden, Chemnitz und Köthen ist vieles klarer geworden. Auch wenn ein Verfassungsschutzpräsident die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken wollte, Realität ist: Presse und Berichterstatter sind zu Objekten von Angriffen geworden – und zwar nicht nur von Angriffen eines wildgewordenen Mobs, sondern auch einer Partei, die unverhohlen damit droht, kritische Journalisten aus ihren Zimmern zu entfernen. Es darf in einem Land wie Deutschland nicht normal sein, dass Journalisten mit Schutzhelmen in den Einsatz ziehen. Deshalb haben das ZDF und der Fernsehrat an die Politik und die Polizei appelliert, für Verhältnisse zu sorgen, in der wir unseren Auftrag erfüllen können.

Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Populisten und Rechtsradikalen mit ihren Drohungen überlassen. Im Verfassungsfundament ist die Säule der Pressefreiheit fest eingemauert. Wenn sie zu wackeln beginnt, wackelt die ganze Demokratie.

19.10.2018/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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