Bremische Landesmedienanstalt: Wiederwahl von Direktorin Cornelia Holsten angesetzt

27.06.2018 • Bei der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) soll die amtierende Direktorin Cornelia Holsten wiedergewählt werden. Der Brema-Medienrat habe in seiner Sitzung am 23. Mai „beschlossen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und einen Termin für die Wiederwahl von Frau Holsten in einer Sondersitzung im September anzusetzen“, so der Brema-Medienratsvorsitzende Robert Hodonyi (Bündnis 90/Die Grünen) auf MK-Nachfrage in einer schriftlichen Äußerung. Die Sondersitzung des Gremiums sei für den 13. September terminiert worden, so Hodonyi. Bei der Brema, der kleinsten der 14 deutschen Landesmedienanstalten, steht die Direktorenwahl an, da die Amtsperiode von Cornelia Holsten Ende Juni 2019 ausläuft. Die 48-Jährige ist seit Januar 2018 auch Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten.

Robert Hodonyi ist seit September 2016 Vorsitzender des Brema-Medienrats. Er vertritt in dem Gremium die Stadtgemeinde Bremen. Deren Vertreter wird vom Bremer Senat gewählt, dessen Zusammensetzung wiederum der Bremer Landesregierung entspricht. Im Bundesland Bremen regieren seit 2007 die Sozialdemokraten mit den Grünen in einer Koalition. Seit Juli 2015 steht an der Spitze der Senatsregierung Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Hodonyi, Jg. 1977, arbeitet hauptberuflich als Leiter des Bremer Wahlkreisbüros der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther.

Sondersitzung des Medienrats

Dem für die Direktorenwahl bei der Brema zuständigen Medienrat gehören Vertreter von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, der Kirchen und auch der Politik an. Derzeit hat das Gremium 30 Mitglieder, drei Sitze sind seit einiger Zeit vakant. Der Medienrat wählt den Direktor oder die Direktorin der Brema für die Dauer von fünf Jahren. Dabei ist in dem Gremium, wie es im Bremischen Landesmediengesetz heißt, die „Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder“ erforderlich. Das heißt, Brema-Direktorin Holsten müsste im Medienrat mit aktuell 30 Mitgliedern mindestens 16 Stimmen erhalten, um im September für weitere fünf Jahre wiedergewählt zu werden.

Cornelia Holsten steht seit Juli 2009 an der Spitze der Bremischen Landesmedienanstalt. Die Juristin hatte damals als erste Frau die Leitung einer deutschen Medienanstalt übernommen. Ihre Wiederwahl im Oktober 2013 für die zweite Amtsperiode (Juli 2014 bis Juni 2019) kam in einem Wahlverfahren zustande, das von mehreren Merkwürdigkeiten geprägt war (vgl. FK-Heft Nr. 45/13). So wurde etwa bei der Ausschreibung der Leitungsposition im Juli 2013 die Vergütung der Stelle für die neue Amtsperiode um eine Besoldungsgruppe reduziert (von bis dahin B3 auf B2), ohne dass dies seitens des Medienrats zuvor näher begründet worden war.

Dies sah danach aus, als ob – zumindest ein Teil des Medienrats schien dies zu wollen – erreicht werden sollte, dass sich die amtierende Direktorin Holsten nicht für eine Wiederwahl bewirbt. Dieser Plan scheiterte. Holsten bewarb sich dennoch und wurde von der eingesetzten Findungskommission auch als Kandidatin nominiert. Am Ende konnte sie sich auch gegen den in Stellung gebrachten zweiten Kandidaten durchsetzen und wurde wiedergewählt. (Die Vergütung der Direktorin wurde dann übrigens ab Juli 2015 wieder auf die Besoldungsgruppe B3 erhöht; Anfang Juli 2016 erfolgte dann eine weitere Anhebung auf B4, was aus den jeweiligen Geschäftsberichten der Brema hervorgeht.)

Wenig transparentes Wahlverfahren

Zwei Wochen, nachdem Cornelia Holsten Ende Oktober 2013 wiedergewählt worden war, annullierte plötzlich der damalige Medienratsvorsitzende Felix Holefleisch (Grüne) die Wahl. In einer E-Mail an die übrigen Medienratsmitglieder verwies er zur Begründung auf einen Verfahrensfehler, wobei er selbst einen solchen beging, und zwar einen äußerst schweren. Denn nicht er, sondern nur ein Gericht hätte die Wahl aufheben können, sofern es aufgrund einer Klage eingeschaltet worden wäre und bei der Prüfung dann überhaupt Verfahrensfehler festgestellt hätte. Holefleisch musste seinerzeit ob seines Vorgehens deutliche Kritik einstecken und ruderte zurück. Er erklärte dann, die Wahl sei doch ordnungsgemäß abgelaufen und verwies auf „Missverständnisse“. Die Wiederwahl von Holsten blieb also gültig (vgl. FK-Heft Nr. 51-52/13). Holefleisch gab im Sommer 2016 den Vorsitz des Brema-Medienrats ab und schied aus dem Gremium aus.

Die Vorschriften des Bremischen Landesmediengesetzes, die für die Direktorenwahl anzuwenden sind, lauten: Der Direktor oder die Direktorin wird „vom Medienrat auf fünf Jahre gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Der Medienrat soll sich bei der Auswahl eines geeigneten Auswahlverfahrens bedienen.“ Als im Jahr 2012 diese Vorschriften in das Mediengesetz eingefügt worden waren, hatte die Landesregierung in ihrer Gesetzesbegründung erklärt, „dass die Benennung auf einem Auswahlverfahren beruhen muss“ und „die nähere Ausgestaltung dieses Verfahrens“ dem Medienrat überlassen bleibe. Das aktuelle Verfahren zur Direktorenwahl bei der Brema ist bisher wenig transparent abgelaufen. Und das, obwohl die Medienanstalt gesetzlich auch dazu verpflichtet ist, „für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen“. Die Brema hat sich übrigens für ihre Arbeit einen Slogan gegeben, er lautet: „mehr medien transparenz“.

Bremische Merkwürdigkeiten

Der Brema-Medienratsvorsitzende Hodonyi beschrieb den bisherigen Ablauf des aktuellen Direktorenwahlverfahrens gegenüber der MK so: „Der Medienrat hat über vier Sitzungen das Verfahren umfassend und in Ruhe besprochen, Alternativen abgewogen“ und in seiner Sitzung am 23. Mai sei der Medienrat dann zu dem Ergebnis gekommen, auf eine öffentliche Ausschreibung der Direktorenstelle zu verzichten sowie einen Termin für die Wiederwahl von Cornelia Holsten anzusetzen. Hodonyi weiter: „Neben der Beachtung aller rechtlichen Vorgaben sind dabei auch die persönlichen Qualifikationen der Amtsinhaberin berücksichtigt worden.“ Der Medienratsvorsitzende verwies außerdem darauf, dass Cornelia Holsten als amtierende Brema-Direktorin auch beabsichtige, zur Wiederwahl anzutreten.

Mehr als merkwürdig ist indes, dass der Beschluss des Brema-Medienrats vom 23. Mai, die Direktorenposition nicht öffentlich auszuschreiben und die Wiederwahl von Direktorin Holsten anzustreben, nicht veröffentlicht wurde. Nicht zuletzt aufgrund des Transparenzgebots muss laut dem Landesmediengesetz die Brema auf ihrer Internet-Seite sämtliche Beschlüsse und Ergebnisse der Beratungen des Medienrats bekannt machen. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist dabei zu berücksichtigen. Dass darunter auch entscheidende Verfahrensschritte zur Direktorenwahl fallen, darf jedoch bezweifelt werden. Offenbar gehört es bei der Brema dazu, dass Direktorenwahlverfahren mit Merkwürdigkeiten behaftet sind.

27.06.2018 – Volker Nünning/MK