Länder: Reformkonzepte der öffentlich-rechtlichen Sender nur ein erster Schritt

30.10.2017 •

30.10.2017 • Die Bundesländer haben die von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgelegten Einsparmaßnahmen als einen „ersten Schritt“ zu einer Strukturoptimierung bewertet. Das sagte Staatsekretärin Heike Raab (SPD), die Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz, am 29. September. Die Vorschläge seien geeignet, um eine Strukturoptimierung zu erreichen, so Raab, es seien allerdings weitere Schritte nötig. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU), verwies auf das Ziel, für eine Stabilität des Rundfunkbeitrags zu werben. Man stehe „am Beginn eines Prozesses und nicht am Ende“.

Am 29. September hatten die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Berichte zu den Themenfeldern „Auftrag und Strukturoptimierung“ den Ländern vorgelegt (vgl. diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die Übergabe geschah im Rahmen einer Sondersitzung der Rundfunkkommission der Länder, die am Frankfurter Flughafen stattfand. Von der Rundfunkkommission erhielt nun die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Auftrag, die Einsparvorschläge der Anstalten zu bewerten.

Ende Oktober 2016 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer festgelegt, dass die Sendeanstalten bis Ende September 2017 untereinander abgestimmte Vorschläge zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zu strukturellen Reformen vorlegen sollten (vgl. auch diese MK-Meldung). Im März 2016 hatten die Länder die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingerichtet. Geleitet wird diese Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Raab und Staatsminister Jaeckel (vgl. hierzu diesen MK-Artikel). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer, Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, deren Medienpolitik zu koordinieren.

Robra: ARD-Hauptprogramm abschaffen

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in den nun vorgelegten Berichten der Anstalten „einen ersten wichtigen Schritt“. Wie Dreyer, die außerdem Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am 18. Oktober im Deutschlandfunk sagte, müsse es das Ziel sein, den Rundfunkbeitrag „möglichst lange zu stabilisieren“. Das bedeute eben auch, dass die Anstalten effizienter werden müssten. Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 18. bis 20. Oktober in Saarbrücken stand das Thema ‘strukturelle Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern’ auch auf der Tagesordnung.

Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz brachte der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), einen radikalen Vorschlag in die Debatte ein. Er plädierte am 17. Oktober in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ dafür, das Erste Programm der ARD in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die ARD-Landesrundfunkanstalten sollten sich „stärker regional präsentieren“ und damit auf das Regionale beschränken. Das ZDF bliebe ein nationales Programm. Die ARD sei „nicht einmal eine eigene juristische Person, sie ist die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder. Das ist in den letzten Jahrzehnten etwas aus dem Blick geraten, die ARD hat sich als ‘Das Erste’ zu einem zu eigenständigen nationalen Programm entwickelt“, so Robra. Nach seinem Modell wäre dann auch die ARD-„Tagesschau“, wie er es formulierte, „in dieser Form überflüssig“.

Auf Robras Äußerungen reagierte die ARD mit einer moderaten Stellungnahme, in der deren Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) erklärte: „Die ‘Tagesschau’ als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie ‘Das Erste’ insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land.“ Die ARD müsse immer wieder dafür sorgen, „allen Regionen auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme zu geben und damit ein kulturelles Miteinander zu ermöglichen“. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete ARD-Programmdirektor Volker Herres Robras Vorschlag als „abstrus“. Er hielt dem Politiker vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrats Partei für den Sender zu ergreifen. Es habe wenig Sinn, „dem Fernsehpublikum die beliebteste Nachrichtensendung zu nehmen und das vertrauenswürdigste Programm vorzuenthalten“, so Herres.

Wenn 2,1 Milliarden Euro fehlen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer nannte im Deutschlandfunk Robras Vorstoß „eine ungewöhnliche Positionierung“. Sie gehe nicht davon aus, dass dieser Vorschlag „eine Mehrheit findet in der Ländergemeinschaft“. An der Grundstruktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio, womit man „sehr gut aufgestellt“ sei, „sollte man nicht rütteln“. Um Einsparungen zu erzielen, gebe es „intelligentere Möglichkeiten“. Insgesamt sei der Auftrag der Ministerpräsidenten, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Beitrag nicht ausufert“. Denn das sei „auch klar“, so Dreyer, „wir brauchen ein Stück weit Beitragsstabilität.“ Zugleich verwies die Ministerpräsidentin aber auch darauf, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 stabil sei, was bis 2020 auch so bleibe. Die aktuellen Beratungen der Länder beträfen die Zeit ab 2021.

Hintergrund für Robras Vorstoß ist letztlich, dass die aktuellen Vorschläge der Anstalten für Einsparungen nicht ausreichen werden, um den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2021 stabil bei der heutigen Höhe von 17,50 Euro belassen zu können. „Wenn es bei dem Vorschlag der Anstalten bliebe, wäre 2021 eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro pro Haushalt nötig. Das haben die Beamten der Rundfunkkommission überschlägig berechnet. 2,1 Milliarden Euro würden fehlen, wenn wir nicht weitere Sparvorschläge finden“, erklärte Robra in dem Zeitungsinterview. Er werde „nicht müde, im Kreise der Länder deutlich zu machen, dass Beitragserhöhungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wohl keine Mehrheit finden werden. Wir meinen: Es muss bei 17,50 Euro bleiben. Die Öffentlich-Rechtlichen sind mit rund acht Milliarden Euro auch für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert“, findet Robra.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hält die von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgelegten Reformkonzepte für nicht ausreichend. „Synergien bei Administration, Produktion und IT zu schaffen, ist schön und gut. Sie sollten innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen selbstverständlich sein. Aber allein kosmetische Eingriffe dämmen die uferlose Ausbreitung der beitragsfinanzierten Angebote nicht ein und reichen für eine echte Reform nicht aus“, erklärte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel (n-tv).

30.10.2017 – vn/MK