Gefährdeter Wettbewerb

Trotz Bedenken: Kabelfusion von Vodafone und Unitymedia vor der Freigabe durch die EU-Kommission

Von Volker Nünning
14.07.2019 •

Die Lobbyschlacht der vergangenen Monate scheint entschieden. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die EU-Kommission den zwischen den beiden börsennotierten Konzernen Vodafone und Liberty Global ausgehandelten Milliarden-Deal in der europäischen Kabelnetzindustrie genehmigen wird. Dass die bei der Brüsseler Kommission seit Oktober 2018 laufende wettbewerbsrechtliche Prüfung der Transaktion mit einer Freigabe abgeschlossen wird, davon gehen dem Vernehmen nach inzwischen die meisten Beobachter und Marktbeteiligten aus. Die Pressestelle der EU-Kommission lehnte es ab, sich hierzu gegenüber der MK zu äußern und verwies auf die noch laufende Prüfung. Nach den Regularien zur europäischen Fusionskontrolle, die einen bestimmte Prüfungsdauer vorsehen, muss die Kommission ihre Untersuchung in diesem Fall bis zum 23. Juli beenden (Aktenzeichen: M.8864).

Die Transaktion betrifft zwar insgesamt Kabelfirmen in vier Ländern, doch im Zentrum steht ganz eindeutig der Kauf der deutschen Liberty-Tochter Unitymedia durch Vodafone, auf dem auch bei der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung der entscheidende Fokus liegt. Durch den Erwerb von Unitymedia würde Vodafone, hierzulande bereits größter TV-Kabelnetzbetreiber, den zweitgrößten übernehmen – und dann beim Kabelfernsehen über ein De-facto-Monopol verfügen, was beispielsweise deutliche Gefahren für die Medienvielfalt bergen würde (vgl. ausführlich diesen MK-Artikel).

Massive Einwände

Unternehmens- und Verbandsvertreter aus der deutschen Fernseh-, Kabel- und Telekommunikationsbranche, die durch die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone betroffen sind, haben seit etwa einem Jahr, unterstützt durch Rechtsanwaltskanzleien, bei der EU-Kommission ihre massiven Bedenken gegen diese Fusion vorgetragen. Demgegenüber hat Vodafone mit seinen Anwälten versucht, die EU-Beamten von den Vorteilen des Deals für den hiesigen Medien- und Telekommunikationsmarkt zu überzeugen und die von der Konkurrenz aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Probleme kleinzureden, was nun offenbar gelungen ist.

Nach der Übernahme von Unitymedia hätte Vodafone rund 14 Mio Kabel-TV-Kunden und würde 80 Prozent der insgesamt 17,5 Mio Haushalte erreichen, die in Deutschland via Kabel fernsehen. Das wäre eine marktbeherrschende Stellung im Kabelnetz, das neben der Satellitentechnik der wichtigste Weg ist, um Fernsehprogramme zu verbreiten. Die in Köln ansässige Unitymedia GmbH beliefert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg 6,3 Mio Kunden mit Kabelfernsehen. In den übrigen 13 Bundesländern hat Vodafone knapp 7,7 Mio Kabel-TV-Kunden und ist hierzulande bereits seit 2013 der größte Kabelnetzbetreiber. Vodafone wie auch Unitymedia bieten außerdem im Festnetzbereich Breitband-Internetzugänge an. Hinzu kommen noch Angebote für den Mobilfunk und die Festnetz-Telefonie. Vodafone und Unitymedia hätten nach einer Fusion hierzulande 10 Mio Breitband- und rund 31 Mio Mobilfunk-Kunden.

Beim Breitband-Internet ist die Deutsche Telekom, die über ein deutschlandweites eigenes Netz (vor allem auf Basis der Kupfertechnik) verfügt, mit rund 40 Prozent Marktführerin. Der Telekom würde zwar mit Vodafone nach dem Unitymedia-Kauf ein potenter Wettbewerber erwachsen, der auf einen Marktanteil von zirka einem Drittel käme; doch zugleich würde durch diese Fusion im deutschen Telekommunikationsmarkt quasi ein Duopol von Deutscher Telekom und Vodafone entstehen, die dann auch über die entsprechenden Netzinfrastrukturen verfügen. Ein solches Szenario kann sich jedoch nach Auffassung vor allem von Verbänden, die mittelständische Kabelnetzbetreiber und Telekommunikationsfirmen vertreten, nachteilig auswirken, und zwar für die weitere Marktentwicklung etwa mit Blick auf Investitionen in den Netzausbau (Glasfaser), in Technik und in Innovationen.

Das sieht Vodafone anders und verweist darauf, nach der Fusion mit Unitymedia über ein eigenes bundesweites (Kabel-)Netz zu verfügen, um dann „die Telekom im Breitband-Markt anzugreifen“. Es entstünde daher mehr Wettbewerb, auch weil man das eigene Netz mit 12 Mrd Euro Investitionen bis 2022 auf Gigabit-Geschwindigkeit ausbauen wolle. Heute würden, so Vodafone, beim Breitband-Internet „75 Prozent aller Anschlüsse direkt oder indirekt auf dem Netz der Telekom realisiert“. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Vodafone Netzkapazitäten von der Telekom in den Regionen anmietet, wo Vodafone kein eigenes Netz hat, um dort seinen Kunden ebenfalls Breitband-Anschlüsse anbieten zu können.

Keine Prüfung durch das Bundeskartellamt

Vodafone versorgt heute rund 3 Mio Kunden vor allem im Unitymedia-Gebiet (NRW, Hessen, Baden-Württemberg) mit DSL-Internetanschlüssen, indem das Unternehmen dafür das Telekom-Netz nutzt. Wenn Vodafone Unitymedia übernehmen würde, würde zwangsläufig der Umfang der Anmietung von Netzkapazitäten bei der Telekom sinken (was dann auch zu rückläufigen Einnahmen bei der Telekom führen würde). Das Unternehmen United Internet, das Breitband-Internetzugänge unter dem Markennamen „1&1“ vertreibt, kauft zum überwiegenden Teil Netzkapazitäten bei Konkurrenten ein, vor allem bei der Telekom, um sie dann in Eigenregie zu vermarkten. United Internet kommt im Breitband-Markt auf einen Marktanteil von rund 14 Prozent und läge künftig nach der Marktführerin Telekom und dem um Unitymedia erweiterten Unternehmen Vodafone auf dem dritten Platz.

Federführend zuständig für die Brüsseler Prüfung des Vodafone/Liberty-Deals ist die Generaldirektion Wettbewerb, an deren Spitze die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager steht, die zwischenzeitlich auch im Rennen um das jetzt neu zu besetzende Präsidentenamt bei der EU-Kommission war. Die Prüfung kann nicht mehr über den 23. Juli hinaus verlängert werden, weil die rechtlich möglichen Verlängerungen bereits vollständig ausgeschöpft wurden. Die Entscheidung über den Vodafone/Liberty-Deal trifft am Ende die EU-Kommission, der 28 Kommissare angehören, als Ganzes. Es wird erwartet, dass die Kommission der Auffassung von Kommissarin Vestager, den Deal zu genehmigen, folgen wird. Ursprünglich wollte die Kommission bis Anfang Mai 2019 zu einem Ergebnis gekommen sein.

Im Mai 2018 hatte der britische Telekommunikationsriese Vodafone bekanntgegeben, die TV-Kabelgesellschaften des US-Konzerns Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien zu übernehmen. Der Kaufpreis wurde auf 18,4 Mrd Euro festgesetzt, die das von US-Medienmogul John Malone kontrollierte Unternehmen Liberty Global erhält. Im Oktober 2018 meldete Vodafone das Übernahmevorhaben bei der EU-Kommission zur Prüfung an (vgl. hierzu diese MK-Meldung, diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Bei der Transaktion geht es Vodafone letztlich nur um das lukrative Deutschland-Geschäft von Liberty Global und damit um die Übernahme von Unitymedia.

Die drei osteuropäischen Kabel-TV-Firmen von Liberty Global hat Vodafone nur aus einem bestimmten Grund zusätzlich gekauft und damit auch einen deutlichen Aufschlag beim Kaufpreis hingenommen: um nämlich – so sehen es jedenfalls von der Übernahme in Deutschland betroffene Unternehmen und Verbände – zu erreichen, dass der Deal von der EU-Kommission geprüft wird und nicht vom in Bonn ansässigen Bundeskartellamt, das als eine Wettbewerbsbehörde gilt, die Fusionen im hiesigen Kabelmarkt sehr restriktiv ins Visier nimmt. Ein freilich teuer erkaufter Schachzug von Vodafone, der sich angesichts der nun erwarteten Freigabe aus Brüssel aber wohl auszahlen wird.

Das Bundeskartellamt hatte im Oktober 2018 zwar beantragt, den Deutschland-bezogenen Teil des Kabeldeals zwischen Vodafone und Liberty Global untersuchen zu können (vgl. MK-Meldung), doch am Ende entschied die EU-Kommission, die gesamte Transaktion selbst zu prüfen. Das Kartellamt hat in der Vergangenheit Zusammenschlüsse zu einem dominierenden Kabelnetzbetreiber in Deutschland aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verhindert. 2004 gelang es dem damals bereits marktführenden Unternehmen Kabel Deutschland, seinerzeit noch im Besitz von mehreren Finanzinvestoren, aufgrund der Einwände des Kartellamts nicht, die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zu kaufen, um dann in allen 16 Bundesländern präsent zu sein. Im Februar 2013 stoppte die Bonner Wettbewerbsbehörde auch den Plan von Kabel Deutschland, den drittgrößten Kabelnetzbetreiber Tele Columbus zu übernehmen (vgl. FK-Hefte Nr. 10/04 und 9/13). Wenige Monate nachdem diese Transaktion gescheitert war, erwarb Vodafone das damals börsennotierte Unternehmen Kabel Deutschland (das Börsenlisting des Netzbetreibers zog Vodafone später zurück und gliederte Kabel Deutschland dann in den Konzern ein).

Nach dem, was bislang aus Brüssel durchgesickert ist, plant die Generaldirektion Wettbewerb und damit EU-Kommissarin Vestager, die Genehmigung des Kabeldeals nicht an substanzielle Auflagen zu knüpfen, die Vodafone im deutschen Medien- und Telekommunikationsmarkt erfüllen müsste, um die Transaktion abschließen zu können. Erwartet wird, dass die EU-Kommission als Ganzes einem solchen Entscheidungsvorschlag von Vestager folgen würde. Dass Vestager nun offenbar den Kabeldeal ohne substanzielle Auflagen für Vodafone in Deutschland freigeben will, wäre schon erstaunlich, hatte sie doch im Namen der Europäischen Kommission erst vor wenigen Wochen schwerwiegende Bedenken gegen diesen Teil des gesamten Übernahmevorhabens geäußert.

Marktbeherrschende Anteile von 70 bis 80 Prozent

Im März hatte, wie englischsprachige Medien berichteten, die Brüsseler Kommission Vodafone ihre Einwände gegen den Kabeldeal in einem „Statement of Objections“ mitgeteilt, das insgesamt rund 200 Seiten umfasst und von der Kommission nicht veröffentlicht wurde (vgl. MK-Meldung). Die Bedenken bezogen sich dabei ausschließlich auf den Kauf von Unitymedia durch Vodafone. In den drei osteuropäischen Ländern, die ebenfalls in das Geschäft zwischen Vodafone und Liberty Global einbezogen sind, sieht Vestager keine Wettbewerbsgefahren. Käme es zur Fusion von Vodafone und Unitymedia, dann gäbe es aus Sicht der EU-Kommission in Deutschland signifikante Einschränkungen beim Wettbewerb vor allem beim Breitband-Markt, aber auch bei der Einspeisung von Fernsehprogrammen ins Kabelnetz, wo das fusionierte Unternehmen aufgrund seiner gestiegenen Marktmacht den Sendern unfaire Konditionen aufzwingen könnte.

Wettbewerbseinschränkungen durch eine Fusion von Vodafone und Unitymedia konstatierte die EU-Kommission außerdem beim sogenannten Gestattungsmarkt. Auf diesem Markt konkurrieren Netzbetreiber um Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, um die von diesen Unternehmen vermieteten Wohnungen mit Kabelfernsehen beliefern zu können. Über diese Verträge mit der Wohnungswirtschaft – die im aktuellen EU-Prüfverfahren auch MDU-Verträge genannt werden (MDU = Multiple Dwelling Units/Mehrfamilienhäuser) – werden in Deutschland rund 11 Mio Haushalte mit Kabelfernsehen versorgt. Damit hat dieses Marktsegment eine zentrale Rolle bei der Belieferung der Verbraucher mit Kabel-TV. Im MDU-Markt kämen Vodafone und Unitymedia im Fall der Fusion künftig zusammen auf einen marktbeherrschenden Anteil von 70 bis 80 Prozent, worauf mehrere Verbände hingewiesen haben, darunter der deutsche Verband Privater Medien (Vaunet). Abgeschlagen dahinter läge der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus, dessen 2,3 Mio Kunden überwiegend über Verträge mit der Wohnungswirtschaft beliefert werden. Neben eigenen Netzen nutzt Tele Columbus etwa auch die TV-Kabelsignale von Unitymedia, um so in dem Gebiet von Unitymedia eigene Kunden über Verträge mit der Wohnungswirtschaft zu beliefern.

Dass die EU-Kommission in ihrem „Statement of Objections“ auch im MDU-Markt Wettbewerbseinschränkungen durch den Kauf von Unitymedia durch Vodafone sieht, geht aus einer Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hervor. Der GdW reagierte mit diesem an die Brüsseler Kommission gerichteten Schreiben auf deren „Statement of Objections“. In der Stellungnahme vom 15. April, die auf der Internet-Seite des GdW-Mitgliedsverbands Thüringen abrufbar ist, kritisiert der Verband, dass „die Kommission die negativen wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion auf den MDU-Markt in mehrfacher Hinsicht nur unzureichend dargestellt“ habe. Die EU-Kommission verkenne, dass die Fusion zudem „sowohl den potentiellen als auch den indirekten Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia beseitigt“, so dass Unternehmen der Wohnungswirtschaft künftig nicht mehr Angebote von diesen beiden Netzbetreibern vergleichen könnten.

Den Fernsehsendern die Bedingungen diktieren

Zudem berücksichtige die Kommission nicht, so der GdW in seiner Stellungnahme, dass „das fusionierte Unternehmen allein wegen seiner deutlich größeren bundesweiten Marktstellung in der Lage sein [wird], den bestehenden Restwettbewerb zu verdrängen“. Die Transaktion wäre nach Auffassung des GdW zu untersagen, „sofern es keine angemessenen Verpflichtungszusagen gibt, die die Gesamtheit der dargestellten Wettbewerbsauswirkungen beseitigen“. Wie solche Auflagen mit Blick auf den MDU-Markt ausgestaltet sein müssten, dazu macht der Verband mehrere Vorschläge, unter anderem den, dass der Wohnungswirtschaft umfangreiche Sonderkündigungsrechte von mit Vodafone und Unitymedia geschlossenen Verträgen zustanden werden müssten.

Um die erheblichen Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission auszuräumen, präsentierte der Vodafone-Konzern am 7. Mai über seine Deutschland-Tochter in einer Pressemitteilung zwei Maßnahmen (in der Fachsprache werden solche Maßnahmen „remedies“ genannt). Erstens kündigte das in Düsseldorf ansässige Unternehmen an, sein künftiges bundesweites Breitband-Kabelnetz könne auch der Konkurrent Telefónica Deutschland nutzen, um dann 23,7 Mio Haushalten eigene Produkte anzubieten. Dadurch gebe es künftig „noch mehr Wettbewerb im Breitbandmarkt“, so Vodafone. Telefónica könne Breitband-Anschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von bis zu 300 Mbit/s über das gesamte Vodafone-Kabelnetz vermarkten. Da Telefónica beim Festnetz-Breitband kein eigenes Netz hat, kauft das Unternehmen hier die gesamten Kapazitäten bisher bei der Deutschen Telekom ein (mit einer Download-Geschwindigkeit von bis zu 250 Mbit/s).

Außerdem kann Telefónica seinen Kunden auf Basis der Vereinbarung mit Vodafone auch internetbasierte Fernsehdienste offerieren, wie es Telefónica schon zuletzt über die angemieteten Netzkapazitäten der Telekom möglich ist. Dazu gehört beispielsweise das Anfang Mai gestartete O2 TV. Bei diesem Angebot, über das bis zu 100 öffentlich-rechtliche und private Sender verfügbar sind, kooperiert Telefónica mit dem Anbieter Waipu TV, der zum Freenet-Konzern gehört. Die Vereinbarung zwischen Vodafone und Telefónica wird indes nur wirksam, wenn sie von der EU-Kommission als Bestandteil der Genehmigung der Fusion von Vodafone und Unitymedia eingestuft und damit als wettbewerbsfördernde Auflage anerkannt wird.

Mit der zweiten Maßnahme, die Vodafone Deutschland präsentierte, um die Einwände der Brüsseler Kommission zu entkräften, zielt das Unternehmen auf den Fernsehmarkt. Dort will der Netzbetreiber die Online-Verbreitung von TV-Programmen über sein Breitband-Netz verbessern. Vodafone verpflichtete sich, „Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet nicht einzuschränken und die Netzübergänge so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazität über das Internet vorhanden ist“. Dadurch würden Sender „unabhängiger vom klassischen TV-Kabelnetz und damit von Vodafone“, meint Vodafone. In Bezug auf die Programmverbreitung von Fernsehprogrammen via Kabel machte Vodafone keine Zugeständnisse. Das Unternehmen bekräftigte am 7. Mai aber, künftig die Entgelte für die Kabeleinspeisung von Fernsehprogrammen nicht zu erhöhen. Inwieweit diese Punkte von der EU-Kommission aufgegriffen und als Auflagen festgeschrieben werden, bleibt abzuwarten.

Die von Vodafone Deutschland vorlegten Maßnahmen, um die von der Kommission ausgemachten Wettbewerbseinschränkungen auszugleichen, wurden von den übrigen Marktbeteiligten gegenüber der Kommission nahezu einhellig abgelehnt. Sie seien, so hieß es, völlig unzureichend, um den Wettbewerb in den jeweiligen betroffenen Märkten zu sichern. Dem Vernehmen nach stuften intern einige Marktbeteiligte die Zusagen von Vodafone als „Witz“ ein. Öffentlich sprach Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming von „holzschnittartigen Vorschlägen“, die der „differenzierten Debatte und entsprechender Kritik von Wettbewerbern und Betroffenen“ nicht gerecht würden.

Der Verband befürchtet, dass es Vodafone nach der Übernahme von Unitymedia aufgrund seiner Marktmacht leicht fallen dürfte, den Fernsehsendern die Bedingungen zu diktieren. Dabei gehe es nicht nur um die Entgelte für die Kabeleinspeisung und die Auffindbarkeit von Inhalten, sondern beispielsweise auch um „Exklusivitätsfenster für die Verbreitung von Content auf der Plattform und die zur Verfügung gestellten Kapazitäten für Rundfunk im Standard DVB-C sowie den Zugang zu Daten“ (DVB-C = digital verbreitetes Fernsehen via Kabel). Das heißt, es stellt sich beispielsweise die Frage, wer sicherstellt, dass es im Vodafone-Netz zukünftig genügend Kapazitäten für die Fernsehsender gibt, wenn sie in Ultra High Definition (UHD) senden wollen. Solche Zukunftsthemen, aber auch die Bedeutung der immensen Marktmacht, die der fusionierte Kabelkonzern erhielte, sollen in der wettbewerbsrechtlichen Prüfung in Brüssel kaum eine Rolle gespielt haben.

Eine klassische Nebelkerze“

Die von Vodafone angebotenen Zusagen spiegelten überwiegend das wider, wozu Vodafone gesetzlich ohnehin verpflichtet sei, so Vaunet-Geschäftsführer Flemming. Dies betreffe etwa die Öffnung des Breitbandzugangs zu gleichwertigen, nicht diskriminierenden Bedingungen, was bereits im Telekommunikationsrecht festgeschrieben sei. „Und die Wahrung von Netzneutralität muss auch ohne Zusage selbstverständlich sein“, so Flemming. Dass Vodafone Wettbewerbsbedenken beim Kabelfernsehen ausräumen will, indem das Unternehmen auf die Verbreitung von Fernsehprogrammen über das Internet setzt und auf O2 TV verweist, bringt aus Sicht von Vaunet nichts: „Die schon existierenden IPTV- und OTT-Angebote haben an den zementierten Verbreitungsstrukturen im Kabel nicht gerüttelt und daran wird sich auch durch ein neues Angebot kaum etwas ändern.“

Sowohl IPTV- wie auch OTT-Angebote werden in den deutschen Haushalten zum Empfang von Fernsehprogrammen bisher kaum genutzt, wie aus dem im September 2018 veröffentlichten Digitalisierungsbericht der hiesigen Landesmedienanstalten hervorgeht. Demnach sind es bei IPTV – hier greift der IPTV-Anbieter auf sein eigenes Netz zur Programmverbreitung zurück –, rund 3 Mio Haushalte (Anteil: 7,9 Prozent); bei OTT – hier werden die Programme bzw. Inhalte über das offene Internet verbreitet – sind es knapp 200.000 Haushalte (0,5 Prozent).

Vaunet spielt mit seiner deutlichen Kritik an den Vodafone-Vorschlägen außerdem auf das „Nebenkostenprivileg“ für Kabelanschlüsse an. Mieter, die in Wohnungen leben, die über MDU-Verträge mit Kabelfernsehen versorgt werden, zahlen die Kabelgebühren automatisch über ihre Nebenkostenabrechnung mit. Angesichts dessen besteht für diese Kunden kaum ein Anreiz, auf einen anderen Empfangsweg für Fernsehen zu wechseln, für den sie dann zusätzlich zahlen müssten. Das von Vodafone ins Feld geführte O2 TV kostet pro Monat aktuell zwischen 4,99 und 9,99 Euro. Hinzu kommt, dass Telefónica mit seinem TV-Angebot erst im Mai 2019 gestartet ist und somit über keine relevante Kundenbasis verfügt. Hier wäre zunächst einmal ein umfangreiches Marketing nötig, um überhaupt Kunden in einer relevanten Größenordnung für O2 TV zu gewinnen. Bisher gibt es dafür keine groß angelegte Werbekampagne.

Die von Vodafone vorgesehene Öffnung seines Netzes für Telefónica nannte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) „eine klassische Nebelkerze“; der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) sprach von einem „billigen Ablenkungsmanöver“. Beide Verbände – die vor allem kleine und mittelständische Netzbetreiber vertreten, die auch im Glasfaserausbau aktiv sind – erwarten vielmehr negative Auswirkungen durch die Vereinbarung von Vodafone und Telefónica. Der exklusive Deal „der zwei Oligopol-Unternehmen Vodafone und Telefónica zu Lasten des dritten Oligopolisten Telekom wird nicht zu mehr, sondern zu noch weniger Wettbewerb führen“, erklärte der FRK. Breko rechnet mit einer weiteren Abschottung des Kabelmarkts. Durch die Vereinbarung von Vodafone und Telefónica werde, erklärte die Deutsche Telekom, kein einziger zusätzlicher Breitbandanschluss in Deutschland gebaut. Womöglich werde der Glasfaserausbau gebremst.

Fairer Zugang zum Vodafone-Kabelnetz gefordert

Nicht ganz so ablehnend äußerte sich der Vorstandsvorsitzende von United Internet, Ralph Dommermuth. Er sieht in den vorgelegten Maßnahmen von Vodafone einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Öffnung des Vodafone-Kabelnetzes sei Voraussetzung für den zukünftigen Wettbewerb im Festnetz. Die Vereinbarung von Vodafone und Telefónica werde „den Wettbewerb jedoch nicht wirklich beleben“, so Dommermuth: Vodafone werde sein Kabelnetz innerhalb von drei Jahren auf Gigabit-Geschwindigkeiten aufrüsten, vermiete an Telefónica aber ausschließlich Kabelanschlüsse mit Geschwindigkeiten von maximal 300 Mbit/s – das werde den Markterfolg von Telefónica stark beeinträchtigen. Notwendig sei es, allen Wettbewerbern einen fairen Zugang zum fusionierten Kabelnetz zu geben, forderte Dommermuth. Dabei gehe es um Zugang zu allen Geschwindigkeitsklassen (vor allem von Gigabit-Anschlüssen), der über langfristige Verträge mit wettbewerbsfähigen Preisen abzusichern sei.

Auffällig ist, dass Vodafone am 7. Mai keine Maßnahmen angekündigt hat, um die von der EU-Kommission erwarteten Wettbewerbsgefahren auf dem MDU-Markt (Kabelverträge mit der Wohnungswirtschaft) auszuräumen. Bisher ist nicht bekannt, ob Vodafone der Kommission hier noch Zusagen zu einem späteren Zeitpunkt gemacht hat. Allerdings gibt es im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung ein festgelegtes Zeitfenster, in dem der Käufer eines Unternehmens solche Maßnahmen vorlegen muss, mit denen von der Kommission zuvor konstatierte Wettbewerbseinschränkungen ausgeräumt werden sollen. Dieses Zeitfenster soll am 8. Mai abgelaufen sein.

Sollte die EU-Kommission bei der erwarteten Freigabe des Vodafone/Liberty-Deal am Ende keine Auflagen aussprechen, die den MDU-Markt betreffen, könnte sich die Kommission juristisch angreifbar machen und verklagt werden, da sie selbst in ihrem „Statement of Objections“ für dieses Marktsegment wettbewerbsrechtliche Einwände aufgeführt hat. Dem Vernehmen nach wird innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb aber ohnehin damit gerechnet, dass es gegen die abschließende Entscheidung der Kommission zur Vodafone/Liberty-Transaktion in jedem Fall Klagen geben wird, die sich auf den deutschen Markt und damit die Fusion von Vodafone und Unitymedia beziehen. Gäbe es solche Klagen, würde die Kommissionsentscheidung zu dem Kabeldeal dann zunächst vom Gericht der Europäischen Union (EuG), der Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), unter die Lupe genommen werden. Am EuG in Luxemburg wird übrigens ab September Johannes Laitenberger als Richter arbeiten. Noch ist der deutsche Jurist in Brüssel Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb.

Klagen gegen Kommissionsentscheidung erwartet

Sofern es nun dazu kommt, dass die EU-Kommission den Kabeldeal, wie es erwartet wird, ohne substanzielle Auflagen für den deutschen Markt genehmigt, obwohl sie hier zuvor erhebliche Einwände gegen die Transaktion im deutschen Markt geltend gemacht hat, wäre dies sehr fragwürdig. Und das auch vor dem Hintergrund, dass fast alle Marktbeteiligten der Kommission mitgeteilt haben, dass die von Vodafone präsentierten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs ungeeignet seien, um dieses Ziel zu erreichen. Doch womöglich hängt es mit der Konstruktion der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle in der EU zusammen, dass der Kabeldeal nun relativ geräuschlos genehmigt werden soll.

In Deutschland ist das Bundeskartellamt als unabhängige Behörde dafür zuständig, Fusionen daraufhin zu prüfen, ob sie den Wettbewerb einschränken oder nicht. Dabei stehen den von einem Zusammenschluss betroffenen Unternehmen auch umfassende Rechte auf Beteiligung und auf eine Einsicht in Akten zu. Untersagt am Ende die Behörde (das heißt, die zuständige, mit Beamten besetzte Beschlussabteilung) einen Zusammenschluss, können die beteiligten Firmen dagegen klagen oder beim Bundeswirtschaftsminister einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen. Letztere wird sehr selten beantragt und noch seltener bewilligt.

Bei der EU-Kommission ist die wettbewerbsrechtliche Prüfung, bei der es nicht so starke Beteiligungsrechte für betroffene Firmen gibt wie beim Bundeskartellamt, von vorneherein viel stärker mit der Politik verknüpft, nicht zuletzt da am Ende 28 EU-Kommissare und damit Politiker darüber entscheiden, ob eine Fusion genehmigt wird oder nicht. Eine nicht zu unterschätzende Rolle dürfte auch die Forderung spielen, die immer wieder aus EU-Mitgliedstaaten kommt, dass es nämlich im Wirtschaftsbereich mehr europäische Champions geben müsse. Ob es im aktuellen Fall Vodafone/Unitymedia dezidierte politische Einflussnahme gegeben hat, ist offen und lässt sich nur schwer belegen. Von Nachteil muss es jedenfalls nicht sein, dass Mitglied des Aufsichtsrats von Vodafone Deutschland seit 2015 der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist, der sicherlich weiterhin über gute Kontakte zu seinem früheren baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger (CDU) verfügt, der seit 2010 der EU-Kommission als Kommissar angehört.

14.07.2019/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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