Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes

20.07.2019 •

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten hat am 20. Juni ihren achten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der Bericht, der den Zeitraum von März 2017 bis Februar 2019 umfasst, enthält auch „fünf Thesen für einen besseren Jugendmedienschutz“. Nicht zuletzt aufgrund des geänderten Mediennutzungsverhaltens von Kindern und Jugendlichen, die heute über das Smartphone vor allem in sozialen Netzwerken und Spieleplattformen unterwegs sind, plädiert die KJM dafür, den rechtlichen Rahmen zu überarbeiten. Darüber hinaus sieht die KJM auch die Anbieter von Inhalten in einer stärkeren gesellschaftlichen Verantwortung, „eine sichere, altersgerechte Nutzung ihrer Angebote [zu] ermöglichen“. Der KJM gehören zwölf Mitglieder an. Dabei handelt es sich um die Direktoren von sechs Landesmedienanstalten, vier Mitglieder, die von den Jugend- und Familienministerien der Bundesländer berufen werden, und zwei Mitglieder, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benennt. Im Folgenden dokumentiert die MK die fünf Thesen der KJM, wie sich aus deren Sicht der Jugendmedienschutz verbessern ließe. • MK

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Blick in die Zukunft: Fünf Thesen für einen besseren Jugendmedienschutz

Die konvergente Medienwelt verändert sich gefühlt täglich. Es kommen (und gehen) ständig neue Phänomene, Plattformen und Inhalte. In einer Welt voller neuer Impulse muss auch ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz immer wieder neu- und weitergedacht werden. Die KJM bringt sich daher aktiv in die Debatte um die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes ein. Fünf Thesen mit Blick in die Zukunft.

1 Gesetzliche Regulierung muss immer wieder angepasst werden

Nach der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) durch die Länder im Jahr 2016 steht nun die Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) an. Der Bund hat damit die Chance, das umzusetzen, was in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vereinbart wurde, nämlich insbesondere die geplante bessere Verzahnung von JuSchG und JMStV anzugehen.

Aber auch die größeren Umbrüche gilt es zu adressieren. So hat sich das Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen geändert: Es werden vor allem soziale Netzwerke und Spieleplattformen per App und mobil per Smartphone genutzt. Grundlegende Veränderungen erfordern eine offene Diskussion über mögliche Lösungen und neue, angesichts dynamischer Veränderungen im Idealfall entwicklungsoffene Schutzkonzepte für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz. Gerade im Bereich nutzergenerierter Inhalte im Netz besteht hier noch großer Nachholbedarf. Daher sollten Plattformbetreiber auch durch den JMStV dazu angehalten werden, Meldesysteme zu implementieren, die eine schnelle und angemessene Reaktion auf Nutzerbeschwerden ermöglichen und die Möglichkeit zur Alterskennzeichnung bieten. Zudem formuliert auch die AVMD-Richtlinie höhere Anforderungen an einen funktionierenden Jugendmedienschutz bei Video-Sharing-Plattformen, die im JMStV nachvollzogen werden müssen. Wichtig ist dabei, dass die zukünftige Regulierung auf Bundes- und Länderebene stets Hand in Hand geht und keine Schutzlücken entstehen.

2 Anbieterverantwortung muss ernst genommen werden

In einer Medienwelt, in der immer mehr Inhalte immer schneller und auf immer wieder neuen Wegen verbreitet werden, sind zunehmend die Anbieter gefordert. Denn klar ist, dass die Gesetzgebung in einem demokratischen Rechtsstaat selten zwei Schritte voraus sein wird. Im Gegenteil, die klassischen Regulierungsansätze stoßen in einem konvergenten und dynamischen Medienumfeld regelmäßig zumindest für eine gewisse Zeit an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Anbieter ihrer gestiegenen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und den Ansatz des Safety by Design verinnerlichen.

Das schließt insbesondere die Entwickler sowie Betreiber von sozialen Netzwerken, Apps, Games und Co. ein, die für Kinder und Jugendliche besonders relevant sind und bei deren Nutzung sie auch mit jugendmedienschutzrelevanten Risiken konfrontiert werden. Anbieter solcher Produkte sollten sich daher auch über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinaus für den Jugendschutz engagieren und eine sichere, altersgerechte Nutzung ihrer Angebote ermöglichen. Dabei dürfen rein wirtschaftliche Erwägungen nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden – nicht ohne Grund kommt dem Kinder- und Jugendschutz ein aus den Grundrechten abgeleiteter Verfassungsrang zu. Dabei kann die Wahrnehmung von Verantwortung durchaus Hand in Hand gehen mit unternehmerischen Interessen. Denn sichere und altersabhängig nutzbare Angebote können auf das Image eines Unternehmens einzahlen. Durch die zunehmende Sensibilität von Eltern für die Mediennutzung ihrer Kinder wird ein funktionierender Jugendschutz bei zukünftigen Kaufentscheidungen sicherlich eine immer größere Rolle spielen. Gerade in Deutschland sind die Voraussetzungen dabei mit dem System der regulierten Selbstregulierung ideal.

3 Technischer Jugendmedienschutz muss weitergedacht werden

Technische Lösungen allein werden im Jugendmedienschutz nicht ausreichen. Die Maschine soll und wird nicht den Menschen mit seinem Blick und seinem Urteilsvermögen ersetzen. Klar ist aber auch, dass sich vieles im Bereich des technischen Jugendmedienschutzes getan hat. So gibt es mittlerweile eine Reihe neuer Techniken wie Text- und Bilderkennung, die auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz angewendet werden können. Die Entwicklung bleibt dabei nicht stehen, sondern die Systeme werden immer besser. Erste Tests haben bereits mit relativ geringem Aufwand erstaunliche Ergebnisse mit KI-Systemen erzielt. Die als Freeware verfügbaren Systeme haben dabei teils bessere Ergebnisse erzielt als herkömmliche Jugendschutzfilter.

Nun muss der neueste Stand der Technik auch zunehmend in der Praxis zur Anwendung kommen. Dabei gilt es insbesondere nutzergenerierte Inhalte im oft flüchtigen Social Web ins Auge zu fassen, denn hier kommt man mit klassischen Methoden oft nicht weit genug. Bei der Entwicklung von technischen Lösungen können Mut und Visionen – die man in der Tech-Community so häufig findet – nicht schaden. Die Aufsicht begleitet diesen Prozess und ist für den Austausch offen. Durch eine weitgefasste Möglichkeit zur Prüfung und Anerkennung solcher Systeme durch die KJM könnten Anreize für die Anbieter geschaffen werden, ihre Systeme unabhängig überprüfen zu lassen, um im Gegenzug Rechtssicherheit bei der Abwendung zu erhalten.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die jüngste Option zur Anerkennung von technischen Teillösungen in geschlossenen Systemen. Die KJM hat im vergangenen Jahr erstmalig zwei Jugendschutzprogramme für geschlossene Systeme nach deutschem Recht als geeignet beurteilt. Damit wurde ein Meilenstein für den praktikablen, zukunftsfähigen Jugendmedienschutz erreicht. Denn einerseits scheint es, dass eine Allroundlösung im technischen Jugendmedienschutz, die das gesamte Netz inklusive sozialer Medien abdeckt, zunehmend schwer zu realisieren ist. Andererseits werden mit diesem Ansatz Anreize gesetzt, den Jugendschutz bereits bei der Produktentwicklung im Sinne des Safety-by-Design-Gedanken einzubeziehen. Letztlich ist die Entwicklung von technischen Teillösungen für geschlossene Systeme ein Gewinn für beide Seiten. Die Kinder und Jugendlichen profitieren von mehr Schutz und Sicherheit. Die Anbieter können ihre Produkte mit solchen Systemen vermarkten und zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

4 Aufsicht muss international und übergreifend zusammenarbeiten

In unserer digitalen Medienwelt spielen Ländergrenzen keine Rolle. Inhalte und Produkte werden weltweit verbreitet. Auch sprengen neue Gefährdungslagen, denen Kinder und Jugendliche im Netz ausgesetzt sind, zunehmend die klassischen Grenzen staatlicher Regulierungsbereiche. Man denke nur an Lootboxen als Anreiz für In-Game-Käufe, fragwürdige Arbeitsbedingungen für junge Influencer, „Datenkraken“ oder Kontakt- und Interaktionsrisiken in Chats und Apps. Entsprechend sind neue Phänomene häufig aus verschiedenen Schutzperspektiven wie Verbraucherschutz, Datenschutz und Jugend(medien)schutz von Relevanz, was eine bereichsübergreifende Einordnung erfordert. Eine starke Antwort darauf kann den Aufsichtsakteuren in den einzelnen Feldern nur gelingen, wenn sie gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam handeln.

Das trifft gerade dann zu, wenn die gesetzlichen Vorgaben noch hinter den technischen Entwicklungen zurückbleiben oder Anbieter relevanter Dienste im Ausland sitzen. Daher steht die KJM zu verschiedenen Problemlagen in einem engen Kontakt mit unterschiedlichen Aufsichtsakteuren aus verschiedenen Ländern. Dieser übergreifende und internationale Austausch setzt neue Impulse für die Arbeit der KJM. Diesen Weg gilt es in Zukunft weiter­zugehen und auszubauen.

5 Verstöße müssen geahndet werden

Auch wenn das Spektrum potenzieller Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz immer breiter wird, spielen entwicklungsbeeinträchtigende und jugendgefährdende Inhalte immer noch eine zentrale Rolle im Jugendmedienschutz. Minderjährige müssen effektiv vor nicht altersgemäßen Inhalten geschützt werden. Je nach Fall und Verbreitungsweg hilft dabei auch die schnelle Löschung oder Sperrung eines Inhaltes. Hinrichtungsvideos haben in einem sozialen Netzwerk, das Kinder und Jugendliche nutzen, genauso wenig verloren wie Nazi-Propaganda. Löschen allein reicht aber nicht aus. Denn nur, weil ein Inhalt gelöscht wird, ruft das noch lange kein Unrechtsbewusstsein beim Verantwortlichen hervor. Im Gegenteil. Deswegen ist das Ahnden und Verfolgen von Verstößen so zentral für ein sicheres Surfen von Kindern und Jugendlichen im Netz. Die KJM ist als Medienaufsicht zuständig und sorgt mit ihren Verfahren dafür, dass Inhalteanbieter zu Verstößen angehört und gegebenenfalls mit einer Beanstandung, Untersagung oder einem Bußgeld belegt werden. Strafrechtsrelevante Fälle werden zudem an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Dieser Ansatz darf auch in einer Medienwelt von zahllosen flüchtigen Inhalten nicht aus dem Blick geraten.

20.07.2019 – MK