Italien: Gesetz zur Reform der RAI in Kraft getreten

23.02.2016 •

In Italien ist Ende Januar das neue „Gesetz über die Reform der RAI und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ nach Billigung durch Staatspräsident Sergio Mattarella in Kraft getreten. Am 22. Dezember 2015 hatte der italienische Senat mit der Regierungsmehrheit von 162 Stimmen das von der Mitte-Links-Regierung von Minister­präsident Matteo Renzi vorgelegte Gesetz verabschiedet. Bereits im Oktober war die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erfolgt.

Das Gesetz räumt der Regierung einen größeren Einfluss als bisher auf die Leitung der RAI ein, reduziert jedoch den Einfluss der im Parlament vertretenen Parteien auf die Rundfunkanstalt. Am 26. Januar billigte der RAI-Verwaltungsrat mit sechs zu drei Stimmen das entsprechend geänderte neue Statut des Senders, das die Bestimmungen des neuen RAI-Gesetzes aufnimmt. Am 3. Februar stimmte auch die RAI-Gesellschafterversammlung, deren Interessen der Wirtschaftsminister vertritt, dem neuen Statut zu, das damit ebenfalls in Kraft trat.

Geschäftsführer mit großen Vollmachten

Durch das neue Gesetz (vgl. auch diese MK-Meldung) wird der im August 2015 gewählte RAI-Generaldirektor Antonio Campo Dall’Orto für eine Zeit von drei Jahren die neue Funktion eines Geschäftsführers übernehmen. Dafür wurde der 51-jährige Manager, den Ministerpräsident Renzi selbst ausgewählt haben soll, mit großen Vollmachten ausgestattet, die in etwa denen des Vorstandsvorsitzenden eines Wirtschaftsunternehmens gleichkommen. So kann Campo Dall’Orto die Direktoren aller RAI-Programme und weitere führende Manager beim Sender allein ernennen. Nur bei den Direktoren mit redaktionellen Aufgaben steht dem Verwaltungsrat der Rundfunkanstalt ein Mitspracherecht zu. Einstimmig hatte der Verwaltungsrat schon im November 2015 zugestimmt, dass der Pressejournalist Carlo Verdelli ‘Redaktionsdirektor des RAI-Informationsangebots’ wird und er damit ein Amt übernimmt, das neu geschaffen wurde.

Der Geschäftsführer der RAI kann künftig Verträge in Höhe von bis zu 10 Mio Euro allein unterzeichnen. Der im August 2015 neu gewählte Verwaltungsrat aus neun Mitgliedern bleibt für drei Jahre bis 2018 im Amt. Erst dann wird ein RAI-Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern nach dem neuen Gesetz gewählt werden. Die Position des RAI-Präsidenten als, wie es heißt, „Garant“, der von den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt wird und aus seinem Kreis stammen muss, bleibt erhalten und muss durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Parlamentsausschusses („Vigilanza“) bestätigt werden.

Neue Finanzierungsgrundlage

Während Vertreter der italienischen Regierung das neue RAI-Gesetz lobten, übten Vertreter der Oppositionsparteien heftige Kritik. Der für die Medien zuständige Staatssekretär Antonello Giacomelli bezeichnete das neue Rundfunkgesetz als guten Schritt in Richtung hin zu einer RAI, die künftig wirtschaftlicher agieren und sich stärker als öffentlicher Dienstleister verstehen werde. Roberto Fico, Vorsitzender der „Vigilanza“ und Mitglied der populistischen Partei Movimento Cinque Stelle (M5S), kritisierte, die RAI sei nun eine Rundfunkanstalt, „die von einem einzigen Mann auf dessen Befehl hin geführt“ werde. „In jeder anderen Demo­kratie“, so Fico, „wäre so etwas undenkbar.“ Senator Maurizio Gasparri von der konservativen Partei Forza Italia forderte eine Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. Gasparri war unter der Regierung von Ministerpräsident und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi für die Rundfunkgesetznovelle von 2004 verantwortlich.

Die Regierung Renzi hat jetzt auch für eine neue Grundlage zur Finanzierung der RAI gesorgt. Am 22. Dezember 2015 billigte der Senat mit der Regierungsmehrheit von 162 Stimmen (bei 125 Gegenstimmen) abschließend das sogenannte Stabilitätsgesetz 2016 mit dem Staatshaushalt für das laufende Jahr. Die Höhe der Rundfunkgebühr, mit der die RAI finanziert wird, wird demnach von 113,50 auf 100 Euro jährlich reduziert und ab 2016 obligatorisch in Raten mit der Stromrechnung von den italienischen Haushalten eingezogen.

23.02.2016 – me/MK

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