Sachsen: SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck abberufen

06.03.2019 •

Bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) muss die Position des Geschäftsführers neu besetzt werden. Der bisherige Amtsinhaber Martin Deitenbeck wurde von dem Posten abberufen. Der Medienrat der SLM und Deitenbeck hätten sich „einvernehmlich und abschließend auf eine Auflösung seines Arbeitsvertrages zum 31. März 2019“ geeinigt. Das gab die in Leipzig angesiedelte Medienanstalt am 15. Februar in einer Pressemitteilung bekannt. Die Gründe für die Abberufung von Geschäftsführer Deitenbeck lägen „in erheblichen Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM“, hieß es weiter.

Die Neubesetzung der Position erfolgt nun über eine öffentliche Ausschreibung, die am 5. März von der SLM auf ihrer Internet-Seite bekannt gemacht wurde. Außerdem wurde die Ausschreibung bei mehreren Online-Stellenbörsen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 18. März. Laut dem sächsischen Privatrundfunkgesetz wählt der Medienrat den SLM-Geschäftsführer, der im Auftrag des Medienrats agiert. Präsident des fünfköpfigen Gremiums ist seit Januar 2013 Michael Sagurna (CDU). Er arbeitet hauptberuflich bei dem in Dresden ansässigen Kommunikationsberatungsunternehmen Weichert Mehner als ‘Senior Consulting Partner’. Sagurna war von 2007 bis 2008 unter dem sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Staatsminister und Chef der Dresdner Staatskanzlei.

Differenzen über Ausrichtung der Medienanstalt

Bereits am 7. Februar war Martin Deitenbeck von seinem Posten als SLM-Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Diese Maßnahme gab die SLM am selben Tag bekannt, ohne dazu allerdings eine Begründung zu nennen. Bis zur nun vereinbarten Auflösung seines Geschäftsführervertrags bleibt der 57-jährige Deitenbeck beurlaubt. Die Geschäftsführung der Medienanstalt hat jetzt Deitenbecks bisheriger Stellvertreter Hardy Sieglitz übernommen, der außerdem der Verwaltungsleiter der SLM ist. Die Medienanstalt ist die Aufsichtsbehörde für die in Sachsen angesiedelten Radio-, Fernseh- und Internetanbieter. Aufgabe der SLM, deren Etat sich im Jahr 2018 auf rund 7,4 Mio Euro belief, ist es auch, den privaten Rundfunk in Sachsen zu fördern. Die SLM ist ferner die lizenzgebende Aufsichtsbehörde des bundesweiten privaten Fernsehsenders Pro Sieben Maxx.

Martin Deitenbeck arbeitete ab März 1999 bei der SLM, deren Geschäftsführer er im Dezember desselben Jahres wurde, zunächst in kommissarischer Funktion. Zum 1. Februar 2000 wurde er dann regulär zum Geschäftsführer der Medienanstalt bestellt. Deitenbeck, geboren in Lüdenscheid (Sauerland), studierte in Heidelberg Rechtswissenschaften. Nach Abschluss seines zweiten juristischen Staatsexamens arbeitete er von Juli 1992 bis Ende Februar 1999 als Referent für Bildungs-, Kultur und Medienpolitik in der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags in Dresden. Im März 1999 wechselte er als Leiter des Gremienbüros und der Öffentlichkeitsarbeit zur SLM nach Leipzig. Ende 1999 übernahm er dort dann die Geschäftsführung. Deitenbeck vertrat die SLM auch in übergeordneten Gremien der 14 deutschen Landesmedienanstalten. So gehörte er dem Fachausschuss ‘Netze, Technik und Konvergenz’ an und war ab 2008 Vorsitzender der Technischen Konferenz der Landesmedienanstalten (TKLM). Den TKLM-Vorsitz soll nun nach MK-Informationen Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), übernehmen, zunächst bis Jahresende 2019.

Kein Zusammenhang mit DAB‑plus‑Verfahren

Worin konkret die „erheblichen Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM“ zwischen Medienrat und Deitenbeck liegen, bleibt letztlich unklar. Klar ist nur, dass die Abberufung Deitenbecks nicht mit dessen Mitarbeit beim Verfahren zur Vergabe des Plattformbetriebs beim zweiten bundesweiten DAB-plus-Multiplex zusammenhängt. Darauf verwies der Medienrat in der SLM-Mitteilung ausdrücklich, nachdem zuvor in Presseberichten entsprechende Zusammenhänge hergestellt worden waren.

Für das DAB-plus-Verfahren war im Kreis der Landesmedienanstalten federführend die SLM zuständig; seit Juli 2017 wird das Vergabeverfahren gerichtlich überprüft. Das Verwaltungsgericht Leipzig wie auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen haben in Eilverfahren Fehler bei dem Vergabeverfahren festgestellt. In der Hauptsache ist bisher noch keine Entscheidung ergangen. Aufgrund der Rechtsstreitigkeiten ist unklar, wann der zweite bundesweite DAB-plus-Multiplex in Betrieb genommen werden kann.

Nähere Informationen zu den eigentlichen Hintergründen für die Abberufung von Martin Deitenbeck als SLM-Geschäftsführer waren nicht zu erhalten. Die Beteiligten haben sich verpflichtet, „zu den Inhalten bzw. den Gründen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren“. SLM-Medienratspräsident Sagurna wollte daher keine Fragen der MK beantworten. Martin Deitenbeck war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

06.03.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 8-9/2019

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