Reaktionen zum Rundfunkbeitragsurteil des Bundesverfassungsgerichts

27.07.2018 • Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigten sich erwartungsgemäß zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Erhebung des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Auch die Bundesländer begrüßten das am 18. Juli verkündete Urteil zum Rundfunkbeitrag.

Die Länder hatten im Jahr 2011 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verabschiedet, durch den am 1. Januar 2013 der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt worden war (anstelle der bis Ende 2012 gültigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr). Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich positiv zum Rundfunkbeitragsurteil, da es einen „wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit“ darstelle. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil lediglich die Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen als verfassungswidrig eingestuft. Alle übrigen Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags von Privatpersonen sowie von Unternehmen und Organisationen wurden bestätigt (vgl. MK-Meldung).

Bernhard Wietschorke, auf dessen Verfassungsbeschwerde hin das oberste deutsche Gericht die Zahlung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen als grundgesetzwidrig eingestuft hatte, zeigte sich nach dem Urteil jedoch nicht zufrieden. So würden weiterhin Alleinlebende benachteiligt, weil sie ebenso wie Mehr-Personen-Haushalte den vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,50 Euro bezahlen müssten, erklärte Wietschorke. Das Autoverleihunternehmen Sixt wollte sich zunächst nicht näher äußern, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen wurde. Sixt hält die Regelung zur Erhebung des Rundfunkbeitrags für Firmen mit vielen Filialen und Kraftfahrzeugen für verfassungswidrig.

Wilhelm: Wachsende Bedeutung des öffentlichen Rundfunks

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant) erklärte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätige „den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln“. Wilhelm betonte, dass vom Gericht nur der Einzelaspekt der Zweitwohnungen beanstandet worden sei und nicht „die Grundanlage des Rundfunkbeitrags“ an sich. Eine Neuregelung bezüglich der Zweitwohnungen sei im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit zu begrüßen, auch wenn das voraussichtlich einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge habe, so der ARD-Vorsitzende. Wilhelm verwies ferner darauf, dass das Urteil auch wichtige Feststellungen zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthalte. Das Gericht habe hervorgehoben, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter wachse.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, es sei gut, dass über „die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit“ bestehe: „Das Urteil der Karlsruher Richter bestätigt im Kern, dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.“ Das ZDF hob zudem hervor, dass das Bundesverfassungs­gericht klargestellt habe, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer darstelle und eine Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verfassungsgemäß sei. Außerdem verwies der Sender auf die Aussagen des Gerichts, denen zufolge der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft und die Demokratie eine besondere Bedeutung habe.

Für Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue bedeutet das Rundfunkbeitragsurteil „eine solide Perspektive für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus“. Raue erklärte, mit dem Urteil sei sowohl die Beitragsfinanzierung bestätigt als auch die gewachsene Bedeutung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont worden. Der Deutschlandradio-Intendant verwies auch darauf, dass laut der Entscheidung des Gerichts die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts der digitalen Plattformen und sozialen Netzwerke als Orientierungshilfe und zur Vielfaltssicherung erforderlich seien.

Dreyer: Starker öffentlicher Rundfunk nötig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die gerichtliche Entscheidung und „die Ausgewogenheit ihrer Begründung“ ebenfalls. Das Verfassungsgericht habe ausdrücklich noch einmal betont, dass für ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Finanzierungsgarantie bestehe. Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte des Weiteren, die Karlsruher Entscheidung bestätige den Beschluss der Länder, den Rundfunkbeitrag eingeführt zu haben, da dem Rundfunkbeitrag „eine äquivalente Leistung“ gegenüberstehe. Hier verwies die SPD-Politikerin auf „ein umfangreiches Angebot“ in den Bereichen Radio, Fernsehen und Internet.

Dreyer sagte, sie verbinde mit dem Urteil die Hoffnung, dass die aktuelle öffentliche Reformdebatte über die Rundfunkanstalten sich jetzt wieder verstärkt der Frage zuwende, „wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher finanziert werden können. Denn“, so Dreyer, „wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert.“ Die Ministerpräsidentin kündigte an, die Länder würden die vom Gericht geforderte Nachbesserung bezüglich der Zweitwohnungen zügig angehen. Bei einer Neuregelung für die Zweitwohnungen werde es auch zu einer Einzelfallprüfung kommen, erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen.“

Sächsischer Medienminister Schenk: Ansporn für Reformen

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Staatsminister Rainer Robra (CDU), sagte, es sei für die Beitragszahler wie auch für die Länder entscheidend, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun die dauerhafte Finanzierung der Programme und Internet-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio juristisch abgesichert sei. Dadurch, dass das Gericht in Bezug auf Zweitwohnungen eine Neuregelung verlangt habe, könne es künftig eventuell zu geringeren Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag kommen. Doch die notwendige Kompensation für einen möglichen Rundfunkbeitragsausfall könne, so Robra „nicht allein der Beitragszahler schultern; auch die Rundfunkanstalten müssen einen Sparbeitrag zur Schließung der Finanzierungslücke erbringen“.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) erklärte, er sehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch „als Ansporn an die Länder“, die „derzeit laufenden Anstrengungen um eine Optimierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterzuführen, um ihn fit für die Anforderungen der digitalen Welt zu machen und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken“. Der Minister sagte, die öffentlich-rechtlichen Sender hätten zugleich die Pflicht, den an sie gestellten hohen Qualitätsanspruch zu erfüllen und nicht in einen Wettbewerb mit den privaten Rundfunkanstalten um die besten Unterhaltungsformate einzutreten. Sachsen gehört zu einer Gruppe von inzwischen sieben Ländern, die ein neues Auftragsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt hat. Laut diesem Modell soll der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender flexibler gestaltet und der Rundfunkbeitrag regelmäßig anhand der Inflationsrate angehoben werden. Vorgesehen ist auch eine stärkere Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

Privatmedienverband VAUNET: Rechtliche Klarheit geschaffen

Der Verband Privater Medien (VAUNET) bewertet es laut Aussage seines Vorstandsvorsitzenden Hans Demmel (n-tv) als positiv, dass das Bundesverfassungsgericht nun „rechtliche Klarheit zur umstrittenen Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen“ habe. Die vom Gericht verlangten Korrekturen bei den Zweitwohnungen nahm Demmel zum Anlass, erneut zu fordern, das duale Rundfunksystem im Dialog mit allen Marktbeteiligten zu überprüfen: „Wir halten dafür die Etablierung einer Strukturkommission unter Beteiligung der privaten Medien für zwingend notwendig.“

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) bekräftigte anlässlich des Rundfunkbeitragsurteils ihre Kritik an der Programmpolitik der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie erfüllten die vom BVerfG genannten Grundvoraussetzungen für ihre öffentliche Finanzierung – unter anderem sorgfältig recherchierte Informationen zu liefern, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken und insgesamt für inhaltliche Vielfalt zu sorgen – nur unzureichend. „Es ist an der Zeit, die öffentlich-rechtlichen Sender durch klare Vorgaben daran zu erinnern, dass ‘Vielfalt’ nicht bedeuten kann, einzelne Programmsparten kaputtzusparen und anderen – wie zum Beispiel dem Sport – überproportional viel Geld zuzuschanzen“, erklärte der AG-Dok-Vorsitzende Thomas Frickel.

27.07.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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