Nächste Instanz im Rechtsstreit um die Wahl von Marc Jan Eumann zum LMK-Direktor

24.03.2018 •

24.03.2018 • Das umstrittene Verfahren zur Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt geht in die nächste Instanz und wird nun vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz geprüft. Der Kölner Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Beschwerde beim OVG eingereicht. Das teilte Kompa am 13. März mit, einen Tag bevor die Frist ablief. Das in Koblenz ansässige Oberverwaltungsgericht bestätigte auf MK-Nachfrage den Eingang der Beschwerde (Az.: 2 B 10272/18.OVG).

Das Verwaltungsgericht hatte am 28. Februar entschieden, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Direktorenwahl bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) verstoßen worden sei (vgl. MK-Meldung). Damit lehnte das Gericht den Eilantrag Kompas gegen die Wahl von Eumann zum neuen LMK-Direktor ab. Kompa kritisierte, dass das Gericht „erstaunliche Unregelmäßigkeiten“ in dem Verfahren nicht beanstandet habe. Das Verwaltungsgericht lehnte auch den Eilantrag des Rechtsanwalts Florian Schulz-Knappe ab, der sich ebenfalls gegen die Wahl Eumanns juristisch zur Wehr setzte. Schulz-Knappe, der in Neustadt an der Weinstraße eine Kanzlei betreibt, verzichtete darauf, beim OVG eine Beschwerde einzulegen, mit der die inhaltliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten wird. Er legte jedoch dem Vernehmen nach wegen der Höhe der Verfahrenskosten Rechtsmittel ein.

„Erstaunliche Unregelmäßigkeiten“

Sowohl Kompa als auch Schulz-Knappe hatten sich um den Direktorenposten bei der LMK beworben, waren aber zur Wahl nicht zugelassen worden; einziger Kandidat war Marc Jan Eumann. Der SPD-Politiker wurde am 4. Dezember 2017 von der LMK-Versammlung, dem plural zusammengesetzten Entscheidungsorgan der Medienanstalt, mit 19 von 34 Stimmen zum neuen Direktor der in Ludwigshafen ansässigen LMK gewählt. Eumann war von einer Findungskommission, die von der LMK-Versammlung eingesetzt wurde, als der einzige Kandidat für die Direktorenwahl der Versammlung vorgeschlagen worden (vgl. MK-Artikel).

Mit den nun von Florian Schulz-Knappe beim OVG eingelegten Rechtsmitteln wendet sich der Anwalt gegen die hohe Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht. Das OVG bestätigte gegenüber der MK, dass es ein diesbezügliches Verfahren gebe, ohne den Namen des Beschwerdeführers zu nennen. Das Verwaltungsgericht hatte in seinen beiden Beschlüssen, mit denen die Eilanträge von Kompa und Schulz-Knappe abgewiesen worden waren, den Streitwert auf jeweils 60.000 Euro festgesetzt und damit sehr hoch. Aus diesem Streitwert berechnen sich in der Folge die Kosten der Gerichtsverfahren. Da Schulz-Knappe die inhaltliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinnehmen will (auch wenn er dessen Beschluss nicht überzeugend findet), muss er als Unterlegener in der ersten Instanz Verfahrenskosten bezahlen, die sich auf einen mittleren vierstelligen Euro-Betrag belaufen dürften. Dagegen wendet er sich mit seiner beim OVG eingereichten Streitwertbeschwerde.

Da Rechtsanwalt Kompa nun vor dem Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz inhaltlich anficht, ist noch offen, ob er Verfahrenskosten bezahlen muss. Verliert Kompa auch vor dem OVG, hätte er Verfahrenskosten aus der ersten und aus der zweiten Instanz zu tragen. Dabei dürfte es dann um einen Gesamtbetrag gehen, der oberhalb von 10.000 Euro liegt. Gewinnt Kompa vor dem OVG, müsste er keine Verfahrenskosten bezahlen. In jedem Fall hat er aber das Honorar für seinen Prozessbevollmächtigten zu bezahlen. Vor dem OVG wird sich Kompa, wie er erklärte, von Volker Boehme-Neßler vertreten lassen. Boehme-Neßler ist an der Universität Oldenburg Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht.

Beschwerde per Crowdfunding finanziert

Nachdem durch eine von Kompa gestartete Crowdfunding-Kampagne genügend Geld zur Absicherung des finanziellen Prozessrisikos zusammengekommen war, kündigte er am 7. März an, dass er beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung einlegen werde. Kompa hatte erklärt, er werde in dem Rechtsstreit in die zweite Instanz gehen, wenn er dafür per Crowdfunding mindestens 5000 Euro erhalte. Dieser Betrag wurde durch die am 7. März gestartete Aktion bereits am selben Tag erreicht. Bis zum Ablauf der Crowdfunding-Kampagne am 14. März sammelte Kompa über diesen Weg insgesamt 10.000 Euro, die von 390 Unterstützern gezahlt wurden.

Da die Rechtsstreitigkeiten um die Wahl von Eumann zum LMK-Direktor nun noch das OVG beschäftigen, bleibt auch die Unterzeichnung des LMK-Direktorenvertrags mit Marc Jan Eumann ausgesetzt. Dies gelte, solange die gerichtlichen Streitigkeiten andauerten, erklärte die Medienanstalt auf MK-Nachfrage. Ende März tritt bei der LMK die amtierende Direktorin Renate Pepper in den Ruhestand. Sollte bis Anfang April keine rechtskräftige Entscheidung in der Streitsache vorliegen, wovon auszugehen ist, dann würde Harald Zehe als stellvertretender Direktor der LMK kommissarisch die Leitung der Aufsichtsbehörde übernehmen.

24.03.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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