Forderung: Drei-Stufen-Tests sollen kostengünstiger werden

28.04.2015 •

Die baden-württembergische Landesregierung von Grünen und SPD soll sich dafür einsetzen, dass Drei-Stufen-Tests im öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig kostengünstiger durchgeführt werden können. Dabei geht es um solche Prüfverfahren, die neue Online-Angebote (Telemedien) „mit erkennbar geringen marktlichen Auswirkungen“ betreffen. Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart forderte in seiner Sitzung am 12. März die Regierung auf, im Länderkreis darauf hinzuwirken, dass bei solchen Angeboten die Kosten für Drei-Stufen-Tests reduziert oder begrenzt werden. Dies lasse sich zum Beispiel dadurch erreichen, dass „die Unschädlichkeit neuer Angebote auch ohne externe Gutachten“ nachgewiesen werden könne, heißt es in dem Parlamentsbeschluss.

Über Drei-Stufen-Tests müssen die Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio seit Juni 2009 prüfen, ob die Sender neue Online-Dienste starten und Änderungen an bestehenden Angeboten umsetzen dürfen. In den Verfahren ist laut Rundfunkstaatsvertrag unter anderem zu untersuchen, ob das jeweilige Angebot „den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht“ und in welchem Umfang es „in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb“ beitragen werde. Das für einen Drei-Stufen-Test zuständige Gremium muss ferner bei einem unabhängigen Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag geben, mit dem die marktlichen Auswirkungen des zu überprüfenden Online-Angebots untersucht werden.

Änderungsbemühen aus Baden-Württemberg

Bei dieser Vorschrift soll sich nun die baden-württembergische Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze um die entsprechende Änderung bemühen. Dazu müsste der Rundfunkstaatsvertrag überarbeitet werden. Eine solche Modifikation würde wiederum nur gültig werden, wenn sie von allen Ländern mitgetragen würde. Die Landesregierung soll dem Stuttgarter Landtag bis Ende Juni 2016 darüber berichten, wie weit sie hier im Länderkreis vorangekommen ist.

Anlass für das baden-württembergische Parlament, der Regierung diesen Auftrag zu erteilen, war der Abschlussbericht des Thüringer Rechnungshofs und des Rechnungshofs von Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 über eine Prüfung beim Kinderkanal (Kika). Der Sender, der von ARD und ZDF gemeinsam betrieben wird, hat seinen Sitz in Erfurt beim federführenden Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). In dem Bericht der beiden Rechnungshöfe, den auch der Landtag in Stuttgart erhielt, befassen sich die Kontrolleure unter anderem mit den Kosten für die Drei-Stufen-Tests beim Kika.

Dort gab es in den Jahren 2009 und 2010 drei Prüfverfahren. Zwei betrafen die seinerzeit geplanten neuen Internet-Angebote des Senders, kikaninchen.de und Kika plus. Zusätzlich mussten damals auch die bestehenden Online- und Videotext-Angebote aller öffentlich-rechtlichen Sender untersucht werden. Beim Kinderkanal waren dies der Internet-Auftritt kika.de und der Kika-Videotext (Videotext fällt rundfunkrechtlich in den Bereich Telemedien). Die Drei-Stufen-Tests wurden vom zuständigen MDR-Rundfunkrat durchgeführt und die nötigen Gutachten wurden vergeben. Die bestehenden und neuen Telemedien-Angebote des Kika wurden von dem Gremium schließlich genehmigt, teilweise mit Auflagen (vgl. hierzu FK 46/09 und 15/10).

Sehr hohe Prüfkosten beim Kinderkanal

Die beiden Rechnungshöfe stellten fest, dass sich die Kosten für die Drei-Stufen-Tests beim Kinderkanal auf über 767.000 Euro beliefen. In diesem Betrag seien noch nicht Gemeinkosten (etwa Miete) und auch nicht direkt zurechenbare Personalausgaben berücksichtigt. Die Rechnungshofprüfer hätten diese Ausgaben als sehr hoch kritisiert, so hielt es der Stuttgarter Landtag in einer kurzen Zusammenfassung des Abschlussberichts der beiden Kontrollbehörden fest. Insbesondere die Kosten für die Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen, speziell die Gutachten zu kleineren Telemedien-Angeboten wie Kika-Text oder Kika plus, hätten die Rechnungshöfe moniert.

Die beiden Rechnungshöfe haben dem Landtagsbericht zufolge vorgeschlagen, die Kosten für künftige Drei-Stufen-Tests zu reduzieren oder zu begrenzen – etwa über die Einführung einer Relevanzschwelle, wenn es um kleinere Online-Angebote gehe. Der MDR-Rundfunkrat habe dies zur Verfahrensoptimierung ebenfalls empfohlen. Den Hinweisen des Thüringer Rechnungshofs und des Rechnungshofs von Rheinland-Pfalz hat sich nun der Landtag in Stuttgart angeschlossen und die baden-württembergische Regierung zum Handeln aufgefordert.

Bei den neun ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio gab es bisher seit Einführung der Drei-Stufen-Tests – die mit dem 12. Rund­funkänderungsstaatsvertrag geschah, der zum 1. Juni 2009 in Kraft trat – 45 derartige Verfahren. Derzeit läuft keine solche Prüfung. Die letzten beiden Tests wurden im vorigen Jahr beim Bayerischen Rundfunk (BR) beendet. Dabei ging es zum einen um das neue Online-Angebot des Hörfunkprogramms BR Klassik und zum anderen um die „Weiterentwicklung der netzspezifischen Angebotsformen“ beim Internet-Auftritt des Senders. Beide Vorhaben genehmigte der BR-Rundfunkrat im Juli 2014. Wie viel Geld die bisherigen Prüfverfahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt gekostet haben, lässt sich schwer berechnen. Die Aufwendungen für die 45 Verfahren dürften sich aber auf einen mittleren einstelligen Millionenbereich belaufen haben.

28.04.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 17/2019

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