Eumann wegen gefördertem Universitätsprojekt unter Druck

25.01.2013 •

Die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Förderung der Initiative Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen (InLok) an der Technischen Universität (TU) Dortmund sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Die Ministerin äußerte sich dazu am 17. Januar in der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses im NRW-Landtag in Düsseldorf. Das von der rot-grünen Landesregierung finanziell unterstützte InLok-Projekt ist seit Herbst 2011 am Institut für Journalistik der TU Dortmund angesiedelt. Beantragt hatte die entsprechende Förderung für das Institut der dort lehrende Professor Horst Pöttker. Er ist zugleich der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Eumann sei in die Förderentscheidung nicht einbezogen gewesen, betonte Schwall-Düren. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten die Regierung zuvor unter Druck gesetzt, indem sie ihr eine „Interessenverquickung“ vorwarfen und die Frage stellten, ob es sich um eine „Dankeschön-Förderung“ handele.

Ausgelöst hatte die politische Debatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), als sie am 9. Januar berichtete, eine Kommission der Dortmunder Universität prüfe derzeit, ob es sich bei Eumanns Doktorarbeit über die Geschichte des Deutschen Presse-Diensts, einem Vorläufer der dpa, um ein „Selbstplagiat“ handele. Über den Deutschen Presse-Dienst hatte Eumann bereits 1991 an der Universität Köln seine Magisterarbeit verfasst. Die „Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis“ der TU Dortmund prüft nun seit Ende 2012 Eumanns Doktorarbeit. Eingeschaltet wurde die Kommission von Pöttker selbst, nachdem er im vergangenen Dezember eine äußerst kritische Rezension über Eumanns Dissertation in der Fachzeitschrift „Publizistik“ (Ausgabe Nr. 4/12) gelesen hatte.

Von der Magister- zur Doktorarbeit

In der Besprechung hatte der Leipziger Medienhistoriker Arnulf Kutsch über Eumanns Dissertation geschrieben, „eine konzeptionelle oder methodische Erweiterung“ der Magisterarbeit lasse sich nicht erkennen, „auch keine wirklich inhaltlich-substanzielle“. Das Fazit von Kutsch: „Einstweilen mag es lehren, wie angenehm es sich in unserem Fach auf der Grundlage des Textkorpus’ einer Magisterarbeit promovieren lässt, selbst wenn sich über diese eine 20-jährige Patina gelegt hat.“ Eumann erklärte, nachdem diese Kritik durch die WAZ allgemein bekannt wurde, es sei in seinem Sinne, dass die Kommission seine Doktorarbeit prüfe. Er habe keinen Zweifel, dass sie, so Eumann, „unter vielerlei Gesichtspunkten eine inhaltlich-substantielle Erweiterung’ meiner unveröffentlichten Arbeit im Rahmen meines Magister-Artium-Studiums darstellt“.

Die universitätsinterne Prüfung von Eumanns Doktorarbeit hatte die WAZ verknüpft mit dem von Horst Pöttker am Dortmunder Institut für Journalistik betreuten InLok-Projekt, das laut der Zeitung „in auffälliger zeitlicher Nähe zu Eumanns Promotion“ vergeben worden sei. Damit insinuierte die WAZ eine Verquickung beider Aspekte, was umgehend die Opposition im NRW-Landtag auf den Plan rief. Schwall-Düren betonte, Eumanns Promotion und die Förderentscheidung hätten nichts miteinander zu tun.

Eumanns Promotionsverfahren begann im Jahr 2009. Nachdem er seine Dissertation abgegeben hatte, fand am 16. Februar 2011 vor einer fünfköpfigen Kommission die mündliche Prüfung (Disputation) statt. Zu diesem Zeitpunkt war Eumann – nach dem Regierungswechsel im Juli 2010 von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün – seit sieben Monaten NRW-Medienstaatssekretär; zuvor war er medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit der Veröffentlichung der Dissertation als Buch Ende 2011 wurde das Promotionsverfahren beendet.

Sich selbst für befangen erklärt

Ministerin Schwall-Düren erläuterte nun in der Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag die Entstehungsgeschichte für das InLok-Projekt ausführlich, nicht zuletzt wegen bohrender Fragen der Opposition. Die Weiterbildung von Lokaljournalisten sei als ein wichtiges Anliegen eingestuft worden, so Schwall-Düren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe daher im Juni 2011 in ihrer Rede beim Medienforum NRW angekündigt, mit den Verlegern und Journalisten darüber in einen Dialog zu treten. In der Folge habe die Mediengruppe der Düsseldorfer Staatskanzlei Gespräche geführt und Recherchen angestellt, wer ein solches Projekt durchführen könne.

Anhand mehrerer entwickelter Kriterien sei schließlich, so Schwall-Düren weiter, die TU Dortmund als am geeignetsten bewertet worden, vor allem aufgrund ihres praxisbezogenen Journalismus-Studienganges, das ein Volontariat miteinschließe. Das Projekt sei nicht von vorneherein auf die Dortmunder Universität zugeschnitten worden. Diesbezügliche Vorhaltungen der Opposition wies die Ministerin zurück. Eumann habe sich mit Blick auf den Entscheidungsprozess sofort für befangen erklärt, sagte Schwall-Düren weiter, als er im August 2011 davon erfahren habe, dass an der TU Dortmund sein Doktorvater in Frage komme, das Lokaljournalismus-Projekt zu betreuen. An den Entscheidungen zu dieser Sache sei der Staatssekretär deshalb in der Folge nicht beteiligt gewesen, hob die Ministerin hervor. Auch Eumann selbst sagte in der Ausschusssitzung, er habe sich im August 2011 für befangen erklärt.

Für das Institut für Journalistik beantragte Horst Pöttker dann am 14. Oktober 2011 eine Landesförderung, die zunächst auf 202.000 Euro festgesetzt wurde (hinzu kam ein Eigenanteil der Universität von knapp 16.000 Euro). Später wurde die Landesförderung aufgrund eines Verstoßes gegen Förderauflagen um 27.500 Euro gekürzt. Folge: Der Eigenanteil der Universität stieg um diesen Betrag. Das InLok-Projekt begann Mitte November 2011. Auslaufen sollte es zunächst Ende im Juli 2012, doch es wurde dann bis zum 20. Februar 2013 verlängert. Bislang gab es im Rahmen des InLok-Projekts 22 Weiterbildungskurse in Verlagen und vier für Lokaljournalisten allgemein zugängliche Workshops.

Bericht der Innenrevision der Staatskanzlei

Im Kultur- und Medienausschuss verwies Ministerin Schwall-Düren auch auf einen Bericht der (im Oktober 2012 eingerichteten) Innenrevision der Staatskanzlei, die nach der WAZ-Berichterstattung eingeschaltet worden war, um die Vorwürfe zu klären. Die Innenrevision habe keine Einflussnahme des Staatssekretärs auf das InLok-Projekt festgestellt. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warf der Regierung vor, sie nutze die Innenrevision als „eigene Persilschein-Abteilung zur Reinwaschung“. Ähnlich äußerte sich der CDU-Medienexperte Thomas Sternberg. Der Bericht der Innenrevision habe „mit Transparenz und unabhängiger Kontrolle“ nichts zu tun. Ein unabhängiger Prüfer müsse die Vorwürfe untersuchen.

In der Ausschusssitzung dementierte Marc Jan Eumann zudem einen weiteren WAZ-Bericht (vom 12. Januar), in dem es geheißen hatte, er habe sich für die TU Dortmund als Standort für die von Rot-Grün geplante ‘Stiftung Vielfalt und Partizipation’ ausgesprochen. Dieser politisch initiierten Stiftung für den NRW-Medienbereich steht der WAZ-Konzern kritisch gegenüber. Beim Medienforum NRW im Juni 2012 hatte Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, seine Skepsis gegenüber dem Projekt ausgedrückt. Die Stiftung, deren geplante Gründung SPD und Grüne auf dem Medienforum 2012 öffentlich gemacht hatten, soll staatsfern organisiert sein und zum Beispiel Recherchestipendien vergeben.

Die WAZ hatte am 12. Januar geschrieben, Eumanns Fürsprache zugunsten der Dortmunder Universität als Sitz für die geplante ‘Stiftung Vielfalt und Partizipation’ sei „am 19. Dezember 2012 in einer Beiratssitzung der ‘Initiative Lokaljournalismus’“ erfolgt. Eumann, der nicht dem InLok-Beirat angehört, sagte nun im Landtagsausschuss, es habe am 19. Dezember vorigen Jahres ein Werkstattgespräch mit den InLok-Beiratsmitgliedern stattgefunden. Es sei an diesem Tag darum gegangen, zu erörtern, wie man künftig Lokaljournalismus weiter fördern könne. Als die geplante Stiftung und deren möglicher Standort von Teilnehmern angesprochen worden seien, habe er sich dazu nicht näher geäußert.

Am 18. Februar wird es in Berlin auf einer Veranstaltung im Rahmen der neuen Reihe „Medienpolitischer Dialog der SPD-Bundestagsfraktion“ auch um die geplante ‘Stiftung Vielfalt und Partizipation’ gehen. Teilnehmer der Informationsrunde unter dem Titel „Neue Finanzierungsformen für Journalismus? – Optionen und Perspektiven zur Sicherung der Medienvielfalt“ sind Martin Dörmann (medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Helmut Heinen (BDZV-Präsident), Stephan Weichert (Professor an der Macromedia-Hochschule, Hamburg), Michael Konken (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes), Ekkehard Sieker (Journalist), Horst Röper (Geschäftsführer des Formatt-Instituts, Dortmund) und Marc Jan Eumann. Auf der Veranstaltung wird Eumann das geplante NRW-Stiftungsmodell den Teilnehmern vorstellen.

• Text aus Ausgabe Nr. 4/2013 der Funkkorrespondenz (jetzt: Medienkorrespondenz)

25.01.2013 – FK

Print-Ausgabe 24/2019

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