Bundesverwaltungsgericht überprüft Neulizenzierung von Sat 1 durch MA‑HSH

06.06.2019 •

Ob die Vergabe einer neuen Lizenz für den privaten Fernsehsender Sat 1 durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) rechtmäßig ist, prüft nun das Bundesverwaltungsgericht. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht ist nun unter anderem von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) eingeschaltet worden, um den seit August 2012 laufenden Rechtsstreit über den Lizenzwechsel zu entscheiden. Den Gang vors Bundesverwaltungsgericht bestätigte die rheinland-pfälzische Landesmedienbehörde gegenüber der MK. Die in Ludwigshafen ansässige LMK ist seit vielen Jahren die lizenzgebende Aufsichtsbehörde für den Sender Sat 1, die Lizenz hat die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH erhalten.

Dass die LMK vor das Bundesverwaltungsgericht zieht, darauf drängten dem Vernehmen nach auch Spiegel TV und der Burda-Konzern. Beide Unternehmen verbreiten bei Sat 1 Formate, die auf Sendeplätzen für unabhängige Drittanbieter ausgestrahlt werden. Einen Teil dieser Drittsendezeiten – die Sat 1 aufgrund einer Entscheidung der LMK bis zum Jahr 2022 ausstrahlen muss (und die der Sender in einem noch laufenden Gerichtsprozess anficht) – hat Alexander Kluges Produktionsfirma DCTP erhalten. Über das DCTP-Kontingent werden bei Sat 1 im Wechsel die Sendungen „Spiegel TV Reportage“ und „Focus TV Reportage“ (Burda) gezeigt.

Klärung von Grundsatzfragen

Würde die Neulizenzierung von Sat 1 bei der MA-HSH jetzt gültig werden, müsste der Sender keine Drittanbieter-Formate mehr ausstrahlen. Die MA-HSH hätte dann infolge des Lizenzwechsels zu prüfen, ob Sat 1 bzw. die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe aktuell bestimmte Schwellenwerte bei den Marktanteilen überschreitet. Nur wenn dies der Fall wäre, müsste der Sender weiterhin Drittanbieter-Formate ausstrahlen. Derzeit unterschreitet Sat 1 aber die Marktanteilsschwellenwerte. Die Entscheidung der LMK aus dem Jahr 2017, dass Sat 1 bis 2022 Drittanbieter-Formate senden muss, gilt indes auch dann weiter, sollte Sat 1 innerhalb dieses Zeitraums die Schwellenwerte unterschreiten. Und mindestens solange der Rechtsstreit um den Lizenzwechsel von Sat 1 weitergeht, bleibt die LMK die für den Sender zuständige Medienanstalt.

Von der MA-HSH (Sitz: Norderstedt) hatte der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern im Juli 2012 eine neue Lizenz für Sat 1 erhalten. Sie wurde nicht mehr direkt auf die Sendergesellschaft ausgestellt, sondern auf die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH, in der der Konzern seine hiesigen Free-TV-Sender zusammengefasst hat. Anlass für Pro Sieben Sat 1, zur MA-HSH zu wechseln, war letztlich der 2011 begonnene und bis heute andauernde Streit zwischen dem Konzern und der LMK über die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat 1.

Die neue Lizenz für Sat 1 bei der MA-HSH wurde bislang nicht gültig, weil die LMK im August 2012 gegen die Neulizenzierung vor Gericht gezogen ist. Ihre Klage begründete die Medienanstalt damit, dass „ein Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln“ könne. Von dem Lizenzwechsel sieht sich auch die Hessische Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (LPR Hessen) betroffen. Die in Kassel angesiedelte Medienanstalt lizenziert seit 2004 zusammen mit der LMK das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen. Gegen den Wechsel von Sat 1 zur MA-HSH reichte im August 2012 auch die LPR Hessen Klage ein, aus ähnlichen Gründen wie die LMK. Die LPR Hessen hat nun ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet, wie deren Direktor Joachim Becker auf MK-Nachfrage erklärte.

LMK, LPR Hessen und TV IIIa

Das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen wird bereits seit März 1991 von der Firma TV IIIa produziert. Sat 1 finanziert dieses Regionalfenster auf Basis einer seit 1997 gültigen Dienstleistungsvereinbarung mit TV IIIa, einem Unternehmen, das dem Produzenten Josef Buchheit gehört. Solange TV IIIa zu einem bestimmten Zeitpunkt über gültige Regionalfenster-Lizenzen von der LMK und der LPR Hessen verfügt, verlängert sich nach MK-Informationen diese Dienstleistungsvereinbarung zwischen Buchheits Firma und Sat 1 automatisch. TV IIIa reichte im Sommer 2012 ebenfalls Klage gegen den Wechsel von Sat 1 zur MA-HSH ein. Und auch TV IIIa hat nun, wie Josef Buchheit auf MK-Nachfrage erklärte, das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet.

Die LMK, die LPR Hessen und TV IIIa – deren Klagen sich jeweils gegen die MA-HSH richten – haben allesamt Rechtsmittel gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das in Schleswig angesiedelte OVG entschied Ende November 2018 in zweiter Instanz, dass die Vergabe der neuen Sat-1-Lizenz durch die MA-HSH rechtmäßig gewesen sei (vgl. MK-Heft Nr. 25-26/18). Im April 2019 erhielten alle Verfahrensbeteiligten die schriftlichen Urteilsbegründungen, so dass im Mai die Frist ablief, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu können.

Das Oberverwaltungsgericht stufte die Klage der LPR Hessen als unzulässig ein, weshalb die Medienanstalt nun beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht hat. Dadurch will die LPR Hessen doch noch erreichen, dass die Revision ermöglicht wird. Die Klage der LMK wurde vom OVG in Schleswig als unbegründet abgewiesen, die von TV IIIa wurde zu einem großen Teil ebenfalls als unbegründet abgewiesen. LMK und TV IIIa haben nun jeweils Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die LMK etwa will grundsätzlich geklärt wissen, ob der Vorgang, dass innerhalb eines Konzerns eine andere Tochterfirma für denselben Sender eine Lizenz erhält, eine Neuzulassung ist oder nicht.

Für TV IIIa bedeutete das OVG-Urteil aber auch einen Teilerfolg. Das Oberverwaltungsgericht entschied auch, dass beide Zulassungen, die TV IIIa von der LMK und der LPR Hessen erhalten hat, um das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen zu produzieren, auch dann gültig bleiben, wenn die MA-HSH die Medienanstalt wäre, die für Sat 1 lizenztechnisch zuständig ist. Für das OVG spielt es somit keine Rolle, wenn das Programm Sat 1 künftig von der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH veranstaltet wird und nicht mehr, wie derzeit noch, von der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH.

Widersprüche im Handeln von Sat 1

Dass auch die Dienstleistungsvereinbarung zwischen Sat 1 und TV IIIa, die die Finanzierung des Regionalfensters regelt, bei einem Lizenzwechsel von Sat 1 zur MA-HSH weiterhin gilt, das erkannte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig aber nicht an. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte hier 2017 in einem Prozess um das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen umfassender zugunsten von Buchheits TV IIIa entschieden: So stellte das rheinland-pfälzische OVG fest, die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH habe, sollte ihre Lizenz für Sat 1 bei der MA-HSH wirksam werden, den Sendebetrieb von Sat 1 „als Rechtsnachfolgerin in dem Zustand mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen, die zu diesem Zeitpunkt durch gesetzliche Vorgaben und/oder rechtsgestaltende Verwaltungsakte bestehen“. Von dieser Feststellung ist die Dienstleistungsvereinbarung zwischen Sat 1 und TV IIIa mit erfasst.

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe will mit dem Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt und der Neuzulassung von Sat 1 über eine andere Tochterfirma auch erreichen, alle Sendeverpflichtungen von Sat 1, unter anderem die zu den Regionalfenstern, neu regeln zu können. Das beträfe in der Folge auch die Vertragsbeziehungen zu Buchheit und dessen Firma TV IIIa, die dann neu auszuhandeln wären, wodurch Sat 1 Kosten senken will. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe hält die bislang in der Dienstleistungsvereinbarung festgelegten finanziellen Konditionen für die Produktion des TV-IIIa-Regionalmagazins für zu hoch und damit die Herstellung für überteuert.

In den bisherigen Gerichtsverfahren, in denen es um die Klagen von LMK, LPR Hessen und TV IIIa gegen die MA-HSH wegen des Sat-1-Lizenzwechsels ging, war der Privatsender jeweils beigeladene Partei. Mit diesem Status hätte der Sender nach den OVG-Urteilen ebenfalls Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen können. Das OVG in Schleswig habe die Rechtsfragen „ausführlich und zutreffend bewertet“, deswegen habe Sat 1 darauf verzichtet, Revision einzulegen, erklärte eine Sendersprecherin auf MK-Nachfrage. Damit wolle man auch „ein starkes Zeichen für gesellschaftlich relevante Inhalte“ setzen. Pro Sieben Sat 1 bekenne sich „ausdrücklich zu den Regionalfenster-Programmen im Programm von Sat 1, gegen die sich das Rechtsmittel gerichtet hätte“.

Diese Darstellung steht aber im Widerspruch dazu, dass Sat 1 auf zwei anderen Wegen juristisch gegen die bestehende Regionalfenster-Zulassung von TV IIIa vorgeht, die TV IIIa von der LPR Hessen erhalten hat. Eine Klage von Sat 1 gegen die aktuelle Lizenz, die im Juli 2019 ausläuft, ist weiterhin in der letzten Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Und gegen die Entscheidung der LPR Hessen, die Regionalfenster-Lizenz von TV IIIa um weitere fünf Jahre bis 2024 zu verlängern, hat Sat 1 zuletzt Widerspruch eingelegt. Das erklärte LPR-Direktor Joachim Becker gegenüber der MK. Auch gegen den Beschluss der LMK, die Regionalfenster-Lizenz von TV IIIa zu verlängern, klagte Sat 1. Diesen Prozess hatte Sat 1 im Jahr 2017 in letzter Instanz verloren (vgl. MK-Artikel). Auch wenn Sat 1 als beigeladene Partei in den bisherigen Gerichtsverfahren zum Lizenzwechsel jetzt darauf verzichtet hat, Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, wird dort die Position des Senders nicht geschwächt. Beim Bundesverwaltungsgericht wird Sat 1 ebenfalls als beigeladende Partei am weiteren Verfahren beteiligt sein.

06.06.2019 – Volker Nünning/MK