Niederlande: Reduzierung der Fernsehwerbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk NPO

18.07.2019 •

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Niederlanden soll seine Werbung deutlich reduzieren. Ab Januar 2021 soll der Nederlandse Publieke Omroep (NPO) in seinen drei Fernsehprogrammen NPO 1, NPO 2 und NPO 3 vor 20.00 Uhr keine Werbespots mehr ausstrahlen; im Online-Bereich soll NPO überhaupt keine Werbung mehr einsetzen dürfen. Damit sollen unter anderem die Kinder vor Werbung geschützt werden. Werbung nach 20.00 Uhr im Fernsehen und Werbung im Hörfunk sollen erhalten bleiben.

Die Einschränkung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot beschloss die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) am 14. Juni. Die jetzige Regierungskoalition, die dritte Regierung unter Führung von Mark Rutte, besteht seit Oktober 2017 aus der rechtsliberalen Partei VVD, den Christdemokraten (CDA), den Linksliberalen (D´66) und der sozial-konservativen Christenunion (CU). Für die Medienpolitik ist seither Arie Slob verantwortlich, der Minister für Bildung und Medien und ehemalige Parteichef der Christenunion. Das Parlament muss dem Regierungsbeschluss noch zustimmen. Die Vier-Parteien-Koalition verfügt dort mit 76 von 150 Sitzen über eine knappe Mehrheit.

60 Mio Euro Einnahmeverlust

Medienminister Arie Slob erklärte in einer „Zukunftsvision“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Die Welt, in der unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk operiert, verändert sich schnell. Das setzt unsere öffentlichen Werte unter Druck und erfordert einen Rundfunk, der lebensfähig und zukunftssicher ist.“ Deshalb glaube die Regierung, dass dafür neue Maßnahmen erforderlich seien.

Durch die Werbereduzierung würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwa 60 Mio Euro einbüßen, da die Regierung nur zwei Drittel der bisher zur Disposition stehenden Werbesumme aus dem Staatshaushalt kompensieren will. Die restlichen Mittel solle NPO einsparen, vor allem bei den Spitzengehältern, die über dem des Ministerpräsidenten lägen. Im Jahr 2000 war die Rundfunkgebühr in den Niederlanden abgeschafft worden. Seither erfolgt die Finanzierung von NPO aus dem Staatshaushalt und durch Werbung. Die niederländische Regierung beschloss außerdem, dass das bisherige dritte landesweite Fernsehprogramm NPO 3 ab 2021 ein regionales Programm werden solle, das zu bestimmten Zeiten auseinandergeschaltet wird und dann unterschiedliche regionale Angebote sendet.

NPO-Intendantin Shula Rijxman kritisierte den Beschluss der Regierung zur Werbereduzierung und forderte „einen besseren Plan“. „Kürzungen dieser Größe, zusätzlich zu denen der letzten Jahre, werden große Konsequenzen für die Programmgestaltung, die Qualität der Programme, für die Mitarbeiter des Rundfunks, den NPO und deshalb für alle Niederländer haben“, erklärte sie. Der Regierungsbeschluss bringe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allem die Zuschauer nicht weiter, fügte sie hinzu. Deshalb seien Gespräche mit dem Medienminister und weiteren Politikern erforderlich, mahnte die NPO-Intendantin an.

Abhängigkeit von der Politik

Der niederländische Journalistenverband NVJ warnte angesichts der jüngsten Beschlüsse der Regierung zu NPO davor, dass der ohnehin schon aus dem Staatshaushalt finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk des Landes künftig noch abhängiger von der Politik werden könne. Zwar sei es zu begrüßen, wenn NPO weniger kommerziell sei, aber in der Vergangenheit seien die Politiker keine verlässlichen Partner für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewesen.

Die führenden kommerziellen Medien in den Niederlanden, RTL Nederland und Talpa Network von John de Mol sowie die Presseunternehmen De Persgroep („De Volkskrant“, „Algemeen Dagblad“) und Mediahuis („De Telegraaf“, „NRC Handelsblad“), begrüßten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung die Werbereduzierung bei NPO. Dafür hätten sie schon lange gekämpft. Im Jahr 2018 erreichte der öffentlich-rechtliche Rundfunk NPO im Fernsehbereich mit seinen Programmen einen Marktanteil von zusammengerechnet 32,0 Prozent. RTL Nederland (Bertelsmann) kam auf 20,8 und Talpa TV (SBS) auf 14,3 Prozent.

18.07.2019 – me/MK