Griechenland: Rückkehr des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT

20.05.2015 •

Griechenland hat die im Juni 2013 abgeschaffte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ERT zurück. Mit Wirkung zum 11. Mai 2015 wurde ERT (Elliniki Radiofonia Tileorasi) durch einen Regierungsbeschluss mit seinen alten Rechten reetabliert. Die Rundfunkanstalt war am Mitte 2013 vom damaligen konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgelöst und alle Mitarbeiter waren entlassen worden. Am 29. April 2015 hatte das griechische Parlament in Athen ein Gesetz zur Wiederherstellung von ERT verabschiedet, das von der neuen Links-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ins Parlament eingebracht worden war.

Bereits am 8. Mai nominierte der für Medien zuständige griechische Staatsminister Nikos Pappas nach einem kurzfristigen Ausschreibungsverfahren, für das es insgesamt 153 Bewerber gab, fünf Mitglieder für den neuen ERT-Verwaltungsrat. Zwei weitere Mitglieder werden noch direkt durch die Belegschaft der Rundfunkanstalt gewählt. Für den Präsidentenposten des Verwaltungsrats wurde der 60-jährige Komponist und Chansonsänger Dionysis Tsaknis nominiert. Neuer ERT-Generaldirektor soll der Journalist Lambis Tagmatarchis werden, der bereits von 2010 bis 2012 diese Position innehatte. Die Mitglieder des ERT-Verwaltungsrats müssen noch durch den zuständigen Parlamentsausschuss bestätigt werden.

„Lektionen in Demokratie“

In den nächsten Wochen wird ERT mit allen Strukturen, über die der Sender früher verfügte, wieder eingerichtet. Dazu zählen im Fernsehbereich das Hauptprogramm ERT 1, der Nachrichtenkanal ERT 2 (beide in Athen angesiedelt) und der regional in Thessaloniki verankerte Sender ERT 3. Hinzu kommen der Auslandsfernsehdienst ERT World, 12 nationale Radioprogramme aus Athen und Thessaloniki, 19 regionale Hörfunksender, das Auslandsradio Voice of Greece, zwei Rundfunkorchester und ein Rundfunkchor.

Die Rückkehr von ERT hatte das griechische Parlament in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2015 mehrheitlich beschlossen. Für das sogenannte ERT-Wiederherstellungsgesetz stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition, die aus der linkssozialistischen Partei der Radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Tsipras und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL) besteht. Sie verfügen seit den Parlamentswahlen vom 25. Januar dieses Jahres über eine Mehrheit im Parlament. Gegen das gesamte Gesetz votierten die Abgeordneten der bis Januar 2015 regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (ND). Für einige Artikel der neuen Gesetzgebung zu ERT stimmten auch die Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei PASOK und der neu gegründeten linksliberalen Partei To Potami. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi enthielten sich der Stimme.

Die Wiedereröffnung von ERT war im Wahlkampf Anfang 2015 eine wichtige Forderung von Syriza und nach deren Wahlsieg Bestandteil der Regierungsvereinbarung. Damit werde eine „große Ungerechtigkeit korrigiert“, erklärte der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der auch Syriza-Parteivorsitzender ist. Am 1. April hatte die Regierung nach einigen Ankündigungen und Verzögerungen den entsprechenden Gesetzentwurf ins Athener Parlament eingebracht.

Das ERT-Wiederherstellungsgesetz sieht vor, dass nun rund 1550 ehemalige Mitarbeiter, die 2013 wegen der Auflösung der Rundfunkanstalt entlassen worden waren, wieder eingestellt werden. Insgesamt sollen bei ERT künftig 2300 Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Finanzierung der Sendeanstalt soll vorwiegend durch eine allgemeine Rundfunkgebühr in Höhe von drei Euro monatlich. Insgesamt wird das jährliche ERT-Budget mit rund 60 Mio Euro angegeben. Bis 2012 waren es noch rund 300 Mio Euro pro Jahr gewesen.

Das Victory-Zeichen

In der Debatte über das neue Gesetz dankte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou (Syriza) den früheren ERT-Mitarbeitern, die sich immer für eine Fortführung ihres Senders engagiert und sich vehement gegen dessen Abschaffung gewehrt hatten, „für die Lektionen in Demokratie, Würde und unerschütterlichem Kampf“. Der für die Medien zuständige Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) bezeichnete die „Wiedergeburt von ERT“ als „starke Antwort der Würde und Sieg der Demokratie“. Das Wiederherstellungsgesetz solle auch die „Unabhängigkeit und Pluralität der Nachrichten garantieren“ und den neuen ERT-Rundfunk „von allen früheren Praktiken der Verschwendung von öffentlichen Mitteln, der Regierungskontrolle und manipulierter Verträge schützen“, betonte Pappas.

Am 11. Juni 2013 hatte der damalige konservative Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) per Dekret die Auflösung von ERT und die Entlassung von allen 2656 Mitarbeitern verfügt. Am 7. November 2013 ließ die Regierung Samaras das von den Mitarbeitern besetzte ERT-Hauptgebäude in Athen räumen. Am 4. Mai 2014 hatte dann der öffentlich-rechtliche Nachfolgesender NERIT seine Sendetätigkeit aufgenommen (vgl. FK-Heft Nr. 21/14). Das Kürzel NERIT steht für (ins Deutsche übersetzt) ‘Neuer Griechischer Rundfunk’. Dessen Schaffung war von der damaligen Regierungskoalition aus ND und PASOK im Juli 2013 im Parlament beschlossen worden (vgl. hierzu FK-Hefte Nr. 24/13, 30/13 und 46/13).

Die ehemaligen ERT-Mitarbeiter setzten ihren Widerstand gegen die Schließung der Rundfunkanstalt ununterbrochen fort. Sie starteten die alternative Rundfunk- und Internet-Initiative ertopen.com mit dem Fernsehsender ERT 3 in Thessaloniki sowie mit landesweiten und regionalen Hörfunksendern. Sowohl ertopen.com wie auch NERIT werden jetzt in den wiedergeschaffenen Rundfunk ERT aufgehen. Am Vormittag des 11. Mai wurden die ehemaligen ERT-Mitarbeiter von der bisherigen NERIT-Geschäftsführung in die Sendezentrale in Athen gelassen. Sie machten das Victory-Zeichen und riefen: „ERT ist offen. ERT ist die Stimme jedes Kämpfers.“ Auf einer Versammlung beschlossen die früheren ERT-Mitarbeiter, bis zur Erfüllung all ihrer Forderungen die Sendezentrale nicht mehr zu verlassen.

20.05.2015 – Mathias Ebert/MK

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