Griechenland: ERT soll wieder auf Sendung gehen

04.03.2015 •

Die neue griechische Regierung will den im Juni 2013 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT (vgl. FK 24/13 und 30/13) wieder eröffnen. Das gab Ministerpräsident Alexis Tsipras auf einer Kabinettssitzung am 27. Februar in Athen bekannt. Als eine der ersten fünf Gesetzesmaßnahmen der neuen Regierung werde am 5. März auch ein Gesetzentwurf über die Wiederherstellung von ERT ins Parlament eingebracht, kündigte Tsipras an. Dies bedeute, dass „eine große Ungerechtigkeit korrigiert“ werde, sagte der Premier. Seine jetzt an der Regierung befindliche Partei Syriza (Koalition der Radikalen Linken) hatte seinerzeit ebenso wie ihr kleiner nationalkonservativer Regierungspartner Anel (Partei der Unabhängigen Griechen) die von der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras beschlossene Schließung von ERT abgelehnt. Diese Schließung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt war ein beispielloser Vorgang in Europa.

Die frühere Regierung aus der konservativen Samaras-Partei ND und der sozialdemokratischen Partei PASOK hatte im Juli 2013 als Ersatz für ERT die neue griechische Rundfunkanstalt NERIT gegründet. Doch weder habe „die griechische Nation“ die Schaffung dieses Senders gebilligt noch habe sie ihm vertraut, meinte Tsipras. Alle am 11. Juni 2013 entlassenen rund 2600 ERT-Mitarbeiter könnten jetzt zurückkehren, wenn sie es wünschten. Der Regierung zufolge gilt für den neuen Sender ERT, der auf einer demokratischen Grundlage beruhen werde, das Ziel, die Qualität seiner Informations-, Kultur- und Unterhaltungsprogramme zu verbessern. Der Staatshaushalt werde durch die Wiedereröffnung von ERT nicht zusätzlich belastet. Die Finanzierung erfolge über die Rundfunkgebühr der Zuschauer und der Hörer.

Am 24. Februar nahm der für die Medien zuständige Staatsminister Nikos Pappas tägliche Konsultationen mit Vertretern der ERT-Gewerkschaft Pospert, der ERT-Journalisten und des Senders ERT 3 auf, um die Wiedereröffnung der neuen Rundfunkanstalt ERT vorzubereiten. Die früheren ERT-Mitarbeiter hatten die Schließung der ERT-Zentrale in Athen nie akzeptiert. Sie hatten als Reaktion die Rundfunk- und Internet-Initiative „ertopen.com“ gebildet. Dazu gehören 16 regionale Radiostationen im ganzen Land, unter anderem in Athen, Thessaloniki und Patras, zwei nationale Hörfunksender und der Fernsehsender ERT 3 in Thessaloniki.

Am 11. Februar versammelten sich vor der ehemaligen ERT-Zentrale in Athen, von der aus bisher noch NERIT sendet, zahlreiche ehemalige ERT-Mitarbeiter und forderten die schnellstmögliche Wiedereröffnung ihres alten Senders. Gerade jetzt sei eine „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt erforderlich, die die Menschen zuverlässig informiert und der Propaganda der privaten Medien entgegenwirkt“, so die früheren ERT-Mitarbeiter.

NERIT: Rücktritte und Entlassungen

Im Dezember hatte die ERT-Gewerkschaft Pospert sich gegen die Aufnahme von NERIT in die europäische Rundfunkunion EBU ausgesprochen. NERIT stehe „für fehlende Transparenz, Günstlingswirtschaft, Verschwendung öffentlicher Gelder und für anhaltende und direkte Einflussnahme durch die Regierung“, hieß es dazu in einer Erklärung der Gewerkschaft. Doch die EBU-Generalversammlung billigte die Aufnahme von NERIT als neues Vollmitglied der Organisation. EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre hatte dazu eingeräumt: „Der Prozess der Etablierung eines neuen, vertrauenswürdigen und gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ist schmerzvoll, langwierig und teuer. NERIT hat noch viel zu tun.“

Die kurze Geschichte der am 4. Mai 2014 gestarteten Rundfunkanstalt NERIT (vgl. FK 21/14) ist geprägt von Entlassungen und Rücktritten. Bereits einen Tag nach Sendebeginn entließ der NERIT-Verwaltungsrat den Gründungsintendanten Giorgos Prokopakis. Am 11. September 2014 traten sein Nachfolger Antonis Makrydimitris und dessen Stellvertreter Rodolfos Moronis wegen der direkten Einmischung der Regierung in die Programmgestaltung zurück. Neuer Intendant wurde am Tag darauf Petros Mais, ein früherer Verwaltungs- und Finanzdirektor von ERT. Mais steht bis heute an der Spitze von NERIT. Der Sender beschäftigt rund 500 Mitarbeiter und veranstaltet gegenwärtig die Fernsehprogramme NERIT 1 und NERIT Plus sowie fünf Hörfunkwellen. Was aus NERIT in Zukunft wird, bleibt abzuwarten.

04.03.2015 – me/MK

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