NRW-Landtag berät weiter über gemeinnützigen Journalismus

29.04.2015 •

Bereits vor einiger Zeit hat im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf die oppositionelle FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem sie erreichen will, dass Journalismus von den Finanzämtern künftig als gemeinnützig eingestuft werden kann. Dadurch sollen journalistische Projekte vor allem im lokalen Bereich angesichts des Medienwandels und der Schließung von Redaktionen einen zusätzlichen Finanzierungsweg erhalten. Die Anerkennung, gemeinnützig tätig zu sein, hätte eine finanzielle Entlastung zur Folge: Gemeinnützige Einrichtungen sind von der Zahlung bestimmter Steuern befreit; sie dürfen dann aber auch nicht gewinnorientiert arbeiten. Mit Spenden an solche Organisationen können Bürger wiederum ihre Steuerlast senken.

Die FDP will die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über einen Landtagsbeschluss dazu auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dazu müsste die Abgabenordnung des Bundes geändert werden. Der Düsseldorfer Landtagsbeschluss kann nur zustande kommen, wenn SPD und Grüne den Antrag der Liberalen unterstützen. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien im NRW-Parlament hat nun in seiner Sitzung am 23. April beschlossen, zunächst weitere Expertengespräche zu führen, bevor er über den FDP-Antrag abstimmen und damit eine Beschlussempfehlung für das Landtagsplenum abgeben will. Thomas Nückel, der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion, teilte nach der Sitzung mit, der Ausschuss habe sich darauf verständigt, in den weiteren Expertengesprächen „insbesondere die steuerrechtlichen Facetten des gemeinnützigen Journalismus“ zu beleuchten.

„Steuerrechtliche Facetten“

Ende Februar hatte es in dem Ausschuss bereits eine Anhörung mit mehreren Sachverständigen gegeben, darunter Medienwissenschaftler und Vertreter von Journalistenorganisationen (vgl. hier). Ein eingeladener Steuerrechtler konnte an der Anhörung nicht teilnehmen, so dass bisher ausschließlich dessen dreiseitige schriftliche Stellungnahme zum Thema vorliegt. Wann und in welchem Rahmen nun die weiteren Gespräche stattfinden werden, ist noch nicht bekannt.

In der Anhörung des Ausschusses, die am 26. Februar stattfand, hatten sich unter anderem die Vertreter des Recherchebüros Correctiv und des Netzwerks Recherche dafür ausgesprochen, Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Beide Einrichtungen sind gemeinnützig. Das Netzwerk Recherche, ein eingetragener Verein, betreibt nicht selbst Journalismus, sondern setzt sich nach eigener Darstellung „für den in Deutschland vernachlässigten recherchierenden Journalismus“ ein. Dazu ist die in Berlin ansässige Organisation in den Bereichen Aus- und Fortbildung aktiv und veranstaltet Fachkonferenzen. Correctiv hat Büros in Essen und Berlin und ist auch journalistisch aktiv. Betrieben wird Correctiv von der gemeinnützigen Einrichtung ‘Puls – Recherchen für die Gesellschaft’.

Die Gemeinnützigkeit erhielt Puls jedoch nur über einen Umweg: Die Gesellschaft setzt sich, etwa über Fortbildungsveranstaltungen, auch für die Förderung der Volks‐ und Berufsbildung oder des demokratischen Staatswesens ein. Diese Bereiche sind – neben zahlreichen weiteren wie Tierschutz und Denkmalpflege – derzeit in der Abgabenordnung des Bundes aufgelistet, die es ermöglichen, von Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt zu werden. Thomas Nückel erklärte, es sei „schwer verständlich, warum zum Beispiel Pflanzenzucht, Amateurfunk und Modellflug schon heute gemeinnützig gestaltet werden können, Journalismus als Wesenselement der modernen Demokratie allerdings nicht“.

29.04.2015 – vn/MK

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