Neues SWR-Redaktionsstatut gilt für rund 1800 Mitarbeiter

22.04.2015 •

Beim Südwestrundfunk (SWR) gibt es nun ein Redaktionsstatut. Darin sind unter anderem die Mitwirkungsrechte der Programmbeschäftigten in programmlichen Angelegenheiten verankert. Außerdem enthält das Redaktionsstatut ein Verfahren, um Konflikte in Programmfragen zwischen Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten zu lösen. Der SWR-Rundfunkrat stimmte in seiner Sitzung am 20. März dem Redaktionsstatut zu, das SWR-Intendant Peter Boudgoust dem Aufsichtsgremium vorgelegt hatte.

Boudgoust und die Geschäftsleitung der Rundfunkanstalt hatten das Redaktionsstatut in den vergangenen Monaten unter Beteiligung des SWR-Personalrats und der SWR-Beauftragten für Chancengleichheit erarbeitet. An der Erstellung des Statuts waren außerdem Mitarbeiter der Rundfunkanstalt beteiligt. Der Anfang Januar 2014 in Kraft getretene neue Staatsvertrag über den Südwestrundfunk hatte dem öffentlich-rechtlichen Sender auferlegt, ein Redaktionsstatut zu erarbeiten und es dem Rundfunkrat zur Verabschiedung vorzulegen (vgl. FK 3/14 und Dokumentation in FK 8/14).

Zwölfköpfiger Redakteursausschuss

Laut dem Redaktionsstatut erfüllen die Programmbeschäftigten ihre Aufgaben auf Basis der im Grundgesetz abgesicherten Rundfunkfreiheit und des SWR-Staatsvertrags. Sie agieren dabei, wie es im Statut heißt, „unbeschadet des Weisungsrechts der zuständigen Vorgesetzten und unbeschadet der Gesamtverantwortung des Intendanten in eigener journalistischer Verantwortung“. Programmbeschäftigte „dürfen nicht veranlasst werden, eine ihrer Überzeugung widersprechende Meinung oder künstlerische Auffassung als eigene zu vertreten, eine ihrer Information widersprechende Sachangabe als richtig zu bezeichnen oder Meinungen und Sachangaben zu unterdrücken, die im Rahmen der Aufgaben des SWR zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen Information der Öffentlichkeit gehören“.

Dem Redaktionsstatut zufolge sind Programmbeschäftigte alle fest angestellten Redakteure, die in den Programmbereichen arbeiten. Dort tätige Hauptabteilungs-, Abteilungs- und Redaktionsleiter und deren Stellvertreter sowie Moderatoren, Korrespondenten und Reporter gehören ebenfalls dazu. Gleiches gilt für Dramaturgen, Regisseure und Redaktionsvolontäre. Zudem werden arbeitsnehmerähnliche freie Mitarbeiter, „die ständig unmittelbar an der Programmgestaltung beim SWR beteiligt sind“, als Programmbeschäftigte eingestuft. Der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) geht von rund 1100 Freien aus, für die das Redaktionsstatut gilt. Hinzu kommen zirka 700 Festangestellte.

Das Lösen von Programmkonflikten

Diese insgesamt 1800 Personen bilden von nun an die Redakteursversammlung des SWR, die in der näheren Zukunft einen zwölfköpfigen Redakteursausschuss wählen wird. In dem Gremium müssen Beschäftigte der drei SWR-Standorte (Stuttgart, Baden-Baden, Mainz) zu gleichen Teilen vertreten sein. Die insgesamt vier Sitze pro Dienstsitz müssen jeweils mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt werden. Aufgabe des Redakteursausschusses ist es vor allem, eine Lösung bei Konfliktfällen in Programmfragen zu finden, die zwischen Programmbeschäftigten und ihren Vorgesetzten entstehen.

Dazu schreibt das Statut ein Verfahrensprocedere vor. Zunächst sind die direkten Vorgesetzten des Betroffenen zu kontaktieren, gegebenenfalls auch deren Vorgesetzte bis hin zum Programmdirektor. Bei Rechtsfragen ist der Justiziar des SWR hinzuzuziehen. Kommt keine Schlichtung zustande, kann der Redakteursausschuss, sofern der Mitarbeiter dies möchte, den Fall mit dem Intendanten bzw. dem Justiziar weiter erörtern. Gelingt auch hier keine Verständigung, trifft der Intendant eine Entscheidung, die er gegenüber dem Beschäftigten schriftlich begründen muss.

Innere Pressefreiheit gesichert

In dem Statut ist ferner festgelegt, dass der Redakteursausschuss rechtzeitig darüber zu informieren ist, wenn im Sender „grundsätzliche strukturelle und organisatorische Maßnahmen“ beabsichtigt sind, „die sich wesentlich sowohl auf das Programm als auch auf die redaktionelle Arbeit der Programmbeschäftigten auswirken“. Der Redakteursausschuss hat dann die Möglichkeit, zu solchen Plänen Stellung zu nehmen. Seine Beschlüsse und Stellungnahmen kann der Redakteursausschuss öffentlich machen, soweit sie grundsätzliche Änderungen der Organisationsstrukturen betreffen. Wenn es bei Beschlüssen und Stellungnahmen des Redakteursausschusses um Programmkonflikte grundsätzlicher Art geht, kann das Gremium sie nur öffentlich machen, wenn Betroffene dem zustimmen.

Intendant Peter Boudgoust sieht in dem Prozess, wie das Reaktionsstatut erarbeitet wurde, „einen Beleg für das konstruktive Miteinander im SWR“: Das jetzt verabschiedete Redaktionsstatut konkretisiere bisherige Regeln und schaffe „ein alltagspraktisches Gerüst, sollte es zu Konfliktfällen kommen“. Margit Rupp, die erste stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrats, zeigte sich, wie sie erklärte, beeindruckt davon, „wie selbstverständlich und offen die Mitarbeitenden des SWR das Statut erarbeitet haben“. Sie werte dies „als Indiz der bestehenden und sich weiterentwickelnden Transparenz im Sender“. Der SWR-Gesamtpersonalratsvorsitzende Dieter Deiss sagte auf MK-Nachfrage, er sei mit dem nun vorliegenden Statut zufrieden. Das Verfahren, in dem das Statut erarbeitet wurde, bezeichnete er als „konstruktiv und offen“. Der DJV-Landesverband Baden-Württemberg begrüßte das verabschiedete Redaktionsstatut. Dadurch werde die innere Pressefreiheit im SWR gesichert und für eine demokratische Organisation im Sender gesorgt, erklärte die Verbandsvorsitzende Dagmar Lange.

22.04.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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