Medienaufsicht in Sachsen: Hardy Sieglitz nun Geschäftsführer der Landesmedienbehörde

30.08.2020 •

Bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist seit dem 1. August die Stelle des Geschäftsführers wieder regulär besetzt. Seit diesem Tag arbeitet Hardy Sieglitz offiziell in dieser Position bei der SLM, der Aufsichtsbehörde für die in Sachsen angesiedelten Radio-, Fernseh- und Internetanbieter.

Sieglitz ist bereits seit 2003 bei der SLM tätig. Im Jahr 2015 wurde der Jurist stellvertretender Geschäftsführer der Medienanstalt, die ihren Sitz in Leipzig hat und in diesem Jahr über insgesamt 20 Stellen verfügt. Der fünfköpfige SLM-Medienrat wählte Sieglitz am 23. Juli einstimmig zum Geschäftsführer, wie die Medienanstalt mitteilte. Zuvor hatte den Angaben zufolge die Versammlung, das zweite Gremium der SLM, „den Personalvorschlag mit breiter Mehrheit zustimmend zur Kenntnis“ genommen.

Die Geschäftsführung der sächsischen Landesmedienanstalt übernahm Hardy Sieglitz bereits im Februar 2019 kommissarisch, nachdem der damalige SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck von seinem Amt abberufen worden war. Der Medienrat der SLM und Deitenbeck hatten sich zugleich einvernehmlich darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2019 zu beenden. Die Medienanstalt begründete Deitenbecks Abberufung mit „erheblichen Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM“, ohne dies näher zu erläutern (vgl. MK-Meldung). Deitenbeck war im Jahr 2000 Geschäftsführer der Aufsichtsbehörde geworden.

Position anderthalb Jahre nicht nachbesetzt

Dass bei der SLM die Geschäftsführerposition anderthalb Jahre lang nicht regulär besetzt war, ist auf Streitigkeiten innerhalb der Medienanstalt zurückzuführen. So zerstritten sich der Medienrat und die Versammlung, der 35 Mitglieder angehören, über das Verfahren zur Neubesetzung der Stelle. Laut dem sächsischen Privatrundfunkgesetz wird der Geschäftsführer der Aufsichtsbehörde vom Medienrat gewählt. Bei der Besetzung der Geschäftsführerstelle „ist die Versammlung zu hören“, heißt es im Gesetz außerdem.

Anfang März 2019 wurde die Position vom SLM-Medienrat unter dem Vorsitz seines damaligen Präsidenten Michael Sagurna ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist wurde auf lediglich zwei Wochen festgesetzt. Das führte zu Kritik von Medien und aus der SLM-Versammlung, wonach hier womöglich die Stelle für eine bestimmte Person vorgesehen sei. Von den dann vier eingegangenen Bewerbungen habe der Medienrat, wie damals der Blog „Flurfunk Dresden“ berichtete, Hardy Sieglitz, den stellvertretenden SLM-Geschäftsführer, mit deutlichem Abstand auf den ersten Platz gesetzt.

Das Vorgehen des Medienrats stieß in der Versammlung auf deutlichen Widerstand; sie verlangte am 2. April 2019 eine Neuausschreibung der Stelle mit einer sechswöchigen Bewerbungsfrist. Aufgrund der Kritik aus der Versammlung beschloss der Medienrat am 8. April 2019, „die Entscheidung über die Besetzung der Geschäftsführung unbestimmt zu vertagen“. Zunächst müsse versucht werden, „die Kommunikation zwischen Medienrat und Versammlung zu verbessern“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb im Juli 2019 zu den Geschehnissen bei der Medienanstalt: „Unter der Hand berichten echte und scheinbar Beteiligte von Machtkämpfen und Machtverschiebungen im Medienrat und Spielchen in der Versammlung, sie berichten von der Sorge innerhalb der SLM, ein externer neuer Geschäftsführer könnte Heimlichkeiten ans Licht bringen, die besser Heimlichkeiten blieben.“ Der sächsische Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, die SLM sei überfinanziert. Unter anderem würden die Mitarbeiter deutlich höher bezahlt als die im öffentlichen Dienst.

Gremienvorsitzende ziehen sich zurück

Bei der SLM passierte in Sachen Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle jedenfalls erst einmal nichts mehr. Im Juli 2019 wählte der sächsische Landtag in Dresden zunächst ein neues Mitglied in den Medienrat, nachdem dort Ende Mai ein Platz vakant geworden war. In den folgenden Monaten kam es dann zu personellen Änderungen an der Spitze der beiden SLM-Gremien. Anfang Oktober 2019 übernahm in der Nachfolge von Michael Sagurna Markus Heinker die Position als Präsident des SLM-Medienrats. Der Jurist ist an der Hochschule Mittweida Professor für Medienwirtschaft und Medienpolitik.

Im April 2020 trat überraschend Brunhild Fischer von ihrem Amt als Vorsitzende der SLM-Versammlung zurück, das sie ab 2016 innehatte. Fischer begründete gegenüber der „Bild“-Zeitung ihren Rückzug damit, dass die Verwaltung der SLM an diversen internen Mängeln leide, was ihre Arbeit als Versammlungsvorsitzende zunehmend schwerer gemacht habe. Ihr Rückzug habe nichts mit den vom SLM-Personalrat gegen sie erhobenen Vorwürfen zu tun, sie betreibe Mobbing gegen Mitarbeiter der Medienanstalt. Brunhild Fischer ist in der Versammlung Vertreterin der sächsischen Familienverbände. Die Leitung der SLM-Versammlung übernahm im April kommissarisch Dawid Statnik als einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Er gehört dem Gremium seit 2013 an und vertritt dort die Verbände der Sorben. Am 30. Juni wurde Statnik mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Versammlung gewählt.

Zuvor war im Mai 2020 vom SLM-Medienrat unter der Leitung von Markus Heinker die Geschäftsführerstelle zum zweiten Mal ausgeschrieben worden. Es gingen bis zum 18. Juni fünf Bewerbungen ein, darunter erneut die von Hardy Sieglitz. Er wurde schließlich zum Geschäftsführer gewählt, nachdem im zweiten Anlauf ein gemeinsamer Verständigungsprozess zwischen Versammlung und Medienrat in puncto Geschäftsführerposition gelungen war. Hardy Sieglitz, 1973 in Leipzig geboren, studierte Rechtswissenschaft in seiner Heimatstadt. Sein Studium schloss er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen und der Promotion ab. Zur SLM kam er nach Tätigkeiten als Unternehmensjurist und Rechtsanwalt. Dort arbeitete er zunächst im Bereich ‘Justiziariat/Verwaltung’, später wurde er Referent von Geschäftsführer Deitenbeck und schließlich Verwaltungsleiter und stellvertretender Geschäftsführer der SLM.

30.08.2020 – vn/MK