Bundesverfassungsgericht: Richterposition für Rundfunkrecht nachbesetzt

28.07.2020 •

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Richterposition mit Zuständigkeit für Rundfunk- und Presserecht neu besetzt worden. Die im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angesiedelte Position hat am 10. Juli die bisherige Universitätsprofessorin Ines Härtel angetreten. Sie war am 3. Juli vom Bundesrat zur Bundesverfassungsrichterin gewählt worden.

Ines Härtel ist nun Nachfolgerin von Johannes Masing, der ab 2008 Bundesverfassungsrichter war und aus dem obersten deutschen Gericht ausgeschieden ist, nachdem er das Ende seiner Amtszeit erreicht hatte. Die Amtszeit von Bundesverfassungsrichtern ist auf zwölf Jahre begrenzt. Beim Bundesverfassungsgericht gibt es zwei Senate, dem jeweils acht Richter angehören (von den 16 Richtern sind neun Frauen und sieben Männer). Präsident des in Karlsruhe ansässigen BVerfG ist seit dem 22. Juni Stephan Harbarth. Er wurde vom Bundesrat in das Amt gewählt.

Ines Härtel folgt auf Johannes Masing

Als BVerfG-Präsident folgte Harbarth Andreas Voßkuhle nach, der 2008 Bundesverfassungsrichter geworden war, zwei Jahre später das Präsidentenamt übernommen hatte und nun ebenfalls nach zwölf Jahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeschieden ist. Harbarth ist seit November 2018 Bundesverfassungsrichter und wurde seinerzeit vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des BVerfG gewählt (er wurde dabei gleichzeitig auch Vorsitzender des Ersten Senats). Bevor Harbarth nach Karlsruhe wechselte, gehörte er ab 2009 als CDU-Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Parallel zu seiner parlamentarischen Arbeit war er Partner und Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftskanzlei. Neue Vizepräsidentin des BVerfG (und Vorsitzende von dessen Zweitem Senat) ist seit dem 22. Juni Doris König. Sie ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin und war zuvor Präsidentin der Bucerius Law School in Hamburg.

Beim Bundesverfassungsgericht hat nun mit Ines Härtel, 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geboren, erstmals jemand mit einer ostdeutschen Herkunft eine Richterposition inne. Härtel war zuvor ab 2014 Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht). Zusätzlich war sie Leiterin der 2019 an der Universität gegründeten Forschungsstelle für Digitalrecht. Dem im April 2018 gegründeten Digitalbeirat des Landes Brandenburg gehörte sie bis zum Jahr 2019 an.

Beim Bundesverfassungsgericht übernahm Ines Härtel nun Johannes Masings bisherige Zuständigkeiten. Dabei handelt es sich, wie aus der Geschäftsverteilung für den Ersten Senat hervorgeht, um das „Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit“. Hinzu kommen noch das „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“, bestimmte Bereiche beim Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht sowie das Gebiet „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren aus den genannten Bereichen ist im Ersten Senat somit jetzt Härtel berichterstattende Richterin.

Härtels Vorgänger Masing oblag während seiner Amtszeit in mehreren großen Verfahren die Berichterstattung, darunter die Verfahren zum BND-Gesetz (2020), zum BKA-Gesetz (2016), zur Vorratsdatenspeicherung (2010) sowie zum ZDF-Staatsvertrag (2014) und zum Rundfunkbeitrag (2018). Johannes Masing wurde wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 10. Juli das ‘Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband’ verliehen.

In Masings Amtszeit als Bundesverfassungsrichter wurde die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) für die ARD im Januar 2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur „Tagesschau“-App nicht behandelt. Das OLG hatte 2016 entschieden, dass die streitgegenständliche Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Wann das Bundesverfassungsgericht über die vom NDR eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 717/18) entscheiden wird, ist offen.

28.07.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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